Milliardenspritze für Krankenversicherung: Konjunkturimpuls auf Krankenschein
Die Bundesregierung erwägt Zuschüsse in Milliardenhöhe, um die Beitragssätze der Krankenkassen zu senken. Das könnte Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zugute kommen.
Dieser Euro, und zehn Milliarden weitere, sollen die Beitragssätze senken. Bild: dpa
BERLIN ap/rtr Die Bundesregierung überlegt, im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets mit 10 Milliarden Euro die Krankenversicherung zu bezuschussen. Bereits vor zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vorschlag gemacht, eine solche Summe in den Gesundheitsfonds zu pumpen und so den Einheitsbeitragssatz zu senken. Dies war vom Finanzministerium allerdings abgelehnt worden.
Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, begrüßte nun am Sonntag den Vorschlag eines Steuerzuschusses als gutes Signal, "von dem die Beitragszahler direkt etwas im Geldbeutel spüren würden". Im Gespräch sind laut Bericht der Bild zwei Varianten: den allgemeinen Beitragssatz zu drücken oder den Sonderbeitrag gegenzufinanzieren. Von der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens zahlen die Arbeitnehmer dagegen allein.
Auch die Welt berichtete unter Berufung auf Regierungskreise von Plänen zur Senkung des künftigen Einheitsbeitrages von 15,5 Prozent, der ab Januar gelten soll. Die Steuermilliarden sollen in den Gesundheitsfonds einfließen.
Die von der Bundesregierung erwogene Milliardensteuerspritze für die gesetzliche Krankenversicherung stößt auch in der SPD auf Zustimmung. "Das ist auf alle Fälle besser als Steuersenkungen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Elke Ferner. Eine Senkung käme auch jenen Haushalten zugute, die zwar keine Steuern zahlten, aber Sozialabgaben leisten müssten. Dazu gehören Arbeitnehmer mit geringem Einkommen und Rentner. Die Politikerin sprach sich dafür aus, den allein von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu streichen, und zwar mithilfe der diskutierten 10 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung.
Für einen Steuerzuschuss zur Krankenversicherung von 7,5 Milliarden Euro sprach sich außerdem der Vizechef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Gerald Weiß, aus. "Von einer damit möglichen Senkung der Kassenbeiträge könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren", sagte er der Welt.
