Hapag-Lloyd bekommt Staatshilfe: Noch 'ne Bürgschaft

Die neue Bundesregierung befürwortet eine Bürgschaft über 1,2 Milliarden Euro für den teilstaatlichen Logistikkonzern. Offenbar versteht auch sie die maritime Wirtschaft als Zukunftsbranche.

Der nächste Fall für Staatshilfe: Hapag-Lloyd. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der formal unabhängige Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds hat eine staatliche Bürgschaft für Kreditlinien über 1,2 Milliarden Euro für die Hamburger Traditionsreederei Hapag-Lloyd befürwortet. Gemessen an Umsatz und Beschäftigung übertrifft diese Staatshilfe unter der neuen Bundesregierung das Opel-Niveau. Der Deutschlandfonds ist Teil des zweiten Konjunkturpakets, ihm stehen 115 Milliarden Euro für Bürgschaften und Kredite zur Verfügung.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die Rettung des Autokonzerns Opel noch mit Skepsis begleitet. Bei Hapag-Lloyd stimmte er jedoch schon vor der Bundestagswahl zu. Der Antrag sei "im Gegensatz zu manchen anderen, die wir im Ministerium gesehen haben, sehr substanziell". Bevor Geld fließt, muss heute noch der neue Haushaltsausschuss im Bundestag zustimmen.

Damit rettet die öffentliche Hand Hapag-Lloyd bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. 2008 hatte Eigentümer TUI die Reederei nur deswegen nicht an den asiatischen Konkurrenten NOL verkauft, weil das von der Stadt Hamburg finanziell angeführte Konsortium Albert Ballin mehr Geld bot. Der börsennotierte Tourismuskonzern hält heute noch 43 Prozent an Hapag, das städtische Konsortium 57 Prozent.

Die Konjunkturpakete der Bundesregierung hatten danach auch in Hamburg Begehrlichkeiten geweckt. Der teilverstaatlichte Containerspezialist Hapag-Lloyd leidet unter dem Einbruch des Welthandels, der vor allem im Container stattfindet. Dabei hatte der Logistik-Tanker im Schifffahrtboom zuletzt sehr gut verdient. Seit den Siebzigerjahren nahmen die weltweiten Containertransporte Jahr für Jahr zu.

Seit SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gilt die maritime Wirtschaft für den Exportweltmeister Deutschland als eine "der wichtigsten Zukunftsbranchen" (Guttenberg). Und Guttenbergs Parteifreundin Dagmar Wöhrl strickt als Maritime Koordinatorin der Bundesregierung an dem Netzwerk weiter, das vom Hightech-Schiffbau über Meerestechnik und Logistik bis zu den Häfen reicht. Dazu gehören dann auch unbedingt "international führende Schifffahrtsunternehmen" wie Hapag-Lloyd.

Die Hälfte der üppigen Staatsgarantie sichert allerdings Hamburg ab. Die dortige Bürgerschaft hatte bereits einstimmig den Kurs für eine 540-Millionen-Euro-Bürgschaft des Landes frei gemacht. Ebenso viel wird nun der Bund beisteuern. Garantien aus dem Deutschlandfonds werden zu 90 Prozent vom Staat abgesichert. Den Rest des Risikos tragen die kreditgebenden Banken, in diesem Fall sind es vor allem HSH Nordbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Insgesamt erhält Hapag dank der Staatshilfe einen Kredit über 1,2 Milliarden Euro.

Auf die Belegschaft kommen harte Zeiten zu. Sie muss auf Gehalt verzichten. Die Kurzarbeit wird bis April verlängert, 120 der 1.100 Stellen in Deutschland sollen bis Ende 2010 "sozialverträglich" abgebaut werden.

Anderseits will Hapag-Lloyd auch seine Geschäftspartner in die Pflicht nehmen: Sie sollen wieder höhere Charterraten akzeptieren. Kostete der Transport eines Containers von Schanghai nach Hamburg in der Hoch-Zeit bis zu 2.000 US-Dollar, sind es aktuell nur noch 300 Dollar und weniger. Zusammen mit anderen weltweit führenden Reedereien versucht Hapag-Lloyd in einem Quasi-Kartell die Preise wieder hochzutreiben.

Weltweit werden die Containertransportkapazitäten 2009 und 2010 durch die Auslieferung neuer Schiffe noch einmal um fast 20 Prozent zunehmen. Selbst wenn dann die globale Konjunktur wieder anzieht, wie es Analysten erwarten, drohen gewaltige Überkapazitäten auf hoher See. Diese Überkapazitäten werden die Großen für eine Marktbereinigung zu ihren Gunsten nutzen.

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