Staatsverschuldung in Spanien: Gefahr für die Eurozone
Auch die Länder der Iberischen Halbinsel kämpfen gegen ihre hohen Staatsschulden. Spaniens Regierung will 50 Milliarden Euro sparen - wo, verschweigt sie.
Regierungschef Zapatero verschweigt, an welchen Stellen 50 Millionen Euro gespart werden sollen. Bild: reuters
Während sich das hoch verschuldete Griechenland möglicherweise auf noch schärfere Sparvorgaben zur Bewältigung seiner Haushaltskrise einstellen muss, gerät auch die Iberische Halbinsel haushaltspolitisch ins Trudeln.
Seit der Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini, der einst den Finanzcrash vorhersagte, in Davos Spanien als "Gefahr für die Eurozone" bezeichnete, überschlagen sich die schlechten Nachrichten. Die Madrider Börse brach Anfang Februar um 6 Prozentpunkte ein und hat sich seither nicht wieder erholt.
Auch eine Rede, in der Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero von der sozialdemokratischen PSOE versicherte, sein Land "sei ernst zu nehmen und kommt seinen Verpflichtungen nach", konnte das Misstrauen der Märkte nicht besänftigen. Beim Verkauf der spanischen Staatsanleihen steigen die Zinsen unaufhörlich.
Einst wurde Spanien für seine überdurchschnittlichen Wachstumsraten, die es seinem Bauboom verdankte, von Konservativen und Neoliberalen gefeiert. Jetzt ist es eines der Sorgenkinder der Europäischen Union.
"Das Problem Spaniens ist die Glaubwürdigkeit", heißt es auf den Seiten der Wirtschaftszeitung Expansión. "Die Regierung sagte ein Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2009 voraus. Dann wurde es auf 9,5 Prozent korrigiert - letztendlich waren es 11,4 Prozent." Da hilft es auch nichts, dass Zapatero in den vergangenen Tagen in aller Eile Maßnahmen aus dem Hut zauberte.
So will er jetzt das Rentenalters von 65 auf 67 Jahre erhöhen, und das, obwohl die Regierung bisher immer versicherte, die spanischen Sozialkassen seien so gesund wie sonst kaum in Europa. Außerdem kündigte der sozialistische Regierungschef Sparmaßnahmen von 50 Milliarden Euro an. Dadurch soll der Haushalt bis 2013 saniert werden. Wo genau er sparen will, hat er bislang allerdings verschwiegen.
Doch der aktuelle Haushaltsplan verheißt nichts Gutes: Unter anderem wurden die Forschungsgelder zusammengestrichen, und das genau zeitgleich zur Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für den wirtschaftlichen Umbau hin zu einer nachhaltigen Ökonomie. Wie das ohne Forschung gehen solle, das fragen sich viele Kommentatoren.
Auch die Gewerkschaften sehen die Regierungspolitik mit Sorge. 20 Prozent der Spanier sind mittlerweile ohne Arbeit. Der Bausektor ist zusammengebrochen. Das Hotel- und Gaststättengewerbe leidet ebenso unter der Krise wie der Einzelhandel. Die Automobilindustrie funktioniert, ähnlich wie in Deutschland, nur dank Abwrackprämien. Für Ende des Monats sind erste Großdemonstrationen angekündigt. Das Wort Generalstreik ist in aller Munde.
Im benachbarten Portugal sieht es nicht viel besser aus. Auch hier sehen die internationalen Agenturen die Staatsverschuldung als riskant an. Das Defizit lag 2009 bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach mehreren gescheiterten Abstimmungen im Parlament gelang es der Regierung des Sozialisten José Socrates vergangenen Donnerstag, eine Mehrheit für sein Sparprogramm zu bekommen. Auch Portugal verspricht bis 2013 den Staatshaushalt zu sanieren. Das wird nicht ohne Konflikte gehen. Denn der Sparplan sieht einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst vor.
Leser*innenkommentare
Kontrollator
Gast
@langsamergeht's net
Lieber Verfasser,
Gegen pathogenen Verfolgungswahn bezüglich einer New World Order hilft vielleicht eine Therapie und gegen Schwächen in der deutschen Rechtschreibung ein Volkshochschulkurs.
Seien Sie froh, dass hier die Kommentarfunktion deutlich freier ist, als bei vielen anderen - zumeist konservativen - Konkurrenzmedien der TAZ.
Dort werden missliebige Kommentare nicht veröffentlicht und oft kann man nach 18:00 nichts mehr schreiben.
In diesem Sinne...bloggen Sie ruhig weiter, aber passen Sie auf, dass Sie nicht Sektierern, Möchtegern-Fachleuten o. ä. auf den Leim gehen...
VG
Patrice E. Lumumba
Gast
Wäre die Finanzkrise möglich ohne die Politik?
Oder hat die Politik nicht sogar die Finanzwirtschaft nicht schon jahrelang zu Spekulationsblasen ermuntert, in der Hoffnung den Staatsbankrott noch ein paar Jahre zu verzögern?
Der größte Spekulant, Dealer und Hehler ist der "Staat".
Heinz
Gast
Wir Deutschen sind schon dumm, wir zahlen ein Drittel des EU Haushalts, wir haben kaum Mitspracherecht und alle meinen auf unsere Kosten Schulden machen zu können.
Geldhahn zudrehen!
langsamer gehts net??
Gast
hmm, also ihre auffassungsgabe ist auch nicht die schnellste..
machen sie sich nichts draus die gesammte deutsche presse ist mit absicht bei wichtigen themen etwas langsam. sie überlässt das lieber uns bloger. wir hatten dieses thema wie auch griechenland schon vor 3 jahren betrachtet und genau auf das hingewiesen. des weiteren gibt es dazu sogar bücher von vor 3 jahren. dies wurde ja alles als verschwörungstheori abgetan egal ob die bücher und blogs von finanzexperten oder privatleuten geschrieben wurden.
ich hoffe sie ersticken langsam an ihrem lahmarschigen lügenblatt. den wie sie sicherlich festgestellt haben hat mittlerweile sogar das zdf bei blog betreiber nachgefragt ob sie nicht werbung für sie machen können. den ihnen laufen die leser wie auch zuschauer weg. da sie nur lügen um weltweite verarsche der nwo wissentlich oder unwissentlich decken.
wie auch immer ihre art der presse wird bald der vergangenheit angehören auser sie schreiben endlich etwas sinnvolles und das auch zeitlich passend.
mfg