Abweisung von Flüchtlingsschiffen

Bezahlte Australien Schlepper?

Um Schiffsflüchtlinge loszuwerden, sollen Beamte 5.000 US-Dollar überreicht haben. Viele Aktivitäten „auf dem Wasser“ gelten als Geheimsache.

Seit 2013 schaffte es laut offiziellen Angaben nur ein einziges Flüchtlingsschiff in australische Gewässer. Foto: dpa

CANBERRA taz |Die australische Marine hat Ende Mai einer Gruppe indonesischer Menschenschlepper je 5.000 US Dollar (rund 4.400 Euro) gegeben, damit diese ein mit Asylsuchenden besetztes Boot nach Indonesien zurückbringen. Das haben mehrere Mitglieder einer Gruppe von 65 Flüchtlingen gegenüber der indonesischen Polizei erklärt. Am Sonntag bestätigte das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge die Zeugenaussagen.

Die Asylsuchenden waren auf dem Weg von Indonesien nach Neuseeland, als sie von der australischen Marine abgefangen wurden. Australische Zollbeamte sollen fünf Menschenschleppern „Bündel mit druckfrischen Dollarnoten zugesteckt“ haben, bevor diese das Boot wendeten und den Rückweg begannen. Die Asylsuchenden erlitten später an einem Riff vor der indonesischen Insel Roti Schiffbruch und wurden von indonesischen Fischern gerettet.

Am Wochenende forderte die indonesische Außenministerin Retno Marsudi eine rasche Klärung der Situation. Indonesien sei „sehr beunruhigt“ über die Meldungen. Am Freitag bestritt Außenministerin Julie Bishop, Australien bezahle Menschenschlepper. Premierminister Tony Abbott weigerte sich jedoch, eine solche Praxis kategorisch auszuschließen. „Die australische Regierung wird tun, was immer notwendig ist, um diesen bösen Handel zu stoppen“, meinte er.

Seit ihrem Amtsantritt im September 2013 verfolgt die konservative Regierung Australiens eine Politik der Härte gegenüber Flüchtlingen. Trotz internationaler Kritik werden Asylsuchende nicht nur jahrelang unter Bedingungen in isolierte Lager gesteckt, die Experten regelmäßig als „inhuman“ bezeichnen. Protesten Jakartas zum Trotz zwingt die Marine Boote regelmäßig zur Umkehr nach Indonesien, wo Menschenschlepper ein lukratives Geschäft mit den meist aus dem Nahen Osten stammenden Asylsuchenden machen.

Seit 2013 schaffte es laut offiziellen Angaben nur noch ein Flüchtlingsschiff in australische Gewässer. Abbotts Behauptung, er habe „die Boote gestoppt“, kann jedoch nicht unabhängig geprüft werden: Sämtliche Aktivitäten „auf dem Wasser“ sind zur Geheimsache erklärt worden. So ist nicht bekannt, wie viele Schiffe trotz der Rückführungspolitik versuchen, die gefährliche Fahrt nach Süden zu unternehmen. Flüchtlingsorganisationen fürchten, einige der zurückgewiesenen Boote seien auf dieser Fahrt gesunken.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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