AfD diskutiert über Parteistiftung: Benannt nach Gustav Stresemann?
Die AfD will im Januar über die Gründung einer Stiftung entscheiden. Der Nationalliberale Gustav Stresemann ist es, dessen Namen sie dafür nutzen will.
Foto: dpa
Gustav Stresemann musste erst mal für Ruhe sorgen. Einen Tag nach seiner Ernennung zum Kanzler trat er am 14. August 1923 vor den Reichstag, um seine erste Regierungserklärung abzugeben. Dreimal setzte er an, dreimal unterbrachen ihn die Abgeordneten der KPD mit Zwischenrufen. Dann reichte es dem Reichskanzler und er schleuderte den Störern entgegen: „Demokratie heißt Herrschaft der Mehrheit und heißt nicht Diktatur einer Minderheit durch Lärmen gegenüber der Mehrheit.“
Da kann die AfD ja noch etwas lernen. Die Gelegenheit, sich näher mit seinem Stresemann und dessen Demokratieverständnis zu beschäftigen, schafft sich die Parteispitze im Moment jedenfalls selbst. Sie will den übrigen Bundestagsparteien folgen, eine Parteistiftung aufbauen – und diese nach dem Politiker der Weimarer Republik benennen. „Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an“, sagte Parteichef Alexander Gauland der FAZ. „Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde.“ Es ist der Versuch, das eigene Image zu korrigieren: Laut Gauland will man sich mit der Namenswahl in die Tradition von Stresemanns „nationalliberalem Erbe“ stellen.
Aber passen der Staatsmann und die Rechtspopulisten wirklich zusammen? Für die nationalliberale Deutsche Volkspartei saß der frühere Industrielobbyist im Reichstag, war kurzzeitig Kanzler und danach bis zu seinem Tod sechs Jahre lang Außenminister. Seine Politik war ambivalent: Den Versailler Vertrag und dessen Folgen bezeichnete er als „Vergewaltigung deutscher Rechte“, an Polen verlorene Gebiete im Osten wollte er zurückholen. Trotz solcher nationalistischen Töne setzte er aber auch auf Realpolitik, versöhnte Deutschland mit Frankreich und erhielt dafür den Friedensnobelpreis. Posthum gilt er deshalb als Wegbereiter der europäischen Integration. Was zukünftige Stipendiaten einer Gustav-Stresemann-Stiftung davon wohl halten werden?
Kritik an Gaulands Vorschlag
Ausgemachte Sache ist die Stiftungsgründung aber noch gar nicht. Manche in der Partei halten es für Abzocke, die öffentlichen Mittel abzurufen, die der AfD für eine Stiftung zustünden. Andere wollen laut FAZ lieber die Gottfried-Herder-Stiftung (benannt nach dem Schriftsteller) oder die Erasmus-Stiftung (benannt nach dem Renaissance-Gelehrten) näher an die Partei binden.
Fällt die Wahl doch auf Stresemann, muss die AfD mit Widerstand rechnen. Kritik an Gaulands Vorschlag kam am Mittwoch von der Bonner Gustav-Stresemann-Institut, Stresemann-Enkel Walter und FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Dessen Partei könnte von Stresemann übrigens auch noch etwas lernen: Als Kanzler stand der Nationalliberale einer lagerübergreifenden Mehrparteienkoalition vor. In seiner Regierungserklärung 1923 rechtfertigte er das Bündnis mit der schwierigen Lage der jungen Republik. Diese verlange „den Zusammenschluss aller den verfassungsmäßigen Staatsgedanken bejahenden Kräfte.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert