Erstmals beschreibt ein Mittäter im Detail den Angriff der ruandischen FDLR-Miliz auf das kongolesische Dorf Busurungi im Mai 2009.von Bianca Schmolze

Seit Jahren schon auf der Flucht: Flüchtlingslager bei Goma im Ostkongo (Archivbild von 2009). Bild: dpa
STUTTGART taz | Endlich ein Augenzeuge! Endlich einer, der selbst mitmachte bei den Angriffen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), von denen in der Anklage gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und seinen Vize Straton Musoni die Rede ist. Der Kriegsverbrecherprozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geht ans Eingemachte.
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Wie weggeblasen sind plötzlich die bisher häufig vorgetragenen Vorhalte der Verteidigung, die Zeugen seien möglicherweise in Ruanda falsch befragt worden oder müßten Angst haben, ob sie sich selbst belasten, wenn sie in Deutschland aussagen. Es geht um die Sache, sehr detailliert. Und was für eine Sache: "Wir können uns nur an schlimme Dinge erinnern und nicht an Gutes", sagt der Zeuge einmal unvermittelt.
Der ehemalige FDLR-Gefreite N, der an den Verhandlungstagen 6., 8., 13. und 15. Februar auftritt, gibt ausführlich vor allem über den Angriff der FDLR auf das kongolesische Dorf Busurungi Auskunft, bei dem in der Nacht des 9. Mai 2009 das Dorf dem Erdboden gleichgemacht und zahlreiche Menschen getötet wurden. "Es wurde mehr als der Regen geschossen", schildert er dieses größte einzelne der FDLR zugeschriebene Kriegsverbrechen.
Wie so viele FDLR-Soldaten kam N als ruandischer Hutu-Flüchtling nach 1994 in den Kongo und schloss sich noch minderjährig im Jahr 1997 der ALIR (Ruandische Befreiungsarmee), eine Nachfolgeorganisation der nach vollzogenem Völkermord aus Ruanda geflohenen ehemaligen ruandischen Armee, aus der später die FDLR wurde.
Mit der ALIR kämpfte er auch innerhalb Ruandas, "zwei Jahre lang", wie er sagt. "Danach hatten wir nicht genug Kraft, um den Krieg weiterzumachen, und wir sind zurück nach Kongo gegangen" - erst in den Distrikt Rutshuru, dann in den Distrikt Masisi, wo er in der Schutzkompanie "Soleil" der obersten FDLR-Militärführung diente.
Als im Januar 2009 im Ostkongo die kongolesisch-ruandische Militäroperation "Umoja Wetu" gegen die FDLR begann, stand er in Gasake. Er nennt seine Stationen in den Wochen danach: Mianga, Remeka, Kibua. In Kibua wurde der Vizekommandant der Brigade und der Kommandant S3 getötet, weil dort die FDLR-Einheiten ausgetrickst wurden.
Was genau wann in welcher Reihenfolge und in welchen Abständen geschah, das sagt der Gefreite zu unterschiedlichen Zeitpunkten der viertägigen Befragung unterschiedlich aus. Aber nach der Vertreibung aus Kibua, da ist er sich offenbar sicher, kam seine Einheit nach Busurungi, wo seit Februar allerdings auch schon die FARDC stand.
So entwickelten sich die blutigen Ereignisse von Shario und Busurungi, im April und Mai 2009. Ruandas und Kongos Soldaten griffen die FDLR in Shario an und töteten ruandische Hutu-Flüchtlinge unter FDLR-Kontrolle; die FDLR griff dann aus Rache Busurungi an und zerstörte den Ort.
Im Einzelnen schildert N genau, wie der Angriff auf Busurungi vorgeplant, organisiert und ausgeführt wurde. "Der Feind hat Shario viermal angegriffen. "Beim vierten Mal haben sie viele, viele Flüchtlinge getötet. Danach hat die FDLR dort patrouilliert, am Weg, wo die Soldaten nach Hause gingen. Sie haben sie verfolgt, aber festgestellt, dass die anderen Soldaten zu viele für einen Angriff waren."
Dies sei General Mudacumura mitgeteilt worden, dem obersten FDLR-Militärführer. Die Reaktion: "Die FDLR beschloss den Angriff auf die Soldaten, die die Flüchtlinge getötet hatten". Dieser Befehl wurde die Hierarchie entlang an die Truppen heruntergegeben.
"Der General hat die Brigade gerufen, die Brigade hat die Bataillone gerufen, die Bataillone haben die Kompanien gerufen, die Kompanien haben die Zugführer gerufen, die Zugführer haben die Chefs der Sektionen gerufen, sie sagten wo wir uns treffen für die Befehle, es wurde eine Uhrzeit verabredet und wir haben uns getroffen."
Bei der Versammlung, die etwa 2,5 Stunden von Busurungi entfernt stattfand, "da wo Kambusi und Shario sich treffen", wurde der Angriffsplan vorgestellt. Sein Kommandant "hat den Soldaten gesagt, dass General Mudacumura den Befehl gegeben hat, die Leute zu verfolgen, die die Flüchtlinge getötet haben; dass wir diese Leute verfolgen und angreifen sollen".
An anderer Stelle erklärt N, der Befehlsüberbringer habe gesagt, "dass es eine Botschaft vom General gibt, dass wir diese Stellungen angreifen sollen und zerstören, die Flüchtlinge getötet haben, damit sie die Gegend verlassen."
Wurde da das genaue Vorgehen festgelegt, fragt die Verteidigung. "Wenn wir uns treffen, gibt es folgende Anweisungen: Sie sagen dir, du greifst hier an, du musst da hingehen - wenn wir losgehen, weiß jede Einheit, wo sie angreifen soll und wann. Wenn man vor der verabredeten Uhrzeit schießt, kann man bestraft werden."
Was waren die Anweisungen für den Fall, dass man Zivilisten begegnet, fragt die Verteidigung weiter.
"Wenn wir eine feindliche Zone angreifen, sind wir sicher, dass dort keine Zivilisten sind", entgegnet N. "Aber wenn wir einem Zivilisten begegnen, bevor wir am Ziel ankommen, nehmen wir ihn fest, damit der Feind nichts erfährt. Nach den Kämpfen lassen wir ihn wieder frei."
Dann ging es los Richtung Busurungi, das in einem Tal zwischen militärisch gesicherten Hügeln liegt. "Man hat fünf Positionen angegriffen rund um die Siedlung, dann hat man Mannschaften eingeteilt und wir haben gleichzeitig angegriffen, weil wir uns auf eine Uhrzeit geeinigt hatten", präzisiert N.
"Es war nachts", schildert N und bestätigt sein Vernehmungsprotokoll, wonach es 2 Uhr morgens war. 600 bis 700 FDLR-Soldaten, so sagt er, hätten an dem Angriff teilgenommen. "Es war eine sehr große Siedlung, dort waren viele kongolesische und ruandische Soldaten". Manche waren in den Häusern der Zivilisten in der Siedlung, andere auf den Hügeln drumherum.
"Wir haben in der Nacht gekämpft, die Soldaten sind weggelaufen, wir sind zurück und die Häuser waren noch da."
Seine eigene Einheit war am Angriff auf einen der Hügel um Busurungi beteiligt, wo eine militärische Stellung der FARDC war, jedoch wohl keine Zivilisten laut N. "Mein Bataillon und Zug hat die Soldaten, die unten bei den schweren Waffen waren, angegriffen. Wir haben von oben angegriffen, von Kimomo, wo die FDLR eine schwere Waffe hatte." Dort blieb offenbar sein Kommandant, der den Mörser bediente.
Beim Vormarsch der Einheit seien mehrere Kommandanten getötet worden. "Der Feind war sehr stark, wir haben andere Einheiten per Funk gerufen, die uns verstärkt haben. Wir haben sie besiegt, sie sind weggelaufen, wir haben ihre Häuser angezündet", erzählt er. "Es waren die Häuser von 200 Soldaten." Viele Militärstellungen seien Löcher im Boden gewesen, bedeckt von Stöcken und Gras; die habe man angezündet.
Insgesamt, da ist er sich sicher, seien in Busurungi und auf den Hügeln 700 kongolesische Soldaten stationiert gewesen- ein Bataillon (600 Mann) plus zwei Kompanien. Man habe kongolesische Soldaten "festgenommen und gefoltert", und so habe man erfahren, dass weitere Angriffe auf ruandische Flüchtlinge geplant gewesen seien.
Die Kämpfe dauerten jedenfalls, sagt N, von 2 bis 4 Uhr morgens. Dann war das Material der FARDC erbeutet und ihre Stellungen angezündet. "Wir hatten die Häuser auf dem Hügel angezündet und das Material erbeutet und sind zurück in unsere Stellung", erinnert sich N. "Wir haben 150 Bomben und 85 Boxen und Essen erbeutet" - mit Bomben meint er Mörsergranaten, eine Box enthalte 700 Munitionskisten. "Wir hatten 12 Verletzte und 7 Tote".
Jede Einheit außer einer Spezialeinheit, die den Rückzug absicherte, habe sich gleichzeitig zurückgezogen, mit der ganzen erbeuteten Ausrüstung. Er habe sich am nächsten Tag mit seiner Einheit weiter nach Remeka zurückgezogen, andere Einheiten griffen derweil Manje an.
Zur Frage, ob die FDLR Häuser angezündet hat, verwickelt N sich in Widersprüche. "Als wir angriffen, haben wir die Häuser der Soldaten angezündet und nicht von Zivilisten", sagt er. Dann aber muss er zugeben, dass Soldaten auch in Häusern von Zivilisten lebten, zumindest hätten sie dort Waffen gelagert. Diese seien aber erst am nächsten Tag angezündet worden, als die FDLR schon wieder weg war. "Morgens, als die Häuser niedergebrannt wurden, das war nicht die FDLR, sondern kongolesische Soldaten, wir waren weit entfernt," behauptet N.
Dass beim FDLR-Angriff auf Busurungi Zivilisten getötet oder vergewaltigt worden seien, streitet N vehement ab - aber vor allem, weil es nicht logisch, beziehungsweise "nicht begründet" sei. "Wie soll man jemanden erstechen, wenn man Munition hat?" fragt er in Antwort auf eine entsprechende Frage. "Wenn es über 5.000 Gewehre gibt, wie kann man ein Messer nehmen, um jemanden zu schlagen?" Oder: "Wie kann man, statt gegen den Feind zu kämpfen, zu Zivilisten gehen, um sie zu töten? Wie geht das?"
Die meisten Zivilisten seien schon vor dem Angriff aus Busurungi geflüchtet, meint N; nach Süden, Richtung Hombo. "Beim Angriff wussten wir, dass einzelne Zivilisten in der Siedlung waren; nur wenige Zivilisten waren noch dort, die waren zuständig, Informationen zu holen, wo die FDLR ist." Doch auf die Frage nach Vergewaltigungen sagt er: "Es gab keine Frauen und Kinder, es gab nur Banditen." Kongolesische Zivilisten, "selbst Männer", würden weglaufen, wenn sie Schüsse hören.
Der Begriff des Zivilisten scheint für N ohnehin relativ zu sein. Zivilisten, so rechtfertigt N, "lebten zusammen mit dem Feind; wenn der Feind angriff, waren sie dabei... Der Teil, der zum Feind gegangen ist, wurde als Feind betrachtet." Anders gesagt: Zivilisten, auf die die FDLR bei ihren Angriffen auf kongolesische Armeestellungen traf, waren legitime Ziele.
N liefert noch ein wichtiges Detail: Die kongolesischen FARDC-Soldaten in Busurungi hätten die gleichen Uniformen getragen wie die Soldaten der FDLR, die überdies alle Uniformen gehabt hätten - das haben andere ehemalige FDLR-Kämpfer schon anders dargestellt. "2008 hatte Kabila uns diese Unformen zusammen mit vielen Bomben und Munition gegeben", enthüllt N - zu einem Zeitpunkt also, als Kongos Regierung sich offiziell längst gegenüber Ruanda und der UNO verpflichtet hatte, die Zusammenarbeit mit den FDLR einzustellen. "Die Ausrüstung wurde im Norden abgeworfen, aus Flugzeugen" - mit "Norden" meint er Nord-Kivu, genauer die Distrikte Masisi und Rutshuru.
Wie kann man denn unterscheiden, wer Freund und wer Feind ist, wenn alle dieselbe Uniform tragen, fragt da die Bundesanwaltschaft. Es folgt eine kleine Grundeinführung in den irregulären Buschkrieg. "Wir haben beim Militär Zeichen", erklärt N. "Zum Beispiel Zahlen, es kommt darauf an, was wir vorher verabredet haben. Jeder muss diese Zeichen kennen und benutzen."
Aber das ist doch schwer, nachts im Kampf? "Es ist einfach. Wenn du das nicht machst, kann man nicht überleben."
Aber wenn man das Zeichen dem Feind sagt, ist es doch möglich, dass er schießt? "Ja, so erkennt man, wer Feind ist und wer nicht."
Allgemeines Gelächter. Aber dann ist es doch zu spät, bohrt der Staatsanwalt. "Du musst den Trick benutzen und wissen, dass er dich erschießen kann", erklärt N.
Nach der Operation Busurungi war die FDLR übrigens nicht stabilisiert, macht N deutlich. Die Miliz musste weiter vor Kongos Armee zurückweichen. "Dann kam das Kommando, dass wir in die Wälder gehen sollten", berichtet der Exmilizionär, der schließlich 2010 die FDLR verließ und nach Ruanda zurückkehrte. "Wir sind dann in die Wälder gegangen. Der Feind kam in die Wälder, wir hatten keinen Zufluchtsort."
Redaktion: Dominic Johnson
Jenseits der Grenze tobt die „Entscheidungsschlacht“. Diesseits begräbt die Hisbollah ihre Gefallenen. Ein Besuch bei Libanons Schiiten. von Karim El-Gawhary

Die taz zieht eine Zwischenbilanz des laufenden Stuttgarter Kriegsverbrecherprozesses gegen die beiden FDLR-Milizenführer in Stuttgart und ordnet das Prozessgeschehen ein. Eine Prozessreportage aus Stuttgart; eine Analyse der Arbeit der Bundesanwaltschaft weltweit; ein Hintergrund zu Kriegsverbrecherermittlungen im Kongo und ein Interview mit Amnesty International-Expertin Leonie von Braun.
Die ruandische Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine der brutalsten Kriegsparteien im Afrika der Großen Seen. Hervorgegangen aus der ehemaligen ruandischen Armee und den Hutu-Milizen, die 1994 in Ruanda den Völkermord an 800.000 Tutsi verübten, hat sie sich in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo niedergelassen, mit einer eigenen Armee und Regierung, die im Osten des Landes weite Landstriche unsicher macht und von der Rückkehr an die Macht in Ruanda träumt.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni leben in Deutschland und führen die Organisation von hier aus. Damit sind sie auch für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die die FDLR im Kongo begeht - unter anderem unvorstellbar brutale Vergewaltigungen an Kongolesinnen.
Am 4. Mai 2011 beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und Musoni. Die beiden wurden im November 2009 in Baden-Württemberg festgenommen. Der Prozess ist ein Pilotverfahren: er ist der erste in Deutschland überhaupt, der unter dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird - das Gesetzeswerk, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag in deutsches Recht überführt. Es geht um die Vorgesetztenverantwortlichkeit der beiden FDLR-Führer für das, was ihre Truppe im Kongo tut.
Die taz wies als erste Zeitung in Deutschland bereits im April 2008 prominent auf den Skandal hin, dass Kriegsverbrechen im Kongo von Deutschland aus gesteuert werden und die deutschen Behörden dies duldeten. Seitdem haben weitere taz-Recherchen die Vernetzungen der FDLR nach Deutschland und anderswo ausgeleuchtet und die Zusammenhänge in der Region der Großen Seen Afrikas analysiert.
Der Stuttgarter Prozess bietet den Anlass, diese Thematik mit Reportagen und Analysen weiter zu beleuchten.
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Alle Videos über die FDLR im Kongo gibt hier in der Übersicht.
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Parallel zur taz beobachtet auch Amnesty International den Prozess. Die Prozessberichte von Amnesty International finden Sie hier.
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Derzeit läuft auch in Frankfurt/Main vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, der 1994 die Ermordung von mehr als 3.700 Tutsi in Ruanda befohlen haben soll. Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Ruanda-Völkermordprozess"
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