Der FDLR-Vizepräsident Straton Musoni hatte neun Jahre lang Diamanten im Koffer. Aus Sambia, sagen seine Anwälte, und er habe das ganz vergessen.von Bianca Schmolze

Ich hab noch einen Koffer ... Straton Musoni im Stuttgarter Gerichtssaal. Bild: Foto: dapd
STUTTGART taz | Der Kriegsverbrecherprozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, Präsident und 1. Vizepräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), kann weitergehen.
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Der Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den zuständigen Senat am OLG Stuttgart im Zusammenhang mit dem Überlassen von Beweismitteln an die UNO, der für eine Unterbrechung der Verhandlung gesorgt hatte, wurde abgelehnt und die Hauptverhandlung am 21. Mai regulär wieder aufgenommen.
Zum Abschluss dieses Verhandlungstages stellt die Verteidigung des FDLR-Vizepräsidenten Musoni einen kuriosen Antrag: der Reisepass Musonis - längst abgelaufen - solle als Beweismittel eingeführt werden, ebenso das Asservat über Rohdiamanten bei Musoni. Es wurden nämlich bei der Hausdurchsuchung Musonis bei seiner Verhaftung im November 2009 Rohdiamanten gefunden, geht aus dem Antrag hervor.
Musoni sei im Jahr 2000, zur Zeit der Gründung der FDLR, im Kongo sowie in Sambia gewesen, führen die Anwälte aus. Die gefundenen Couverts mit Rohdiamanten würden aus Sambia stammen, nicht aus dem Kongo.
Es ist eine kuriose Geschichte, die die Verteidigung da auftischt. Markthändler in Sambia hätten Musoni Musikkassetten zu je 1 US-Dollar verkauft und ihm auch Diamanten angeboten. Die habe Musoni nicht gewollt. Die Händler seien jedoch stur geblieben und hätten Musoni ein weiteres Angebot gemacht: Weitere 20 Kassetten plus einen Diamanten.
Musoni habe sich für die Musik interessiert, nicht für die Diamanten. Aber genommen hat er sie wohl schon: Er erinnere sich an „zwölf bis fünfzehn“ kleine Steine, sagen die Anwä#lte. Die habe er aber seit der Reise nicht mehr angesehen, er habe sie neun Jahre lang (bis zu seiner Verhaftung 2009 und der Hausdurchsuchung) in seinem Koffer vergessen.
Mit „Geschäften der FDLR“ habe das also nichts zu tun. Was Musoni damals aber in Sambia machte und was genau er im Kongo tat, das enthüllen die Anwälte nicht.
Im Mittelpunkt des Verhandlungstages stand die Inaugenscheinnahme der Videovernehmung eines ehemaligen FDLR-Kämpfers in Ruanda durch die Bundesanwaltschaft. Der Zeuge ist eigentlich nach Stuttgart geladen, derzeit aber unauffindbar; daher wird das Video seiner im Oktober 2009 in Ruanda durchgeführten Vernehmung jetzt im Gerichtssaal vorgespielt und sorgt für nicht weniger heftige Diskussionen als wenn der Zeuge persönlich anwesend wäre.
Der Ruander stieß im Alter von 12 Jahren zu den ruandischen Milizen im Kongo, vermutlich 1997, und erlebte die Gründung der FDLR mit. Er diente später, nach 2001, mit der FDLR in der PRovinz Nord-Kivu im Osten des Kongo. Die Uniformen erhielten die Kämpfer damals von Kongos Regierungsarmee, bestätigt er - offiziell hatte Kongos Regierung 2002 Ruanda zugesagt, die Unterstützung der ruandischen Hutu-Kämpfer einzustellen.
Er bestätigt, wie andere Zeugen, dass die FDLR anfangs gut mit Kongos Armee zusammenarbeitete, gegen die Rebellen des kongolesischen Tutsi-Generals Laurent Nkunda. „Wir haben mit ihnen ut zusammengearbeitet, weil sie immer unsere Unterstützung in der Zeit von Nkunda erfragt haben“, sagt er. Sogar Mineralien habe die FDLR damals der kongolesischeen Armee abgekauft und „an Händler in Goma und Kisangani verkauft“.
Redaktion: Dominic Johnson
Der SPD-Politiker Boris Pistorius kritisiert die „reflexartigen Forderungen“ des Bundesinnenministers. Der sei zu unüberlegt zur Stelle mit der Forderung nach Überwachung.

Die taz zieht eine Zwischenbilanz des laufenden Stuttgarter Kriegsverbrecherprozesses gegen die beiden FDLR-Milizenführer in Stuttgart und ordnet das Prozessgeschehen ein. Eine Prozessreportage aus Stuttgart; eine Analyse der Arbeit der Bundesanwaltschaft weltweit; ein Hintergrund zu Kriegsverbrecherermittlungen im Kongo und ein Interview mit Amnesty International-Expertin Leonie von Braun.
Die ruandische Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine der brutalsten Kriegsparteien im Afrika der Großen Seen. Hervorgegangen aus der ehemaligen ruandischen Armee und den Hutu-Milizen, die 1994 in Ruanda den Völkermord an 800.000 Tutsi verübten, hat sie sich in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo niedergelassen, mit einer eigenen Armee und Regierung, die im Osten des Landes weite Landstriche unsicher macht und von der Rückkehr an die Macht in Ruanda träumt.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni leben in Deutschland und führen die Organisation von hier aus. Damit sind sie auch für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die die FDLR im Kongo begeht - unter anderem unvorstellbar brutale Vergewaltigungen an Kongolesinnen.
Am 4. Mai 2011 beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und Musoni. Die beiden wurden im November 2009 in Baden-Württemberg festgenommen. Der Prozess ist ein Pilotverfahren: er ist der erste in Deutschland überhaupt, der unter dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird - das Gesetzeswerk, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag in deutsches Recht überführt. Es geht um die Vorgesetztenverantwortlichkeit der beiden FDLR-Führer für das, was ihre Truppe im Kongo tut.
Die taz wies als erste Zeitung in Deutschland bereits im April 2008 prominent auf den Skandal hin, dass Kriegsverbrechen im Kongo von Deutschland aus gesteuert werden und die deutschen Behörden dies duldeten. Seitdem haben weitere taz-Recherchen die Vernetzungen der FDLR nach Deutschland und anderswo ausgeleuchtet und die Zusammenhänge in der Region der Großen Seen Afrikas analysiert.
Der Stuttgarter Prozess bietet den Anlass, diese Thematik mit Reportagen und Analysen weiter zu beleuchten.
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Alle Videos über die FDLR im Kongo gibt hier in der Übersicht.
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Parallel zur taz beobachtet auch Amnesty International den Prozess. Die Prozessberichte von Amnesty International finden Sie hier.
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Derzeit läuft auch in Frankfurt/Main vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, der 1994 die Ermordung von mehr als 3.700 Tutsi in Ruanda befohlen haben soll. Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Ruanda-Völkermordprozess"
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