ARD-Umfrage zur Asylpolitik

Die Mehrheit ist für schärfere Gesetze

Vier von fünf Deutschen sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Zwei Drittel sprechen sich für eine Obergrenze aus.

Mehrere Flüchtlinge mit Taschen sitzen mit dem Rücken zum Betrachter auf einer Bank in einem großen Zelt, vor ihnen sitzt ein Soldat vor einem Laptop

Syrische Flüchtlinge bei ihrer Registrierung im bayrischen Erding.  Foto: dpa

KÖLN epd/afp | 81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland nicht im Griff hat. Zugleich billigt eine deutliche Mehrheit einige der vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts, wie aus der am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage für den „ARD-DeutschlandTrend“ hervorgeht. Danach befürworten 78 Prozent der Bundesbürger die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Für die Einrichtung von Zentren an der Grenze, in denen Flüchtlinge ohne Asylperspektive schnell abgewiesen werden können, sind 77 Prozent der Befragten. Insgesamt 88 Prozent unterstützen die Absicht von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD), Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren lassen wollen.

Gespalten sind die Deutschen dagegen im Blick auf die vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs unter anderem für Bürgerkriegsflüchtlinge: Dies halten 44 Prozent für eine richtige Maßnahme, aber 49 Prozent lehnen dieses Vorhaben ab. Die Forderung nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die seit Monaten von der CSU erhoben wird, befürworten knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Deutschen, ein Drittel (33 Prozent) ist gegen eine solche Grenze.

Auf eine sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung treffen die meisten Fluchtgründe. So finden es 94 Prozent der Befragten richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind. Drei Viertel (73 Prozent) befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Dagegen unterstützt nur jeder vierte Deutsche die Aufnahme von Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil sie dort keine Arbeit und kein Auskommen haben.

AfD bei zwölf Prozent

In der Sonntagsfrage verlor die Union vier Punkte und kam auf 35 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Die SPD stagnierte bei 24 Prozent. Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins), die Grünen zehn Prozent (minus eins). Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins). Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im „ARD-DeutschlandTrend“ für die AfD bisher gemessen wurde.

Die Zufriedenheit mit der Regierung sank deutlich. Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – das waren 13 Punkte weniger als im Vormonat. 61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden – 13 Punkte mehr als im Vormonat.

Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker lag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt). Ihm folgte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lag mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte, womit sie den schlechtesten Wert seit August 2011 erreichte.

Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ am Montag und Dienstag telefonisch 1.004 Wahlberechtigte. Ausführlichere Ergebnisse zu den einzelnen Fragen finden sich auf der Seite der ARD.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

4. 2. 2016

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