Afghanistan bereitet Wahlen vor: Nicht ganz unabhängige Kommission
Präsident Karsai stellt die Weichen zur Wahl seines Nachfolgers - mit der Ernennung von Getreuen zu Mitgliedern der Wahlkommission.
Präsident Karsai will die Wahl seines Nachfolgers beeinflussen. Bild: Foto: ap
BERLIN taz | Nun könnten Afghanistans Präsidentschaftswahlen eigentlich losgehen. Denn in den letzten Tagen sind wichtige Entscheidungen dazu gefallen. Am Montagnachmittag verkündete Präsident Hamid Karsais Büro die mit Spannung erwarteten neun Mitglieder für die neue Unabhängige Wahlkommission (UWK).
Neu war, dass diesmal Karsai die Mitglieder nicht direkt ernannte, sondern aus einer 27 Namen enthaltenen Liste eines Vorauswahlkomitees aussuchte. Dazu gehörten die Sprecher beider Parlamentskammern, der Chef des Obersten Gerichts, die Vorsitzenden der Verfassungs- und der Menschenrechtskommission sowie ein Vertreter der Zivilgesellschaft.
Mit vier wahlerfahrenen Mitgliedern hat die Kommission auch einen professionellen Anstrich. Zudem sind drei der neun Mitglieder Frauen. Dennoch gibt es Mängel, welche die Unabhängigkeit des Gremiums und damit auch von Organisation und Verlauf der Wahlen infrage stellen könnten.
Interessen wiegen stärker als Fachkompetenz
So ist zum einen Karsais Auswahl doch wieder parteiisch ausgefallen. Es fehlt ein Vertreter der Opposition in der UWK. Die beschwerte sich denn auch umgehend öffentlich. Eigentlich sollte allein Fachkompetenz entscheiden, aber letztlich haben sich doch wieder die Interessen verschiedener Netzwerke um „den Palast“ durchgesetzt, wie das Machtzentrum in Kabul inzwischen pseudoroyalistisch genannt wird.
Jetzt setzt sich das Gremium vorrangig aus Loyalisten Karsais und seiner beiden Vizepräsidenten zusammen. Karsai, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten kann, will sein politisches Erbe sichern. Zum Zweiten wurde bei der Entscheidung die Zivilgesellschaft außen vor gelassen. Die beiden rivalisierenden Dachverbände regierungsunabhängiger Wahlbeobachter konnten sich selbst nicht fristgerecht auf einen Namen für das Auswahlkomitee einigen. Diese Schwäche nutzte Präsident Karsai rigoros aus.
Frauenquote reduziert
Schon vor elf Tagen hatte der Präsident nach monatelangem Gezerre zwei reformierte Wahlgesetze unterzeichnet. Das parteienlose Wahlsystem bleibt weiterbestehen. Und die Posten von zwei bisher von der UNO nominierten Mitgliedern der Wahlbeschwerdekommission, die bei den Wahlen 2009 schwere Fälschungen aufgedeckt hatte, wurden gestrichen. Damit wurden Karsais Hauptwünsche erfüllt. Auch wurde die Frauenquote für die Provinzräte von 25 auf 20 Prozent gesenkt.
Die Präsidentschaftswahl – und parallel die Wahl der 34 Provinzräte – findet am 5. April 2014 statt. Schon bis Mitte September müssen sich alle Kandidaten registrieren lassen. Dann beginnt eigentlich schon der Wahlkampf.
