Abkommen zwischen Türkei und Israel

Türkische Geschenke für Gaza

Eine erste Hilfslieferung für die Palästinenser nach dem Abkommen ist eingetroffen. Einige Israelis protestierten dagegen.

Das Schiff „Lady Leyla“ läuft im Hafen von Ashdod ein

Das Schiff „Lady Leyla“ läuft im Hafen von Ashdod ein, um Geschenke zu überbringen Foto: ap

Gerade rechtzeitig zum Id al-Fitr, dem feierlichen Fastenbrechen am Ende des Ramadan, schicken die türkische Regierung und der türkische Rote Halbmond rund 11 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen. Zum ersten Mal nehmen Nahrungsmittelpakete, Kleidung, Schuhe und Spielsachen den offiziellen Weg über den israelischen Hafen von Ash­dod, wo das türkische Frachtschiff „Lady Leyla“ am Sonntagmittag vor Anker ging. Nach einer Sicherheitskontrolle durch das israelische Militär soll die Geschenkware über den Landweg von Israel aus in den Gazastreifen gebracht werden.

Die Regierungen in Jerusalem und Ankara hatten sich Anfang vergangener Woche über die Beilegung ihres sechsjährigen Disputs geeinigt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten lagen seit dem Desaster auf der „Mavi Marmara“ 2010 auf Eis, bei dem insgesamt zehn Aktivisten von israelischen Marinesoldaten erschossen worden waren.

Die damalige Hilfsflotte verfolgte über die humanitäre Hilfestellung hinaus das politische Ziel, die Seeblockade aufzubrechen. Israel hält aus Sorge vor Waffenlieferungen an die islamistische Hamas die Küste vor dem Gazastreifen unverändert gesperrt. Die Regierung in Jerusalem lockerte allerdings infolge des Desasters auf der „Mavi Marmara“ die Einfuhrbestimmungen für Waren, die via Israel in den Gazastreifen geliefert werden. Seit Juni 2010 sind nur noch Baumaterialien, allen voran Beton und Stahl, besonderen Beschränkungen unterlegen. Israel erhöhte zudem das Handelsvolumen. Nahrungsmittel, Kleidung und Spielsachen standen schon vor der Affäre „Mavi Marmara“ nicht auf der Liste der verbotenen Güter.

Vor dem Hafen von Ashdod und am Grenzübergang Kerem Shalom, der für Warentransporte zwischen Israel und dem Gazastreifen vorgesehen ist, protestierten Familienangehörige und Freunde des israelischen Soldaten Oron Shaul gegen die Hilfslieferung und das Abkommen mit der Türkei. Shaul war vor zwei Jahren bei Gefechten im Gazastreifen ums Leben gekommen. Die Hamas weigert sich seither, seine sterblichen Überreste freizu­geben.

Sehava Oron, die Mutter des toten Soldaten, kritisierte Netanjahu dafür, dass er die Hilfslieferungen zulässt, bevor die Hamas die Leiche ihres Sohnes sowie eines zweiten Soldaten herausgibt. Unklar ist zudem das Schicksal zweier Israelis, die unabhängig von den Kämpfen auf eigene Initiative in den Gaza­streifen einreisten.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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