Abgeordnetenhaus: Die große Huldigung
Das Parlament beschließt den Landeshaushalt für 2014 und 2015 mit je rund 23 Milliarden Euro. Bei der Gelegenheit baut die SPD Wowereit ein Denkmal.
Alles ihm zu verdanken: Klaus Wowereit (SPD). Bild: DPA
Die einen sehen auf der Regierungsseite ideenarme Bremser am Werk, die anderen orten bei der Opposition verantwortungslose Schuldenmacher. Die Debatte über den jährlich rund 23 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt für 2014/2015, den das Abgeordnetenhaus am späten Donnerstagabend beschließen wollte, ist zur gegenseitigen Großabrechnung geworden. Das war zu erwarten – nicht aber, wie SPD-Vertreter zum Jahresausklang Klaus Wowereit huldigten, für den 2013 wegen des BER-Debakels mit einem Beinahe-Rücktritt begonnen hatte.
Dass Berlin derzeit so gut dasteht, keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss und überhaupt boomt – für SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist das vorrangig Verdienst des Regierenden Bürgermeisters: „Kein anderer Ministerpräsident hat je in so kurzer Zeit aus einem Schuldnerland ein reicher werdendes Land gemacht.“
Doch nicht nur Saleh lobte. Auch der parteilose, aber von der SPD benannte Finanzsenator Ulrich Nußbaum befand: Dass die nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Berlin Früchte trage, sei „vor allem mit dem Namen Klaus Wowereit verbunden.“
Seit September hatte das Parlament über den Haushalt diskutiert. Die jährlich 23 Milliarden Euro darin, das ist eine 23 mit neun Nullen dahinter. Damit lassen sich gut eine Million Kleinwagen kaufen oder zehn Mal soviele taz-Allround-Räder. Oder es lässt sich das öffentliche Leben des Landes Berlin ein Jahr lang finanzieren, der Nahverkehr, Schulen, Beamte… Erstmals seit Jahrzehnten – mit der Ausnahme von 2008, als das Land die Bankgesellschaft verkaufte – konnte Berlin in diesem Jahr ohne Kredite auskommen und einen Teil seiner alten Schulden von 63 Milliarden Euro tilgen.
Für Grüne und Linke ist das ideenlos: Berlin könne diesen Schuldenberg nicht selbst abbauen – „da muss der Bund ran“, sagte Linksfraktionschef Udo Wolf. Für ihn hätten die Überschüsse zusätzliche Investitionen ermöglicht, in Nahverkehr, Schwimmbäder, Schulen.
So wäre es aus Oppositionssicht auch möglich gewesen, mit mehreren hundert Millionen sofort einen Teil des Rückkaufpreises für die Wasserbetriebe (BWB) zu bezahlen, statt ihn komplett über Jahrzehnte von dem Unternehmen selbst abstottern zu lassen. Denn das geht aus Sicht der Linken zu Lasten der BWB-Mitarbeiter, bei denen 400 Stellen wegfallen sollen. „Weil Sie 400 Millionen Euro lieber ins Schuldenloch schmeißen, als nachhaltig zu investieren, schmeißen Sie gleich 400 Beschäftigte hinterher“, kritisierte Wolf. Ganz wohl war bei diesem Jobstreichprogramm allerdings auch SPD-Mann Saleh nicht: „Die Geschäftsführung sollte diese Pläne überdenken.“
Der von seinen eigenen Leuten so gelobte Wowereit warf seinem Kritiker Wolf Verschuldungspolitik vor: „Diese Haltung kann man haben – aber es ist eine unverantwortliche Haltung.“
