Regierung gegen Eons Netzverkauf: Kritik am "überstürztem Verkauf"
Die Regierung wurde vom Verkaufsentschluss Eons kalt erwischt - und klagt nun über einen möglichen Investitionsstau. Der Stromkonzern hingegen reagiert auf Druck der EU.
Soll sich doch wer anders drum kümmern: E.on gibt endlich das Stromnetz aus seinen Klauen. Bild: dpa
BERLIN taz/rtr Die Bundesregierung hat die Eon-Pläne zum Verkauf des Stromnetzes kritisiert und vor Investitionsstau gewarnt. Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Freitag das Interesse des Bundes an einer Modernisierung der Fernleitungen. "Ob das mit überstürzten Zwangsverkäufen und mit überstürzten Verkäufen sichergestellt wird, daran gibt es doch berechtigte Zweifel", sagte er.
Eon hatte am Donnerstag überraschend den Verkauf seines Übertragungsnetzes angekündigt - just an jenem Tag, da Deutschland vor der EU-Kommission gegen solche Verkäufe zu Felde zog. "Das wird nun unsere Verhandlungsposition nicht unbedingt stärken", erklärte gestern Kanzlerin Angela Merkel.
Eon versucht, mit seiner Brüssel-Unterstützung auch eine Einigung mit der EU-Kommission zu erreichen. Die ermittelt gegen den Konzern wegen Wettbewerbsverstößen. Auch Vattenfall Europe schloss einen Verkauf nicht aus, den die beiden anderen Fernleitungsbetreiber RWE und EnBW weiter ablehnten.
Die EU-Kommission sowie Verbraucherverbände fordern eine klare Trennung von Netz und Erzeugung, da damit mehr Wettbewerb und niedrigere Preise erreicht werden könnten. Die vier großen Versorger haben ein Monopol auf die Fernleitungen. Konkurrenten müssen ihren Strom durch sie leiten und kassieren dafür Gebühren. Der Bund der Energieverbraucher sowie das Netzwerk Attac fordern Netze in öffentlicher Hand. Merkel lehnte dies ab: "Die Verstaatlichung des Hochspannungsnetzes habe ich nicht im Auge."
Deutlich wurde am Freitag, dass es auch innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen gibt. So sieht das SPD-geführte Umweltressort auch eine Chance in dem Eon-Vorstoß: "In der Tat ist das Umweltministerium der Auffassung, dass alles, was zu mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt führt, grundsätzlich zu begrüßen ist", sagte ein Sprecher.
Unklarheit herrschte darüber, ob die Regierung ein Vetorecht beim Verkauf des Eon-Netzes bekommen könnte. Derzeit plant die Regierung eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, wonach Käufe blockiert werden können, wenn sie die Sicherheit und Ordnung gefährden.
Die interessanteste Frage stellte gestern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Wegen notwendiger Investitionen seien die Kosten für Kaufinteressenten hoch, die zu erwartenden Erlöse aber gering, sagte Energieexpertin Claudia Kemfert. "Welche Unternehmen wollen sich das antun?"
