Klage gegen Tornados bei G 8

BERLIN ap ■ Der Tornado-Einsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni beschäftigt nun die Justiz. Die beiden Sprecher der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Philipp Albrecht, sowie eine weitere Person haben nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht in Schwerin Klage eingereicht. Ihr Anwalt stellte die Schrift am Donnerstag dem Gericht zu. Mit den Flügen über die Gipfelgegner wurden nach Auffassung der Grünen-Jugendvertreter in verfassungswidriger Weise Kompetenzen überschritten. Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets Demonstrationen ausgeforscht würden, „überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei“, erklärten sie. Nur im Falle dringender Gefahren für die Gesamtrechtsordnung und fehlender eigener Möglichkeiten der Polizei dürften nach dem Grundgesetz Streitkräfte außerhalb des Verteidigungsauftrages eingesetzt werden. Es sei äußerst fraglich, ob diese engen Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Der Vorstand der Bundespartei unterstützt die Klage finanziell. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach dem Motto ‚Schau’n wir mal, wie weit wir das Grundgesetz unterminieren können‘, darf in einem Rechtsstaat keinen Erfolg haben.“