17. Weltklimakonferenz: Letzte Ausfahrt Durban
Am Montag beginnt in Durban die 17. Weltklimakonferenz. Gelingt es nicht, das Kioto-Protokoll zu verlängern, droht dem Klimaschutz unter dem Dach der UN das Aus.
Greenpeace-Aktivisten stellen ein Windrad auf. Bild: dpa
BERLIN taz | Kurz vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Durban machte die UN-Umweltorganisation Unep den Klimaverhandlern noch einmal Mut: "Die Welt hat bereits die Lösungen, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden", heißt es in einem aktuellen Bericht.
Mehr erneuerbare Energien, Energieeffizienz, der Umstieg auf andere Brennstoffe, mehr öffentlichen Verkehr und Änderungen in der Landwirtschaft könnten dafür sorgen, dass der globale Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius bleibe. Bis 2020 könnten die Emissionen so stabilisiert werden, das sei eine "Botschaft der Hoffnung und ein Aufruf zum Handeln".
Die Hoffnung bei den Verhandlern ist begrenzt. Ein umfassendes Klimaschutzabkommen ist nicht in Sicht. Nach wie vor stehen sich Vorreiter und Bremser gegenüber, die Finanzkrise hat die Sache nicht einfacher gemacht. Dazu drängt die Zeit: Ende 2012 laufen die Verpflichtungen des Kioto-Protokolls aus. Finden die Staaten keinen neuen Fahrplan, droht das gesamte System des internationalen Klimaschutzes unter dem Dach der UN zu zerbröckeln.
Die Konferenz: Vom 28. November bis 9. Dezember versammeln sich Delegierte von 194 Staaten zur 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Konferenz mit 15.000 Teilnehmern soll beschließen, ob und wie das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz fortgeschrieben wird.
Die Themen: Ende 2012 laufen die Verpflichtungen zum Klimaschutz aus. Nach Kopenhagen, wo es zu keinem allgemeinen Klimavertrag kam, wurden die Verhandlungen im letzten Jahr im mexikanischen Cancún wiederaufgenommen. In Durban sollen ein "Grüner Klimafonds" beschlossen werden und ein Fahrplan für Verhandlungen bis 2015.
Folge Extremwetter
An Warnsignalen ist kein Mangel: Ein aktueller Bericht des UN-Klimarats IPCC warnt vor zunehmenden "Extremwettern" wie Starkregen, Dürre und Überschwemmungen. Die globalen CO2-Emissionen stiegen 2010 so stark wie noch nie, der Anteil des CO2 an der Atmosphäre liegt auf einem Rekordhoch. Und erstmals sehen Forscher Hinweise darauf, dass ein Wetterereignis - die Dürreperiode im Sommer 2010 in Russland - direkt auf den Klimawandel zurückgeht.
Doch im Kongresszentrum von Durban wird all das nur nachrangig sein. Die Verhandlungen beginnen entlang klarer Fronten: Die EU und Länder wie Norwegen, Schweiz, Neuseeland und Australien wollen ein zweites Leben für das Kioto-Protokoll.
Sie würden sich zu weiteren Verpflichtungen verpflichten (wie es die EU mit ihrem Ziel, bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent zu verringern, bereits intern getan hat), wenn die anderen Länder mitziehen: Es sollte eine Einigung über den "Grünen Klimafonds" geben, der den armen Ländern beim Klimaschutz helfen soll; auch die Schwellenländer wie China und Indien und vor allem die USA sollen dem Plan zustimmen, bis 2015 oder 2020 ein umfassendes Klimaabkommen zu verhandeln.
Die USA allerdings werden sich nur bewegen, wenn sie wirtschaftliche Vorteile sehen und ihr Hauptkonkurrent China eingebunden ist. China tut sehr viel zu Hause, will aber keine internationale Verpflichtung eingehen. Ähnlich argumentieren Indien, Brasilien und Südafrika. Die Inselstaaten, denen das Wasser bis zum Hals steht, oder traditionelle Quertreiber wie Bolivien dagegen sind immer für eine Überraschung gut.
Was passiert, wenn es kein Kioto II gibt?
Wie der Gastgeber mit solchen Vorstößen umgeht und ob er - wie Mexiko 2010 - durch kluge Allianzen und richtiges Timing einen Konsens erreichen kann, ist fraglich. Manche Diplomaten blicken besorgt auf die südafrikanische Konferenzführung.
Was passiert, wenn es kein Kioto II gibt? Die Juristen sind sich nicht sicher. Klar scheint aber: Die Staaten wären nicht mehr völkerrechtlich zu Reduktionen verpflichtet, ihrem Handel mit Emissionsrechten wäre der Boden entzogen.
Tatsächlich würde sich aber in der Praxis wohl nicht viel ändern, sind die Experten in Umweltverbänden und Ministerien überzeugt: Der EU-Emissionshandel ist bis mindestens 2020 festgelegt. Auch wären die Länder weiterhin verpflichtet, ihre Emissionen zu erfassen und zu berichten. "Der politische Schaden durch ein fehlendes Kioto II wäre deutlich größer als der wirtschaftliche", sagt Sven Harmeling von der Klimaschutzorganisation Germanwatch.
Für Martin Kaiser von Greenpeace ist entscheidend, ob die USA überhaupt noch beim Klimaschutz dabei bleiben. "Wenn die USA und China nicht dabei sind und es keinen Fahrplan für 2015 gibt, dann kann man in diesem Format nicht weiterverhandeln." Dann müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen und auch über Schutzzölle gegen Staaten nachdenken, die nicht beim Klimaschutz mitmachen. "Dann landet das Thema bei der Welthandelsorganisation WTO", sagt Kaiser. "Und da gehört es auch hin."
Leser*innenkommentare
rob kreech
Gast
Klimaschutz ist völlig unnötig. Durch die kommende Wirtschaftskrise und folglich reduzierte Industrietätigkeit werden wir sowieso weniger Abgasen und so weiter produzieren.
Davon redet aber keiner...
nee. die habe ja auch mehr im kopf und entwickeln das thema etwas dezidierter.
Na da is die "Finanzkrise" doch noch für was gut!
Unter den schlechten wirtschaftlichen Vorzeichen wird es wohl kaum zu einer Einigung über verbindlichen Grenzwerten kommen. Cui Bono
ganz was neues. dresch ruhig weiter Phrasen.
dummheit wird immer intelligenz übertreffen. das ist leider in unserem rechtssystem verankert.
Walter Schneider
Gast
Klimaschutz ist völlig unnötig. Durch die kommende Wirtschaftskrise und folglich reduzierte Industrietätigkeit werden wir sowieso weniger Abgasen und so weiter produzieren.
Davon redet aber keiner....
Dirk
Gast
Na da is die "Finanzkrise" doch noch für was gut!
Unter den schlechten wirtschaftlichen Vorzeichen wird es wohl kaum zu einer Einigung über verbindlichen Grenzwerten kommen. Cui Bono