Entwicklungsorganisation klagt an: G-8-Staaten lassen Arme im Stich
Die Organisation Data fordert die G-8-Staaten auf, ihre vollmundigen Zusagen umzusetzen. Von den angekündigten 22 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe stünden erst 3 Milliarden bereit.
Flutopfer in Bangladesch warten auf die Essensausgabe. Bild: dpa
Anke Engelke kennt man vornehmlich als Fernsehmoderatorin. Doch sie reist auch seit Jahren als Entwicklungsaktivistin durch Afrika. In dieser Rolle verkündete sie am Mittwoch in Berlin die Botschaft: "Nicht aufhören! Weitermachen!"
Engelke sprach im Namen der Entwicklungsorganisation Data (Debt Aids Trade Africa) des irischen Popsängers Bob Geldof. Diese will sich als Kontrollinstanz positionieren: Halten die großen Industrieländer ihre Zusagen zu den Millenniumzielen der Vereinten Nationen ein? "Nein", ist die Data-Antwort. Die Anstrengungen der reichen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, reichten nicht aus, um die schlimmste Armut weltweit bis 2015 entscheidend zu reduzieren. 2005 hätten die acht wichtigsten Industrieländer (G 8) versprochen, jährlich 22 Milliarden Euro mehr für die Entwicklung in Afrika aufzubringen, erinnerte Data-Deutschlandchef Tobias Kahler. Davon stünden aber erst 3 Milliarden bereit.
In Deutschland sei seit dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007 viel passiert. Damals hatten die Regierungen die Zusage von 2005 wiederholt. "Doch die Bundesregierung muss sich mehr anstrengen", so Kahler. 750 Millionen Euro mehr für Afrika fordert Data. Dieses Geld müsse im Bundeshaushalt 2009 bereitgestellt werden.
Tatsächlich drängt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) darauf, die Mittel aufzustocken. Unlängst hat sie mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Kompromiss geschlossen. Wie der aussieht, wollen die Ministerien verraten, wenn die Budgetgespräche mit allen Ressorts abgeschlossen sind.
Den Termin am Mittwoch hatte Data gut gewählt. Am gleichen Tag beschloss das Bundeskabinett seinen Bericht zur "Globalen Ernährungssicherheit". Konkrete Maßnahmen, mit denen die Ernährungskrise gemildert werden soll, enthält er kaum. 23 Millionen Euro Soforthilfe hat die Bundesregierung für die Bevölkerung von Entwicklungsländern in Afrika und Asien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe, die dem Süden helfen sollen, mehr Nahrungsmittel herzustellen. Dabei handelt es sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um Mittel, die bereits im Entwicklungsbudget stehen, jetzt aber anders eingesetzt werden sollen.
Dennoch gibt der Bericht interessante Hinweise. So findet sich das Eingeständnis: "Der wachsende Anbau für Biokraftstoffe kann zu einem Preisanstieg für Nahrungsmittel führen." Diesen Zusammenhang bestreitet die Bundesregierung gern - allen voran Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Seine Strategie ist es, den deutschen Verpflichtungen für Klimaschutz durch mehr Kraftstoff auf pflanzlicher Basis nachzukommen. Theoretisch setzt ihm das Papier Grenzen: "Wo Konflikte nicht auszuräumen sind, vertritt die Bundesregierung den Grundsatz, dass die Ernährungssicherheit Vorrang vor anderen Nutzungen der Agrarerzeugnisse hat."
Leser*innenkommentare
Altona
Gast
liebe taz, euch ist in der überschrift ein schwerwiegernder fehler unterlaufen! heisst es nun millionen oder milliarden???
"Von den angekündigten 22 Millionen Euro für Entwicklungshilfe stünden erst 3 Milliarden bereit."
liebe grüsse aus hamburg
D. Red.: Danke für den Hinweis!