Aktionstag für Vermögensbesteuerung

Berlin fährt mehr Millionäre auf

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Berlin immer stärker auseinander. Sowohl die Zahl der Millionäre als auch das Armutsrisiko nehmen zu.

Dieses Thema hat sich bis heute nicht erledigt: Im Juli 2005 protestieren BerlinerInnen vor dem Landgericht gegen die Verantwortlichen des Bankenskandals.  Bild: dpa

Die Schere zwischen arm und reich wird größer – vor allem in Berlin. Dies zeigen zwei aktuelle Entwicklungen: Zum einen ist die hiesige Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen. Zum anderen hat die Armutsgefährdungsquote in der Stadt einen neuen Höchststand erreicht. Deswegen gehen an diesem Samstag unter anderem in Berlin Tausende auf die Straße, um eine stärkere Besteuerung der Privatvermögen zu fordern.

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Allein die vom Bündnis „Umfairteilen“ geforderte dauerhafte Vermögenssteuer würde dem Haushalt des Landes Berlin jährliche Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro bescheren, sagte Ver.di-Bundesvorstand Ralf Krämer der taz. Außerdem fordert das Bündnis, zu dem die Berliner Landesverbände von SPD, Grünen und Linkspartei gehören, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte sowie eine einmalige Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsverschuldung.

In Berlin ist die Zahl derer, die derartige Steuern bezahlen müssten, rasant gestiegen. 596 Personen, deren Jahreseinkommen mehr als eine Million Euro beträgt, leben laut der Senatsverwaltung für Finanzen in der Stadt; die Zahl bezieht sich auf 2008. Nur drei Jahre vorher, 2005, waren es noch 368 Einkommensmillionäre. Unverändert ist deren Verteilung auf die Bezirke geblieben: Knapp zwei Drittel leben in Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg-Wilmersdorf.

In Berlin ist aber nicht nur die Zahl der Reichen gestiegen, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, von Armut betroffen zu sein: 21,1 Prozent der Berliner müssen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens der Gesamtbevölkerung auskommen. Letzteres beträgt in Deutschland für einen Ein-Personen-Haushalt derzeit 848 Euro. Nur in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Armutsgefährdungsquote höher. Die Zahlen hat das Statistische Bundesamt kürzlich vorgelegt. Demnach wies Berlin von 2010 auf 2011 mit 1,9 Prozentpunkte den höchsten Anstieg an armutsgefährdeten Einwohnern in ganz Deutschland auf.

Den Bezirken fehlt Geld

Gerade diese Menschen seien darauf angewiesen, dass der Staat soziale Infrastruktur zur Verfügung stelle, sagte die Vorsitzende der Berliner Volkssolidarität, Heidi Knake-Werner, der taz: „Berlin ist Hauptstadt der Kinder- und Altersarmut.“ Deshalb müssten die Bezirke öffentliche Räume zur Verfügung stellen, in denen sich Junge wie Alte gegen Vereinsamung wappnen und soziales Leben entfalten können. „Doch die finanzielle Ausstattung der Bezirke ist oft so dürftig, dass sie zu Einschränkungen greifen müssen.“ Ein Beispiel hierfür sei der Seniorentreff Stille Straße in Pankow. „Wir müssen dringend gegensteuern, indem wir für eine Umverteilung der Vermögen sorgen“, so Knake-Werner.

Den Forderungen nach einer Umverteilung schloss sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) an: „Ich halte es für fiskalisch geboten und aus Gerechtigkeitsgründen für notwendig, dass sich besonders Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“. Schließlich hätten diese in der Finanzkrise sehr von den Leistungen des Staates profitiert. „Über Details wollen wir uns in den nächsten Wochen verständigen“, sagte Nußbaum mit Blick auf Debatten in der Bundes-SPD.

 

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