Änderungsprotokoll vor Unterzeichnung: Steuerabkommen mit Schweiz steht

SPD und Grüne kritisieren die Regelung, mit der Deutschland Steuerflüchtlinge schnappen will. Die Oppostition meint, dass die Schuldigen zu gut wegkommen.

Der Finanzminister reibt sich die Hände. Das neue Abkommen ist aber einigen zu lasch.

BERLIN rtr | Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie fertig. Die Bundesregierung stellte am Mittwoch in Aussicht, dass beide Länder am Donnerstag das entscheidende Änderungsprotokoll unterzeichnen könnten. Das Protokoll umfasst Verschärfungen für deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz.

Diese Änderungen wurden in das ursprüngliche Vertragswerk aufgenommen. Damit soll die Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer erreicht werden. Ob das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten kann, hängt nun wesentlich davon ab, ob die Kritiker in den Ländern nachgeben. Dort herrscht allerdings weiter Skepsis.

Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit zwischen den beiden Staaten über Schwarzgeld, das deutsche Steuerpflichtige am Fiskus vorbei in die Schweiz gelotst haben, beigelegt werden. Angesichts der Vorwürfe von SPD und Grünen, denen die Steuerflüchtlinge mit dem Abkommen zu gut wegkommen, hatten Deutschland und die Schweiz das Abkommen in den vergangenen Wochen nachgebessert.

Nach Medienberichten wurde dabei etwa die Spanne für die pauschale Nachbesteuerung von Altvermögen von zunächst geplanten 19 bis 34 Prozent des bisher unversteuerten Kapitals auf einen Maximalwert von über 40 Prozent gehoben. Weite Teile der SPD und der Grünen halten dies für noch nicht ausreichend. Inhaltlich ist das Abkommen nach Angaben des deutschen Finanzministeriums dennoch ausverhandelt. Auf Basis des letzten Verhandlungsstandes wollen beide Länder nun in Gesetzgebungsverfahren gehen.

Das Abkommen biete für bislang unbesteuerte deutsche Vermögen eine angemessene Regelung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zudem würde damit das Problem unterschiedlicher Rechtsauffassungen in beiden Ländern gelöst, das zu den Haftbefehlen der Schweizer Justiz gegen drei deutsche Steuerfahnder geführt habe.

Comments

[menschenfreund]

Steuerabkommen mit Schweiz steht - und fällt. Hoffentlich.

Man muß sich fragen, ob Schäubles "Vertrag" nicht schon Beihilfe zu kriminellem Tun ist...

[robin c. sherwood]

"..Die Oppostition meint, dass die Schuldigen zu gut wegkommen..."

HA! Jetzt fliegt mir aber der Draht aus der Mütze! Das heißt nicht, sie kommen zu gut weg - das heißt, dass Schäuble und Konsorten mit einer bodenlosen Dreistigkeit sich gemein machen mit kriminellen Steuerhinterziehern und deren ebenso kriminellen Helfershelfern. So heißt das!

"Das Ganze ist so frustierend, weil etwa die USA zeigen, dass es auch anders geht." Genau! Mal ein wenig pragmatischer, bitte. Bei dem Steuergeschenk für die Hoteliers ging's doch auch ratzfatz und janz jeschmeidich über die Bühne...

[Nils]

CDU und FDP sorgen deshalb für dieses laue Abkommen, mit dem niemand "geschnappt" wird, sondern kriminelle Steuerhinterzieher nur einen kleinen Obulus für ihr Steuerverbrechen zahlen, weil sie ansonsten ihren eigenen Wählern und auch ihresgleichen ins Fleisch schneiden würden. Die beiden Parteien haben gar kein Interesse daran, dass es den großkalibrigen Steuerverbrechern tatsächlich an den Kragen geht. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass vor einigen Jahren mal im Roland Koch-Hessenland Steuerfahnder massiv in ihrer Arbeit behindert und sogar dienstrechtlich belangt wurden, weil sie einigen großen Fällen auf der Spur waren. SO sieht CDU- und FDP-Steuergerechtigkeit aus.

[Ingo]

"SPD und Grüne kritisieren die Regelung, mit der Deutschland Steuerflüchtlinge schnappen will."

Wer schreibt denn einen solchen Stuss zusammen? Die Regelung sieht nicht vor, irgendjemanden zu schnappen. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym und es wird nur eine Abschlagszahlung geleistet.

Das Ganze ist so frustierend, weil etwa die USA zeigen, dass es auch anders geht. Warum der deutsche Staat freiwillig auf Steuergeld verzichten sollte, ist unbegreiflich. Effektiv gibt es ja nur drei Gruende, warum Abgeordnete fuer das derzeitige Abkommen stimmen sollten: Sie sind korrupt, unfaehig und/oder selbst betroffen. Jedes ein Grund, warum sie nichts im Bundestag/-rat zu suchen haben.