Kanzlerin skeptisch: Banken wollen Giftpapiere loswerden

Der Bankenverband fordert, dass der Staat die faulen Wertpapiere übernimmt. An Verlusten wollen sich die Banken nur bedingt beteiligen.

Will die miesen Papiere nicht haben: Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bild: reuters

Wie werden die Banken die faulen Wertpapiere wieder los, die noch viele Kreditinstitute in den Konkurs treiben könnten? Dieses Kernproblem der Finanzkrise ist bisher ungelöst. Nun wartet der Bankenverband mit einem eigenen Vorschlag auf, wie eine Bad Bank aussehen könnte: Der Staat soll alle faulen Wertpapiere übernehmen - aber die privaten Banken wollen sich zumindest teilweise an den Verlusten beteiligen, die durch die Abwicklung der Schrottpapiere entstehen könnten.

Die Zeit drängt: Eine Umfrage der Finanzaufsicht Bafin ergab kürzlich, dass allein die 20 größten deutschen Banken auf faulen Wertpapieren in Höhe von rund 300 Milliarden Euro sitzen. Davon seien jedoch erst ein Viertel abgeschrieben worden. Auch das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass die Bereinigung der Bankbilanzen etwa 200 Milliarden Euro kosten dürfte. Damit aber wäre das Eigenkapital vieler Banken aufgezehrt - sie wären schlicht pleite.

Konkret schlägt der Bankenverband daher vor: Bis zum 30. Juni sollen die Banken jene Schrottpapiere auswählen, die sie auf den Staat übertragen möchten. Dafür wird beim Rettungsfonds SoFFin ein "Mobilisierungsfonds" (MF) gegründet. Für die faulen Wertpapiere soll der Staat zahlen, indem er den Banken erstklassige Forderungen überlässt - nämlich staatlich abgesicherte Schuldverschreibungen des MF. Diese neuen guten Papiere würden dann mit dem 3-Monats-Euribor verzinst - das ist der Zinssatz, der für Kredite zwischen den Banken gezahlt wird und momentan bei 1,912 Prozent liegt. Die Banken würden also nicht ganze ohne Erträge dastehen.

Der Bankenverband geht davon aus, dass die Regierung durch die neue Bad Bank vorerst keine Verluste einfahren würde: Schließlich ist nicht jeder faule Kredit ein Totalausfall, stattdessen würden viele Schrottpapiere ebenfalls Erträge abwerfen - die meist deutlich höher lägen als der Euribor. "Im MF werden über die gesamte Laufzeit beträchtliche liquide Mittel angesammelt", heißt es optimistisch im fünfseitigen Papier des Bankenverbandes. Sobald in einigen Jahren auch die faulen Wertpapiere mit der längsten Laufzeit fällig geworden sind, folgt die Schlussabrechnung, die für jede Bank einzeln vorgenommen wird. Sollten beim Staat doch große Verluste aufgelaufen sein, wollen sich die Banken "im Sinne einer fairen Lastenteilung" nicht ganz entziehen. Aber die Einschränkung folgt sogleich: Die Ertrags- und Wettbewerbsfähigkeit der Banken dürfe nicht allzu sehr belastet werden.

Die Regierung hat sich zu dem Vorschlag noch nicht geäußert. Kanzlerin Merkel ließ am Dienstag jedoch erkennen, dass sie nichts davon hält, dass der Staat faule Wertpapiere übernimmt, während die Banken ihre guten Vermögenswerte behalten. "Ich plädiere dafür, die Banken nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen."

Auch international wird über die Errichtung von Bad Banks diskutiert. Das bekannteste Vorbild ist Schweden, das Anfang der 90er-Jahre in eine Bankenkrise geriet und damals ebenfalls faule Wertpapiere beim Staat gebündelt hat. Auf den wesentlichen Unterschied hat aber kürzlich der damalige schwedische Finanzsstaatssekretär Leif Pagrotsky hingewiesen: Die schwedische Nordbanken war bereits verstaatlicht, bevor für sie eine Bad Bank gegründet wurde. Dadurch sei verhindert worden, dass der Staat auf den Verlusten aus den faulen Wertpapiere sitzen blieb, während die privaten Banken Gewinne einfuhren. "Ich glaube, es ist eine sehr schlechte Idee, wenn eine Regierung Bad Banks für private Vermögenswerte subventioniert."

Comments

[Helmut Ruch]

Zitat aus Nachdenkseiten.de vom 18.2.2009:

18,2 Billionen Euro faule Vermögenswerte?

Die europäischen Banken sitzen derzeit auf 16,3 Billionen Pfund (18,2 Billionen Euro) unverkäuflicher Wertpapiere, geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, auf das sich die britische Tageszeitung “Daily Telegraph” beruft. Demnach seien derzeit rund 44 Prozent aller Vermögenswerte der europäischen Banken “faul” oder unverkäuflich und könnten für das EU-weite Bankensystem ein “systemisches” Risiko bedeuteten. Die EU-Finanzminister sollen am Donnerstag bereits über das 17-seitige “streng geheime” Papier beraten haben.

“Schätzungen über die gesamten zu erwartenden Abschreibungen lassen erwarten, dass die budgetären Kosten für die Finanzhilfen - derzeit und geplant - sehr groß sein könnten - sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum BIP der Mitgliedsstaaten”, heißt es im EU-Dokument laut Zeitung. “Es ist essenziell, dass die Staatshilfen nicht in einer Größenordnung stattfinden, die Sorgen über eine Überschuldung oder Finanzierungsprobleme hervorrufen”, heißt es weiter.

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