US-Konjunkturprogramm: Scheck vom Finanzamt gegen die Krise

In den USA läuft ein teures Konjunkturprogramm an, das vor allem aus Steuergutschriften besteht. Ob es den Konsum der US-Bürger ankurbelt, ist unklar - viele tilgen lieber ihre Schulden.

Präsident Bush spendiert zwar fast 170 Milliarden für die Konjunktur - mag aber nicht von Rezession sprechen. Bild: dpa

US-Präsident George Bush hat am Freitag eingeräumt, dass sich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten derzeit in einem "Abwärtstrend" befindet - das Wort "Rezession" vermeidet er sorgfältig. Der schlechten Stimmung bei den amerikanischen Verbrauchern will Bush mit umfangreichen Steuergeschenken entgegenwirken. Die US-Finanzämter verschicken deshalb ab heute an schätzungsweise 117 Millionen Haushalte Schecks mit Beträgen zwischen 300 und 1.200 Dollar. Sie sind das Kernstück eines im Februar beschlossenen 168 Milliarden Dollar teuren Konjunkturprogramms. Das Haushaltsdefizit der USA dürfte sich dadurch auf etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als verdoppeln.

"Dieses Geld wird den Amerikanern helfen, die hohen Preise an den Tankstellen und in den Lebensmittelläden auszugleichen", sagte Bush am Freitag, "und es wird unserer Wirtschaft einen Schub geben, der uns aus dem derzeitigen Konjunkturabschwung befreien wird."

Viele US-Amerikaner haben in den letzten Jahren vor allem auf Pump konsumiert - nicht zuletzt auch mithilfe von Hypotheken, die sie auf ihre Häuser aufgenommen haben. Doch die Immobilienkrise hat dem ein Ende gesetzt. Im letzten Quartal 2007 wuchs die US-Wirtschaft nur noch um 0,6 Prozent, und viele Volkswirte erwarten für die ersten drei Monate dieses Jahres eine Stagnation oder sogar Schrumpfung.

Die oppositionellen Demokraten in Washington kritisierten, dass ein beträchtlicher Teil des Geldes für das teurer gewordene Benzin ausgegeben werde. Viele US-Amerikaner dächten zudem gar nicht daran, das Geld in den Konsum zu stecken. Eher würden sie mit den Steuerschecks ihre Schulden abzahlen. Auch Ökonomen sehen den wirtschaftlichen Nutzeffekt des Konjunkturprogramms skeptisch: Etwa ein Viertel der Befragten gab in einer Studie der US-Notenbank an, keinen nennenswerten Nutzen zu erwarten. Das Wall Street Journal vermutet denn auch: "Der eigentliche Zweck der Übung dürfte sein, die Wähler dazu zu bewegen, die Politiker von der Verantwortung für die Rezession freizusprechen." Bereits 2001, als die USA in einer Rezession steckten, hatte es dort schon einmal Schecks vom Finanzamt gegeben, doch der unmittelbare Effekt war gering. Damals hatten vor allem drastische Zinssenkungen durch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine gebracht - und zu der auf billigen Krediten basierenden Immobilienblase geführt. Ungeachtet der hohen Inflationsrate von 4 Prozent könnte die US-Notenbank auf ihrer morgen beginnenden Sitzung die Leitzinsen auf nur noch 2 Prozent senken. Im August 2007 hatte der Leitzins noch 5,25 Prozent betragen.

Comments

[Rüdiger Kalupner]

Mit einem Konsum-Nachfrageprogramm dem Abschwung der US-Wachstumsrate entgehen zu wollen heißt, ein weiteres Opfer dem Sphynxtyrannen 'Wachstumszwang' in den Rachen zuwerfen. Ein Ressourcenverschwendungs-Opfer folgt dem nächsten. Nur so überlebt die Sphinxherrschaft. Schon das vorangegangene Häuslibau-Nachfrageprogramm war so ein Opferprojekt für die Wachstumszwang-Sphinx.

Diese Opferpolitik in den USA und in allen frühentwickleten Industrieländern wird so lange weitergehen, bis ein Ödipus auftritt, der das Herrschaftsgeheimnis, d.h. die Wahrheit dieser Wahnsinnsherrschaft öffentlich ausspricht und Theben von der offensichtlichen Gewalttyrannei der globalen Sphinx befreit.