Wirtschaftsweise warnen: Steuersenkungen sind unseriös

Selbst der neoliberal geprägte Sachverständigenrat urteilt: Die Pläne der Bundesregierung für niedrigere Abgaben sind "unseriös". Er fordert drastischen Sparkurs.

Der von der FDP geforderte Einkommensteuer-Stufentarif würde Steuerausfälle zwischen 60 und 69 Milliarden Euro verursachen. Bild: dpa

Der Rat der Wirtschaftsweisen zerpflückt die Pläne der schwarzgelben Koalition. "Der Koalitionsvertrag wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht", kritisiert der Vorsitzende des Beratergremiums, Wolfgang Franz, die Ideen der Regierung zu Steuersenkungen und für mehr Wachstum. Für den von der FDP geforderten Stufentarif bei der Einkommensteuer fehlt nach Einschätzung des Weisen Wolfgang Wiegard schlicht das Geld. Dies würde Steuerausfälle zwischen 60 und 69 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Das Versprechen, keine Abgaben zu erhöhen, hält der Professor für kaum erfüllbar. Der Bund müsse etwa 40 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Die jüngst beschlossenen Steuersenkungen würden sich weder selbst finanzieren noch das Wachstum merklich beschleunigen (siehe Interview unten).

Der Rat kritisierte, dass im Koalitionsvertrag keine Aussagen zu Streichlisten gemacht werden. Ab 2011 müssten die Staatsfinanzen saniert werden. Wenn die Konsolidierung nicht allein durch Ausgabenkürzungen erreicht werden kann, empfiehlt der Rat die Anhebung der Mehrwertsteuer.

Wie instabil die Lage weiterhin ist, zeigt die Arbeitsmarktprognose des Rates. Danach steigt die Arbeitslosenzahl 2010 im Jahresschnitt um 500.000 auf knapp vier Millionen.

Dabei keimt zarte Hoffnung auf Besserung. Um 1,6 Prozent werde die Wirtschaft 2010 wachsen, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats. Auch das Statistische Bundesamt meldet eine Trendumkehr. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge. Doch liegt die Wirtschaftsleistung immer noch fast fünf Prozent unter der im Herbst 2008. Entwarnung wollte der Rat der Weisen daher nicht geben. "Es ist eine Erholung, aber kein Aufschwung", sagte Franz.

Kanzlerin Angela Merkel nahm das Gutachten trotzdem gelassen entgegen. Im Ziel seien sich beide Seiten einig, bemerkte die CDU-Politikerin bloß.

Die Forscher fordern eine bessere Kontrolle der systemrelevanten Banken in Europa, damit sich eine Finanzkrise wie zuletzt nicht wiederholen kann. Dabei schwebt den Weisen die Gründung eines Stabilitätsfonds vor, den die Geldhäuser mit Abgaben speisen sollen. Je wichtiger eine Bank für ein funktionierendes Finanzsystem ist, desto mehr soll sie bezahlen.

Kritik gab es auch an den Sachverständigen selbst. Der Bremer Forscher Rudolf Hickel wirft ihnen vor, mit veralteten Methoden zu rechnen und so allzu positive Prognosen zu erstellen. Der Rat müsse abgeschafft werden.

Comments

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Wetten dass ...

Weshalb sind denn Sozialkassen und öffentliche Haushalte so im Minus?

Ganz einfach, weil der Staat Einkommenshilfen gewährt. Durch die derzeitige Krise (die in erster Linie eine Denkkrise ist) wird ganz deutlich, dass volkswirtschaftliche Arbeitsteilung und ein gewisses (Grund-)Einkommen zu erhalten zwei getrennt voneinander zu denkenden Dinge sind. Wir leben inzwischen in einer nachindustriellen Gesellschaft die sich u.a. auch dadurch kennzeichnet, dass Erwerbsarbeit nicht nur schwindet, sondern zunehmend einkommenslos wird und umgekehrt zunehmend leistungslos Einkommen aus (Dividenden und Zinsen)erzielt werden. Hierher rührt die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Einkommensoberschicht und prekärer Einkommensgruppen.

Der Staat als sozialer und demokratischer Rechtsstaat ist verpflichtet, die Einkommensgrund(!)versorgung sicherzustellen: bedingungslos.

Ja aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Staat kann dies nur aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung tun, die trotz einer Schrumpfung von 5% in 2009 immer noch immens ist.

Und wie wird die Wertschöpfung am besten besteuert und die öffentlichen Haushalte saniert? Durch die MwSt sowie deren schrittweise Erhöhung auf EU-konforme 25% . Mehr dazu unter folgenden Link:

http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Texte_zu_verwandten_Themen/Konsumsteuer%20und%20Staatsverschuldung%20-%20B_Hardorp_DasGoetheanum_2009-12.pdf

Ungarn hat dies zum 01. 07. 2009 bereits getan. Die MwSt wurde von 20% auf EU-konforme 25% erhöht und im Gegenzug wurde der gesamte Einkommenssteuertarif um 2%-Punkte gesenkt und die Sozialbeiträge sogar um sechs.

Wetten dass die MwSt noch im Laufe dieser Legislaturperiode von schwarz-gelb erhöht wird.

L.P. Häußner, Karlsruhe