Aktion gegen Menschenrechtler in China

Schwedischer Aktivist festgenommen

Ein 35-jähriger Schwede steht in China unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, eine Sicherheitsgefahr für das Land zu sein. Die EU äußert sich besorgt.

Sendungsausschnitts eines chinesischen TV-Senders. Im Bild ist ein Mann mit Brille zu sehen.

Screenshot einer Sendung des chinesischen Staatsfernsehens: Der Menschenrechtler musste „gestehen“. Foto: ap

PEKING dpa/afp | China hat die Festnahme eines schwedischen Menschenrechtlers wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ bestätigt. Die Festnahme sei Teil eines Schlages gegen eine „illegale Organisation“, bei der noch weitere Personen festgenommen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete. Der 35-jährige Peter Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt und gestand, „chinesische Gesetze gebrochen“ zu haben. Auch entschuldigte er sich, „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt zu haben“.

Die Festnahme löste heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen aus. Amnesty International verurteilte den Fernsehauftritt als „erzwungenes Geständnis“. Auch die EU äußerte sich wegen der Festnahme alarmiert. Er sei „tief besorgt“, erklärte der China-Botschafter der EU, Hans-Dietmar Schweisgut, am Mittwoch. „Wir hoffen, seine Festnahme ist nicht die neue Normalität“, erklärte Schweisgut weiter. „Aber wir sehen einen äußerst besorgniserregenden Trend.“

Der Schwede war am 3. Januar vor der Ausreise vom Pekinger Flughafen verschwunden. Er hatte für eine Nothilfegruppe gearbeitet, die Aktivisten und Anwälte unterstützt, die gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen und sich für Rechtsstaatlichkeit in China einsetzen.

Es war das erste Mal, dass bei Chinas jüngsten Aktionen gegen Bürgerrechtler ein Ausländer festgenommen wurde. Der Fall löste Verunsicherung unter anderen ausländischen Mitarbeitern von regierungsunabhängigen Organisationen in China aus. Der Nothilfegruppe, für die 35-Jährige tätig war, wurden gesetzwidrige Tätigkeiten und die Annahme von Geldern aus dem Ausland vorgeworfen.

Schwedische Diplomaten hätten Dahlin am Samstag getroffen. Nach der Festnahme stehe er unter Hausarrest, hieß es.

Verschärftes Vorgehen gegen Aktivisten

Die Staatsagentur schrieb, „anti-chinesische Kräfte"“hätten ihn und andere eingeschleust, „um negative Informationen für gegen China gerichtete Zwecke und Verleumdungskampagnen zu sammeln“.

William Nee von Amnesty äußerte scharfe Kritik: „Es ist sehr beunruhigend, dass sie einfach jemand abholen können, ihn an einem geheimen Ort ohne Zugang zu einem Anwalt festhalten und dann diese Informationen über Staatsmedien verbreiten.“

Seit dem vergangenen Sommer geht China verschärft gegen Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtsaktivisten vor. Mehr als 300 seien bisher festgenommen, in Gewahrsam genommen oder verhört worden, berichtete eine Hongkonger Anwaltsvereinigung. Die Mehrheit sei zwar wieder auf freiem Fuß, doch würden mehr als 30 weiter festgehalten oder seien noch verschwunden.

 

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