Öffentliche Anhörung: Kampf um Kohlekraftwerk in Lubmin
Mit einer Demo beginnt der erste Anhörungstermin über das geplante Kraftwerk an der Ostsee. 6.600 Einwendungen sind eingegangen. Die Gegner scheitern mit einem Befangenheitsantrag.
Ein Kohlekraftwerk würde nicht nur viel Kohlendioxid ausstoßen, sondern auch den Quecksilbergehalt der Ostsee erheblich steigern. Bild: dpa
Die Proteste gegen das geplante Kohlekraftwerk im vorpommerschen Lubmin haben ihren ersten Höhepunkt erreicht: Am Dienstagmorgen demonstrierten rund 350 Menschen gegen den Bau des 1.600-Megawatt-Kohlekraftwerks, das der dänische Energiekonzern Dong vom nächsten Jahr an in dem 2.000-Einwohner-Badeort Lubmin an der Ostseeküste zwischen Rügen und Usedom bauen will. Die Demonstranten zogen in den Greifswalder Stadtteil Wieck, wo in einer öffentlichen Anhörung rund 6.600 Einwendungen gegen das Kraftwerk erörtert wurden.
Auf der Kundgebung erteilte die Rügener Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke) den Plänen eine Absage: "Es kann nicht sein, dass die Vertreter der Bundesregierung in aller Welt Forderungen zum Klimaschutz stellen, und dann passiert hier so etwas." Ins gleiche Horn stieß Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern: "Man kann sich nicht als schwarz-rote Bundesregierung in Bali für den Klimaschutz einsetzen und dann hier in Mecklenburg-Vorpommern als rot-schwarze Landesregierung ein derartiges Kraftwerk befürworten."
Neben den gewaltigen Mengen von klimaschädlichem CO2 kritisierten Umweltgruppen auch andere Belastungen, die von dem Kraftwerk ausgehen würden. Laut einem Gutachten würde die Quecksilberbelastung, die von Deutschland aus in die Ostsee eingeleitet wird, durch die Kraftwerks-Emissionen um das 17fache steigen.
Die anschließende öffentliche Erörterung in einem überfüllten Jugendheim begann mit einem juristischen Streit: Anwalt Peter Kremer, der Bürgerinitiativen, Naturschutzbund und 1.300 Einzeleinwender vertritt, stellte einen Antrag auf Befangenheit der zuständigen Behörden. Die Fachaufsicht für das Verfahren liege beim Wirtschaftsministerium; dies sei aber nicht nur ein erklärter Befürworter des Kohlekraftwerks, sondern hat nach Angaben der Kraftwerksgegner einen Teil der Antragsunterlagen des Investors sogar selbst verfasst. "Das hat nicht nur ein kleines Geschmäckle - es ist einfach rechtlich unzulässig", sagte Anwalt Kremer.
Mit diesem Antrag kamen die Kraftwerksgegner jedoch nicht durch. Eine Überprüfung hätte ergeben, dass eine Befangenheit der zuständigen Beamten nicht vorliege, sagte Veranstaltungsleiter Harry Strohm vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Güstrow nach einer zweistündigen Unterbrechung der Anhörung. Abgelehnt wurde auch die Forderung, die Anhörung zu vertagen, weil die Einwender zu wenig Zeit hatten, sich mit den Unterlagen des Antragsstellers zu befassen.
Christa Labouvie von der örtlichen Bürgerinitiative ärgerte sich über die Verzögerungstaktik. Durch die lange Unterbrechung seien kritische Stimmen unterdrückt worden. Dennoch war sie mit den Protesten zufrieden: "Dies ist ja nur der erste von vielen Einwendungsterminen. Und es ist ja erst der Anfang unserer Proteste."
