9-Euro-Fonds wird fortgeführt: Sonneborn fährt ticketlos

Die Initiative 9-Euro-Fonds, die Mitgliedern die Strafen für Fahren ohne Fahrschein erstattet, wird von der Partei übernommen. Das sichert das Projekt.

9-Euro-Tickets statt Porsche Foto: dpa

BERLIN taz | Der 9-Euro-Fonds wird unbegrenzt fortgeführt. Die Initiator:innen, eine Gruppe von Einzelpersonen, geben das Projekt dafür an die Satirepartei Die Partei um deren Vorsitzenden Martin Sonneborn weiter. Der im September gestartete Fonds soll es Menschen ermöglichen, nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets weiterhin den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

„Dadurch, dass der 9-Euro-Fonds Teil der Partei wird, ist er besser geschützt gegen rechtliche Angriffe“, sagt Leo Maurer, einer der Initiatoren, im Gespräch mit der taz. Damit könne „dauerhaft sichergestellt werden, dass Menschen ihr erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlt wird“.

Der Fonds funktioniert wie eine Versicherung. Wer Mitglied wird und monatlich 9 Euro zahlt, kann sich eventuelle Strafen für das Nutzen des städtischen Nahverkehrs ohne Ticket erstatten lassen.

Ursprünglich sollte der Fonds nur als Zwischenlösung dienen, bis der Bund ein Anschlussticket anbietet. Die Einigung des Bundes auf ein 49-Euro-Ticket, die an diesem Donnerstag ansteht, sei jedoch etwas anderes. Damit „begräbt die Ampel den Erfolg des 9-Euro-Tickets“, so Maurer.

Martin Sonneborn hatte sich selbst an die Initiatoren gewandt und eine Übernahme angeboten. Er sagt: „Wir freuen uns, dass wir Parteigelder einem gutem Zweck zuführen können und dass wir über die Parteienfinanzierung SPD, CDU, Grüne und FDP an den Kosten beteiligen können.“

Der Fonds werde zukünftig durch die Partei und deren Mitarbeiter fortgeführt. „Angesichts steigender Preise und Inflation stehen wir den Menschen zur Seite, die sich keine Fahrscheine leisten können“, erklärt Sonneborn – „so lange, bis es 9-Euro-Porsches gibt“.

Größere Nachfrage erwartet

Den Preis von 9 Euro bezeichnete Maurer als politischen Preis, dessen Finanzierung bislang auch durch die Einnahme von Spenden sichergestellt wurde. In den ersten beiden Monaten sind laut Maurer 8.000 Menschen dem Fonds beigetreten. 462 Mal wurde ein erhöhtes Beförderungsentgelt übernommen. Durch die Reichweite der Partei rechnen die In­itia­to­r:in­nen in Zukunft mit einer noch größeren Nachfrage.

Comments

[pjotr]

ja wie geil ist das denn! die idee hat nur einen nachteil: sie ist nicht von mir.

:-)

[Müller Christian]

Die Idee klingt zwar klasse, aber eine große Gefahr wird dabei übersehen. Wenn man mehrfach erwischt wird kann man verklagt werden wegen dauerhafter Erschleichung von Leistungen. Und das werden die Verkehrsbetriebe über kurz oder lang durchziehen.

Dies bedeutet dass zwar die Strafe für den Einzelfall übernommen wird, aber mit der Klage muss man bei mehrmaligen "Erwicht werden" trotzdem rechnen. Und dann wird es teuer.

Und bitte nicht falsch verstehen, ich bin für das 9 Euro Ticket, aber ob der Fonds das Gelbe vom Ei ist, ich weiß nicht.

Und noch eine Frage, vielleicht kann es mir jemand beantworten der juristisch gut informiert ist: Wäre dieser Fonds nicht eine Aufforderung zur Straftat (Schwarzfahren) und damit rechtswidrig?

[Pfanni]

@Müller Christian Wahrscheinlich einigte sich der Bund auf das 49€-Ticket, weil die Einnahmen durch das 9€-Ticket nicht ausgereicht hätten, um die bei den Verkehrsbetrieben Beschäftigten auf Dauer in unveränderter Höhe zu entlohnen. Und dann hätte es Ärger mit den Gewerkschaften gegeben!

Die Einbindung des Fonds in die Parteienfinanzierung ist eine höchst innovative Idee! Hoffentlich hat sich Herr Sonneborn ausreichend kundig gemacht, ob die Rechtslage dies hergibt.

Ach ja, zu wem gehört eigentlich der Porsche auf dem Bild? Ist es Sonneborns „Dienstwagen“? Na, wenn er sich den leisten kann, muss man sich auch keine Sorgen um den 9€-Fonds machen. Anderenfalls müsste „die Partei“ vielleicht irgendwann Konkurs anmelden . . .