Abschiebungen aus Libanon nach Syrien

Keine Sicherheit für Flüchtlinge

Die Sicherheitsbehörden im Libanon haben 14 Syrer ausgewiesen, weil sie angeblich Kriminelle sind. Es wird befürchtet, dass sie dort exekutiert werden.

Erhoffte Rettung: Syrische Flüchtlinge im Libanon.  Bild: dapd

BEIRUT taz | „Wir dachten, wir wüssten mit Paranoia umzugehen, immerhin waren wir vom Regime einiges gewöhnt, schon in Friedenszeiten“, sagte Haschem, Internet-Aktivist aus Damaskus, gegenüber der taz im vermeintlich sicheren Exil in Beirut. „Nun haben die Libanesen aber Syrer ausgewiesen, die wir zwar nicht als Aktivisten kennen. Aber selbst wenn sie 'Kriminelle' sein sollten, wie die libanesischen Behörden behaupten, ist es nicht korrekt, sie in den Krieg zurückzuschicken“, erklärte Haschem.

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Die libanesischen Sicherheitsbehörden haben in der vergangenen Woche 14 Syrer nach Syrien ausgewiesen, weil sie angeblich „eine Bedrohung für die libanesische Gesellschaft“ darstellten.

Der Führer der Sozialistischen Progressiven Partei (PSP) im Libanon, der Druse Walid Dschumblat, verurteilte die Deportation der vor dem Krieg geflüchteten Syrer. Er beschuldigte den Direktor der libanesischen Sicherheitsbehörden, General Abbas Ibrahim, dass er die 14 Menschen „dem Regime in die Hände spiele“.

Dschumblat schrieb auf seiner persönlichen Website, dass Ibrahim „einmal mehr seine totale Hörigkeit“ dem syrischen Regime gegenüber bewiesen habe. Ibrahim müsse sich darüber im Klaren sein, dass die 14 „alle zusammen exekutiert“ würden. „Wir sind gegen jegliche Abschiebung von Syrern, egal was sie auch immer gemacht haben sollen.“

Menschenrechtler an Ausreise gehindert

Aus anderen Abteilungen des Innenministeriums war zu erfahren, dass man mit der Abschiebung nicht d’accord gehe und dass es „keine politische Entscheidung“ gewesen sei. Auch die christlichen Maroniten verurteilten die Abschiebung der Syrer in den sicheren Tod. Diese hatten gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, dass sie sich vor einer Rückkehr nach Syrien fürchteten.

Unterdessen wurde der international bekannte libanesische Menschenrechtler und Aktivist Wissam Tarif am Beiruter Flughafen an der Ausreise in die Türkei gehindert. Tarifs Pass soll auf Anordnung von Sicherheitschef General Ibrahim hin konfisziert worden sein.

Der Aktivist Omar Harous, der diese Information in Beirut an die Presse gab, stellte mit Nachdruck fest, dass es „keinerlei juristische Begründung“ für die Handlung der Flughafenbehörden gegeben habe. Derweil gab das Syrische Institut für Cinematografie bekannt, dass der bekannte alawitische Filmregisseur Bassam Mohieddin in einem Vorort von Damaskus erschossen wurde.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

09. 08. 2012

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