Abstimmung in der Schweiz

Klares Votum gegen Rassisten

Eine deutliche Mehrheit stimmt eindeutig gegen die verschärfte Abschiebung von Ausländern. Dass das Ergebnis so klar ist, überrascht.

Ein Plakat an einer Wand, drauf in drei Sprachen „Nein“

Nein gewinnt.  Foto: dpa

GENF taz | Krachende Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP). Ihre sogenannte Durchsetzungsinitiative zur automatischen „Ausschaffung krimineller Ausländer“ wurde am Sonntag von den Eidgenossen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 60 Prozent dagegen und 40 Prozent dafür.

Auch in über der Hälfte der 26 Kantone erhielt die Initiative keine Mehrheit, womit sie auch das für eine Annahme erforderliche „Ständemehr“ verfehlte. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei rekordverdächtigen 62 Prozent. In einer zweiten Abstimmung befürwortete eine Mehrheit von rund 57 Prozent den Bau einer zweiten Straßenröhre durch den Gotthardtunnel.

Mit der „Durchsetzungsinitiative“ wollte die SVP ihre bereits im letzten Jahr vom Volk angenommene Initiatitive zur „Auschaffung krimineller Ausländer“ noch einmal erheblich verschärfen. Künftig sollte die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer – selbst bei Bagatelldelikten – automatisch erfolgen, ohne richterliche Überprüfung des Einzelfalls sowie ohne Ausnahmen oder Härtefallklauseln für Eltern minderjähriger Kinder oder für Jugendliche. Damit wären die verfassungsmäßigen Grundrechte aller in der Schweiz lebenden Ausländer – über ein Viertel der Wohnbevölkerung des Landes – eingeschränkt worden, kritisierten die Gegner der Initiative.

Zudem verstießen die Ziele der Initiative gegen zahlreiche Menschenrechtskonventionen sowie gegen das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit. Seit Anfang des Jahres organisierte sich eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die SVP-Initiative, für die sich bei einer Umfrage im November letzten Jahres noch über 60 Prozent der Befragten ausgesprochen hatten.

Als „historischen Sieg“ der Bevölkerung über den „totalitären Machtanspruch der SVP“ feierten die Schweizer Sozialdemokraten das Abstimmungsergebnis. „Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klargemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt“, erklärte Parteichef Christian Levrat.

 

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