Dänisches Sparpaket benachteiligt Ausländer: "Lupenreiner Populismus"

Die dänische Regierung ist in der Kritik, weil sie bei den Schwächsten streicht. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird halbiert, Immigranten besonders betroffen.

Das dänische Sparpaket trägt ihren Stempel: Pia Kjærsgaard, Chefin der ausländerfeindlichen "Dänischen Volkspartei" Bild: reuters

STOCKHOLM taz | Die "Dänische Volkspartei" (DF) ist zufrieden. "Unser Stempel ist nicht zu übersehen", sagt Pia Kjærsgaard, die Vorsitzende dieser ausländerfeindlichen Partei. Auch Kopenhagen schnürt ein Sparprogramm, um das Budgetdefizit von jetzt 5,5 Prozent bis 2013 unter 3 Prozent des Bruttonationalprodukts zu drücken. Dazu müssen 25 Milliarden Kronen, rund 3,2 Milliarden Euro, eingespart werden. Und um das zu erreichen, wird nicht bei den Besserverdienenden gespart, sondern bei Arbeitslosen und sozial Schwachen. Speziell bei AusländerInnen.

Mit vier Jahren war in Dänemark die Zeit, in der Arbeitslosengeld ausgezahlt wurde, bisher vergleichsweise lang. Nun wird die Bezugsdauer für diesen Anspruch halbiert. Die Gewerkschaften sehen damit das gesamte "Flexicurity"-Modell, den "flexiblen" Arbeitsmarkt, gefährdet, der bislang die dänische Arbeitsmarktpolitik prägte: Zwar gibt es kaum einen Kündigungsschutz, dafür aber ein großzügiges Sozialnetz für den Fall der Arbeitslosigkeit. Die Neuerung trifft nun vor allem schlecht Ausgebildete: Sie werden in Krisenzeiten schließlich zuerst entlassen. Und in Dänemark gehören dazu überproportional viele ImmigrantInnen.

Doch ist dies nicht die einzige Sparmaßnahme, die vor allem die ImmigrantInnen treffen wird. Das Kindergeld wird generell um 5 Prozent gesenkt und eine oberste Kindergeldgrenze pro Familie von monatlich umgerechnet rund 350 Euro wird eingeführt. Bei dem in Dänemark altersmäßig gestaffelten Kindergeld reicht dieser Topf praktisch nur noch für zwei bis drei Kinder. Hat eine Familie mehr Kinder, geht sie für diese leer aus. In Dänemark haben Familien mit ausländischem Ursprung oft mehr Kinder.

Als "lupenreinen Populismus", "unwürdige Symbolpolitik" und "gezieltes Mobbing sowieso benachteiligter Gesellschaftsgruppen" bezeichnet die Tageszeitung Kristeligt Dagblad auch weitere Punkte des Sparplans. So werden speziell für Bescheinigungen und Papiere, die AusländerInnen benötigen, die Verwaltungsgebühren drastisch erhöht. Die Möglichkeit, Dolmetscherdienste bei Arzt- und Krankenhausbesuchen kostenlos in Anspruch zu nehmen, wird gestrichen. Darüber hinaus gibt Dänemark sein Ziel auf, 0,8 Prozent des Bruttonationsproduktes der Entwicklungshilfe zukommen zu lassen.

Comments

[MerleMeer]

STEUERZAHLER sind die in Dänemark lebenden Migrant_innen auf jeden Fall. Hier tun viele Kommentator_innen ja so, als würden die nach Dänemark migrierten Menschen woanders ihr Geld verdienen und ausgeben, Kindergartengebühren, Energiekosten, Lebensmittel etc - das Geld fließt doch auch wieder zurück in die Kassen, also macht mal halblang Leute!!!

Kostenfreie Dolmetscherdienste, damit alle einen Zugang zum Gesundheitssystem haben(was dazu führt, dass die Menschen nicht schwer erkranken oder falsch behandelt werden, was immense Kosten verursacht!), sind doch eine ganz wunderbare Idee!

Und ein Staat sollte sich um alle Kinder kümmern, die auf seinem Boden leben, gerade das überalternde Europa sollte froh sein, wenn es Menschen hier gibt, die viele Konder bekommen!!

[hl.Pius-X]

Liebe Leser, Lieber "Nigredo"

"diese Ansicht wird ja auch hier deutlich - die Nazis posten ja inzwischen regelmäßig und von der taz toleriert alles zu"

Die taz ist eine Zeitung, die durch aus noch links ist. Dass sie auch Meinungen von RECHTS im Forum zulässt, ist ein selbstverständlich gewordenes Zeichen der Meinungsfreiheit. Dafür stehen wir alle -unabhängig der politischen Richtung . Selektive Meinungs-und Sprachhygiene war typisch für bösartige Diktaturen - und die wollen wir alle nicht

[Christian]

"Dänisches Sparpaket benachteiligt Ausländer".

Was wollt ihr eigentlich?

"Danisches Sparpaket benachteiligt Dänen"?

Dafür ist der Staat nicht da.

[Bies]

Så er det nu, Danmark!

Bravo!

[Nigredo]

Ist es nicht erstaunlich, dass man im eigenen Land großzügig bei den imaginierten "Volksschädlingen" (diese Ansicht wird ja auch hier deutlich - die Nazis posten ja inzwischen regelmäßig und von der taz toleriert alles zu) spart, gleichzeitig aber scharf kritisiert wird, wenn Schleswig-Holstein bei den dänischen Schulen spart, weil kein Geld da ist, seit wir es den Hoteliers in den Arsch blasen, damit die womöglich gar Ausländer(!) bewirten?

Die Staaten weltweit verkriechen sich zunehmend in ihrem ethnizistischen Nationalismus, die NPD und ihre Konsorten stehen damit vor ihrem Endsieg, und der taz fällt nichts ein, als auf diejenigen einzudreschen, die diesen Nationalismus geißeln (siehe "Generalverdacht der Antideutschen").

Früher war die taz mal links, schade, dass diese Zeiten lange vorbei sind...

[Der Lurch]

@xyz:

Bitte erklären Sie mir doch mal was an der Aussage von "Franz-Josef" rassistisch sein soll... Sie haben offensichtlich keine Ahnung was der Begriff "Rassismus" bedeutet.

[XChainsawX]

Immer schön nach unten treten. Warum fallen immer wieder soviele Menschen auf die Taschenspielertricks der Neoliberalen rein. Das Volk wird ausgequetscht, die reiche Elite maximiert ihren Gewinn und der gemeine Pöbel tritt weiter nach unten und lässt sich gegen die schwächsten aufhetzen ... mal Erwerbslose, mal Migranten ... wie immer halt !

Auf in die Zukunft und mit voller Geschwindigkeit vor die Wand !

Oder einfach mal im Geschichtsbuch blättern ...

[Peter Mörtz]

Die Dänen wollen das ihnen verordnete trojanische Pferd nicht auch noch selbst bezahlen.

Leider zu spät.

[xyz]

Robert, Martin und Franz-Josef schreiben ziemlich gleich klingende, lupenrein rassistische Kommentare, sehr kurz hintereinander.

Warum reagiert die Moderation nicht und sperrt den rassistischen Kack von vornherein?

[Gleichheit für alle]

"Hat eine Familie mehr Kinder, geht sie für diese leer aus. In Dänemark haben Familien mit ausländischem Ursprung oft mehr Kinder. "

Nicht nur da.

Das ist die Folge von massiver subtiler Diskriminierung inländischer Familien. Wenn wir alle gleich sind, warum kommt es dann zu solchen eklatanten Unterschieden, die nur auf der Herkunft der Menschen beruhen?

Und nochmal:

Mit diesem Programmpunkt wird effektiv gegen die Ungleichheit aufgrund von massiver subtiler Diskriminierung inländischer Familien angegangen.

Zusätzlich sollte es ausschließlich für kinderschwache inländische Familien finanzielle Anreize geben, damit jede Familie, ob inländisch oder ausländisch, statistisch gleich viele Kinder bekommt. Bei den ausländischen klappt es ja, nur die inländischen muss man eben finanziell unterstützen, da diese offensichtlich diskriminiert werden, weil sie ja sonst genauso viele Kinder hätten wie ausländische Familien.

Wir sind alle gleich und sollten auch alle gleich viele Kinder haben.

[Røde Pølser]

Ich denke es ist die Pflicht eines Staates sich um SEINE Bürger zu kümmern. Niemand zahlt gerne Steuern für die Bürger anderer Staaten. Die Lösung ist also vorbildlich. Ich möchte auch nicht das Steuergelder hier für Bürger andere Staaten verwendet werden.

[Lulu]

Die dänische Regierung ist scheinbar genauso verrückt wie die Deutsche (und die übrigen erup. Regierungen).

In kürzester Zeit werden alle sich lautstark darüber wundern, dass ja gar kein Geld im Binnenmarkt ist und niemand mehr ins Restaurant essen geht oder irgendetwas konsumiert, daher noch mehr Leute arbeitslosen werden, die Sozialkassen belasten etc.

Angeblich ist das System ja freiheitlich, dennoch unterliegen wir einem Konsumzwang. Nun müssen die großen Konsumentengruppen noch mehr haushalten und werden somit weniger konsumieren.

Die sägen sich tatsächlich den Ast ab, auf dem sie sitzen. Nicht zu fassen

[Franz-Josef]

Die Maßnahmen sind richtig, leider bei uns undenkbar.

[Robert]

Mich würde interessieren, wie es in Dänemark mit den Integrationsleistungen der "Ausländer" (wieso eigentlich nicht "Migranten"?) steht. Wie steht es um dänische Sprachkenntnisse, um die Anerkennung dänischer Grundfreiheiten (z.B. Meinungsfreiheit im Karikaturenstreit) usw. Wenn es in Dänemark darum nicht besonders gut bestellt ist, kann ich schon nachvollziehen, warum viele Dänen, zumal nach der Hasswelle aus islamischen Kreisen, genug haben.

Wenn man die gewagte Konstruktion Sparmaßnahmen betreffen Großfamilien/schlecht Ausgebildete=Ausländer besonders nämlich umdreht, könnte man sagen: Ausländer kümmern sich wenig um die Bildung ihrer Kinder, deshalb haben diese in der Regel eine unzureichende Ausbildung, deshalb haben die Ausländer schlechtere Jobs oder gar keine. Ein Grund dafür könnte sein, dass in ausländischen Familien eine höhere Kinderzahl existiert, weswegen der Ausbildung einzelner Kinder keine große Aufmerksamkeit geschenkt wird, dass teilweise sogar ein Hang zur Verwahrlosung existiert.

Beide Konstruktionen spiegeln die gesellschaftliche Wirklichkeit wohl unvollkommen wider, sind aber je nach ideologischer Ausrichtung durchaus möglich. Fazit: Bitte bei solchen gewagten Thesen mehr Hintergrundinformationen!

[Martin]

Vielleicht liegts ja auch einfach dran, das die Dänen von diversen Gruppen ihrer Migranten so ganz furchtbar den Hals voll haben.

Und irgendwie nicht mehr so recht einsehen, warum Sie ausgerechnet ihren erklärten Todfeinden noch gutes Geld zustecken sollten.