40 Millionen für Pankower Gymnasium: Giffey macht Schule
Das Gymnasium am Europasportpark wird nun doch saniert, obwohl eigentlich kein Geld da sein sollte. Die Ausnahme dürfte für Aufmerksamkeit sorgen.
Regierende Giffey, Schulsenatorin Busse (beide SPD) und Schulstadträtin Krössin (Linke) am Freitag Foto: Foto: Thomas Koy
BERLIN taz Rund eine Stunde dauerte das Krisengespräch bei der Regierenden Bürgermeisterin im Roten Rathaus, dann war am Freitagnachmittag klar: Das Gymnasium am Europasportpark wird für 40 Millionen Euro saniert – und dass, obwohl der rot-grün-rote Senat die extrem marode Schule erst kürzlich von der Investitionsplanung des Landes gestrichen hatte. Die Pankower Schule ist der erste Fall, bei der die Finanzverwaltung nachträglich so viel Geld für ein Sanierungsvorhaben locker gemacht wird.
„Wir haben es hier mit einem Sonderfall zu tun, von dem ich mir letzte Woche vor Ort selbst ein Bild gemacht habe. Nach dem Besuch habe ich entschieden, alle Akteure schnellstmöglich zu einem Gespräch einzuladen“, begründete Giffey am Freitag den ungewöhnlichen Schritt. Auch Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und eine Vertreterin der Finanzverwaltung saßen am Freitag mit am Tisch. Mit den 40 Millionen Euro für die Schule am Europasportpark, die on top kommen, stünden nun über 2 Milliarden Euro für die Schulbauoffensive alleine in 2022/23 zur Verfügung, sagte Giffey.
Die Kernsanierung des DDR-Plattenbaus an der Kniprodestraße soll im Schuljahr 2024/25 starten. Im Sommer 2027 will man fertig sein. Weil das Gebäude so baufällig ist, dass auch eine Notschließung nach den Herbstferien im Raum stand, sollen aber bereits kurzfristig Maßnahmen her. Ab Januar ziehen die Oberstufenklassen in ein ehemaliges Bürogebäude in der Landsberger Allee – auch, um die überbelegte Schule zu entlasten. Teilweise findet der Unterricht im Keller statt.
Während der Kernsanierung ab 2024 soll dann die ganze Schule in das ehemalige Umspannwerk von Vattenfall in Wilhelmsruh ausgelagert werden. Die „Prüfungen zur Nutzung“ seien „weit vorangeschritten“, hieß es am Freitag aus der Senatskanzlei.
Für den Bezirk und die Eltern der Schule, die in den vergangenen Wochen viel Presse mobilisiert und auch am Freitag nochmal eine Demo vors Rote Rathaus organisiert hatten, ist das Ergebnis des Runden Tischs mit der Regierenden ein Erfolg: „Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen“, sagte Gesamtelternvertreter André Mors. Ein „kleiner Wermutstropfen“ sei, dass der Ausweichstandort in Wilhelmsruh recht weit entfernt sei.
Extreme Not
Pankows Schulstadträtin Dominique Krössin (Linke) sagte schlicht: „Ich bin erleichtert.“ Krössin merkte allerdings auch an, dass „derselbe Senat, der die Schule von der Investitionsplanung gestrichen hat, diese Entscheidung nun komplett revidiert hat“. Das zeige, wie „extrem die Not bei der Schulbauoffensive“ sei, denn offensichtlich stünden nicht genug Mittel bereit.
Die Bezirke hatten im Sommer kritisiert, dass viele Sanierungsvorhaben aus der Investitionsplanung gefallen seien. Tausende Schulplätze würden damit in den nächsten Jahren gefährdet oder könnten gar nicht erst geschaffen werden. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte hingegen argumentiert, die Planung sei „überzeichnet“ gewesen.
Das Pankower Gymnasium ist nun die erste Schulbaustelle, für die eine sogenannte Öffnungsklausel Anwendung findet: Die hatte die Finanzverwaltung für besonders dringliche Bedarfsfälle in Aussicht gestellt, die aus welchen Gründen auch immer aber nicht in der Investitionsplanung auftauchen. Allerdings hatten einige Bezirksstadträte bezweifelt, ob sich diese versprochene Hintertür wirklich öffnen lassen würde. Schließlich will der Finanzsenator, das ist Bedingung, erstmal überzeugt werden von der Dringlichkeit.
Dass die Pankower Schule nun in den Genuss der Öffnungsklausel kommt, dürfte in den anderen Bezirken mit einigem Interesse registriert werden. Krössin selbst hat mit dem Max-Delbrück-Gymnasium und dem Rosa-Luxemburg-Gymnasium noch zwei weitere Großbaustellen im Bezirk, für die sie jetzt nachverhandeln will. Ob es dafür auch wieder das Einschreiten der Regierenden braucht, wird sich zeigen.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Na, da scheinen die Entscheidungen ja mal wieder von purem Sachverstand geleitet worden zu sein.
Oder wie erklärt sich, dass die Lage im Vorfeld so dramatisch falsch eingeschätzt wurde ?