Untersuchungsauschuss zur Hypo Real Estate: Was wusste Peer Steinbrück?

Der Bundestag setzt heute einen Untersuchungsausschuss ein, um zu klären, ob der Finanzminister die Rettung der Hypo Real Estate so lange aufschob, bis die frühere Mutterbank nicht mehr haften musste.

Soll doch eigentlich auf jeden Cent achten: Finanzminister Steinbrück. Bild: ap

BERLIN dpa/taz | Der Bundestag setzt am heutigen Donnerstag in Berlin den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ein. Das Gremium soll klären, ob und welche Verantwortung der Staat bei den Milliarden-Verlusten der Bank trägt.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Die HRE ist eine Ausgründung der HypoVereinsbank. Laut dem Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, habe das Finanzministerium überraschenderweise genau an dem Tag auf die HRE-Krise reagiert, als eine fünfjährige Frist abgelaufen war, innerhalb der die Vorbesitzerin HypoVereinsbank noch hätte zur Mithaftung herangezogen werden können.

Nun gelte es zu klären, sagte Lafontaine gegenüber dem RBB-Sender Radio Eins, ob das Finanzministerium von dieser Frist gewusst habe und "ob die Bundesregierung es versäumt hat, die Weichen so zu stellen, dass diese HypoVereinsbank haftet" - und dass "der Steuerzahler nicht zu schwer belastet wird".

Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Das Gesamtrisiko für den Steuerzahler beziffert der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf 230 Milliarden Euro.

Am Freitag soll die erste Sitzung des Ausschusses stattfinden. FDP, Grüne und Linkspartei hatte die Überprüfung des HRE-Finanzdebakels im Parlament durchgesetzt. Die FDP will unter anderem den früheren Vorstandschef der maroden Bank, Georg Funke, vorladen. Neben Funke sollen auch der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, Bundesbankpräsident Axel Weber und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rede und Antwort stehen.

Comments

[John Maynard]

Die HRE, ich nenne sie wie alle anderen auch BadBank, wurde aus einen einzigen Grund gegründet, nämlich die schlechten Risiken der Hypovereinsbank,DeBa u.a. dorthin abzuladen. Soll doch der Steuerzahlers dafür bezahlen. Und das alles passierte unter der Mithilfe der Bundesregierung. Alle etablierten Parteien haben hier mitgespielt. Das ist von langer Hand geplant und unser Bundesfinanzminister ist auch nicht von der Krise angesprungen worden. Er und sein jetziger Staatssekretär Asmussen haben aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. In 2004 wurden HedgeFonds in Dtl. zugelassen.Über die TCI hat der jetzige Staatssekretär Asmussen diesen Schrott in Umlauf gebracht. Jetzt sorgt er dafür das seinen Komplizen dieser Schrott durch den Steuerzahler wieder abgenommen wird. Zusätzlich wurde seit 01.01.02 die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische so genannte Investoren steuerlich gefördert. Die gleichen Herren die die Titanic in Schieflage gebracht haben, spielen sich jetzt als Retter auf. Ich kann nur sagen A U F W A C H E N!!!! Wir werden gerade ausverkauft. Gebt denen im September endlich die Quittung. Gebt denen den Laufpass.

Wählt die kleinen nicht etablierten Parteien. Man kann dabei nichts falsch machen. Was unsere Regierung gerade macht, ist in meinen Augen kriminell. Liebe Politiker: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe.“

http://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/MuellerJ_Es-geht-hier-nicht-ums-Geld.pdf

[Vetter aus Dingsda]

Man wird sich von der Vorstellung lösen müssen, dass bestimmte der im Bundestag vertretenen Parteien gut oder schlecht sind. Das Rechts-Links Schema funktioniert nur noch bedingt, wird aber gerne zur Vernebelung der Tatsachen eingesetzt. Vielmehr ist mehr und mehr erkennbar, dass die Trennungslinien zwischen noch Gemeinwohl orientierten und ausschließlich selbstsüchtigen Politikern quer durch die Parteien verlaufen. Dies macht freilich auch die kommenden Wahlentscheidungen unglaublich schwierig, es sei denn, man entscheidet sich für eine der "Kleinen", die bisher nicht im Bundestag sind. Dann freilich weiss man nicht, ob man seine Stimme verschenkt.

[Nordlicht]

Nicht die FDP hat als erste einen Untersuchungsausschuß gefordert. Diese Maer wird derzeit in allen Medien verbreitet. Als erstes fordete das Die Linke. die FDP wollte erst noch eine kleine Anfrage starten. Nachdem diese ungenügend beantwortet wurde trat die FDP auch für einen Untersuchungsausschuß ein. Die Einsetzung des Untesuchungungsausschußes wurde also von der FDP verzögert.

Im Falle der IKB hat die FDP einen Untersuchungsausschuß verhindert und wurde mit 300.000 Euro Spenden aus der Finanzindustrie belohnt.

Ich denke unsere Liberallalas haben nicht wirklich ein Interesse etwas aufzudecken.

[kleinerhobit]

Das ist schon ein Witz. Ausgerechnet die FDP verlangt einen Untersuchungsausschuß zur HRE. Dabei hat sie selbst doch immer für Deregulierung im Finanzsektor geworben und wollte wenig staatliche Einmischung. Die HRE hat also den Karren in den Dreck gefahren und zwar zu den Bedingungen, die Westerwelle und Konsorten immer wollten. Jetzt wird aus Wahlkampf-Gründen ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, dami die FDP sich profilieren kann. Das ist so, als würde man einen Bankräuber zum Beauftragten für die Alarmsysteme einer Bank ernennen. Schade um die Steuergelder für diese Westerwelle PR-Schow.

[Juergen K.]

1) Ich kann mich nicht erinnern.

2) Irgendjemand hat etwas abgeheftet.

3) Ich weiss eh nichts.

4) Ich weiss nicht mehr als Merkel.

5) Kommt doch auf ein mü nicht an.

6) Na und.

7) Ob's so oder so bezahlt werden muss.