Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen
Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht.
Aktivist klebt, Autos stehen: Werden jetzt die Personen am Steuer für den Protest instrumentalisiert? Foto: M. Golejeweski/AdoraPress
Die Aktivist*innen der Letzten Generation scheinen nicht ans Aufhören zu denken. Gleichzeitig ist keine der bisherigen Strategien von Öffentlichkeit, Politik und Justiz, sie zu zähmen, aufgegangen. Sie wurden ignoriert, verspottet, bestraft – sie machen einfach weiter. Warum?
Einfache Antwort: Weil sie finden, dass das Klima noch nicht hinreichend geschützt wird. Das erklärt aber noch nicht, warum sie so hartnäckig an ihrer Protestform festhalten, warum sie weiter auf Straßen kleben und Farbe auf Monumente werfen.
Einer der häufigsten Vorwürfe ist: Es gibt in unserer parlamentarischen Demokratie Verfahren, die eigenen politischen Anliegen durchzusetzen, die Letzte Generation missachte sie. Sie versuche letztlich die durch Wahlen legitimierte Regierung zu erpressen. Wer ihre Aktionen verteidigt, befand etwa Jürgen Kaube zuletzt in der FAZ, stelle den demokratischen Diskurs infrage. Doch betrachtet man den demokratischen Diskurs, so scheint er nicht infrage gestellt zu werden. Vielmehr beginnt die Öffentlichkeit, die demokratietheoretischen Hintergründe und Probleme der Proteste in den Blick zu nehmen.
Auf der Frankfurter Buchmesse diskutierte kürzlich Lea Bonasera, Mitgründerin der Letzten Generation, mit den Journalistinnen Yasmine M’Barek und Jagoda Marinić über Widerstand und Demokratie. Warum sie denn nicht den Marsch durch die Institutionen antreten würde, fragte Marinić. Es gebe viele Themen, „bei denen die Menschen Veränderung wollen“, entgegnete Bonasera, aber die Politik setze das nicht um, etwa beim Tempolimit.
Man wolle als Widerstandsbewegung „diese Demokratiedefizite aufdecken, aufzeigen und versuchen zu beheben“. M’Barek hingegen ist skeptisch. Denn die Deutungshoheit bei Debatten liege oft bei den Menschen, die den „Status quo verteidigen und das auch können“.
Fremde Menschen für die eigene Demo instrumentalisieren
Zweiter Diskursschauplatz, wiederum Frankfurt, Goethe-Universität: Dort diskutierten Wissenschaftler*innen Mitte Oktober im Rahmen einer Ringvorlesung über „Klimaaktivismus der Letzten Generation – Zur Legalität und Legitimität einer politischen Praxis“. Für den Legalismus zuständig war der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer, streitbarer Autor rechtlicher Kolumnen. Die Aktivist*innen wollten, so Fischer, „nicht die Menschen, die im Stau stehen, zu irgendwas zwingen, sondern die Bundesregierung“. Es sei nicht gerechtfertigt, „und zwar auch nicht aus demokratietheoretischen Gründen“, fremde Menschen für die eigene Demonstration zu instrumentalisieren.
Die Juraprofessorin Katrin Höffler sieht das anders: Aus kriminologischer Perspektive seien harte Strafen „schädlich mit Blick auf Deeskalation.“ Es gebe ein „Ohnmachtsgefühl“ und es sei gut möglich, dass die Klimabewegten zukünftig „den Staat nicht mehr zum Handeln auffordern, sondern das Vertrauen in ihn verloren geht.“
Diskursbeitrag Nummer drei: Ein neuer Sammelband, „Kleben und Haften: Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise“, herausgegeben von Maxim Bönnemann, versammelt rechtswissenschaftliche Debattenbeiträge der jüngsten Zeit. Viele von ihnen beziehen sich auf einen Aufsatz von Jürgen Habermas aus dem Jahr 1983. Dieser entstand im Kontext der Friedens- und Anti-AKW-Bewegungen in den 80ern, als sich die Frage nach der Rechtfertigung zivilen Ungehorsams ebenfalls stellte.
Er entpuppt sich als erstaunlich zeitlos. Habermas befand damals: „Wenn die Repräsentativverfassung vor Herausforderungen versagt, die die Interessen aller berühren, muss das Volk in Gestalt seiner Bürger, auch einzelner Bürger, in die originären Rechte des Souveräns eintreten dürfen.“ Der demokratische Rechtsstaat sei „in letzter Instanz auf diesen Hüter der Legitimität angewiesen“.
Die Anmaßung, allein über „das Richtige“ zu entscheiden
FAZ-Herausgeber Kaube hält von dieser Denkfigur offenbar nichts. Apodiktisch schreibt er, wer die Aktionen der Letzten Generation für legitim halte, „weil sie die Vorboten einer zukünftigen Rechtsauffassung seien“, blicke nur abfällig auf die „althergebrachten Kommunikationsformen der Demokratie, für die aber kein Ersatz angeboten wird, sondern nur die mit pochendem Herzen vorgetragene Sympathie für das Gute“. Diese etwas klebrig daherkommende Sprache verkennt den Stellenwert von Versammlungs-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Aber es stimmt selbstverständlich: Real ist die Gefahr der Anmaßung, allein über „das Richtige“ entscheiden zu können.
Habermas bemerkte dazu, ziviler Ungehorsam sei nur rechtfertigbar, weil „auch im demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können“. Schön, denkt man sich: Da kann ja jede*r kommen! Er konkretisiert aber: Illegitim nicht auf Basis eines „privilegierten Zugangs zur Wahrheit“, maßgebend seien „allein die für alle einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden.“
Stellt sich die Frage: Worauf müssten wir uns im Jahr 2023 alle einigen können, damit ziviler Ungehorsam moralisch gerechtfertigt wäre? Unsere Alten sollen nicht am Hitzschlag sterben, die Wälder sollten nicht jedes Jahr aufs Neue abbrennen, die Flüsse nicht trockenfallen oder zu tödlichen Sturzbächen werden und auch sonst wäre es gut, wenn größere Teile der Welt nicht unbewohnbar werden würden.
Eine an Mehrheitsentscheidungen ausgerichtete Demokratie, die sich ob ihrer eigenen Trägheit selbst ins Verderben stößt, wäre paradox
Was ist nun vorläufig zu bilanzieren, knapp zwei Jahre nach den ersten Straßenblockaden? Die Gesellschaft ist konfrontiert mit der Frage nach der Legitimität demokratischer Mehrheits- und Minderheitspositionen und damit, wie sich dieses Legitimitätsgefüge verschiebt, wenn man den existenziellen Zeitdruck im Angesicht des 1,5-Grad-Ziels in Rechnung stellt. Es mag klingen wie akademische Spiegelfechterei zum Verhältnis von politischer Theorie und qua Grundgesetz verfasster Demokratie.
Aber die Klimakrise hat das Potenzial, wenn ungebremst, mittelfristig zur Demokratiekrise umzuschlagen. Eine an Mehrheitsentscheidungen ausgerichtete Demokratie, die sich ob ihrer eigenen Trägheit selbst ins Verderben stößt, wäre paradox. Jedenfalls das ist vermutlich, nun ja, mehrheitsfähig.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
Leute. Kriegt Euch ein. Fahrt nicht Auto, dann ist alles gut.
Die Menschen von LG haben halt einfach recht.
Hans Hermann Kindervater
Wieso bietet eine seriöse Zeitung diesen Leuten noch eine Bühne? Jeder Mensch, der einen Baum oder Strauch gepflanzt oder eine Blumenzwiebel in die Erde gedrückt hat, hat mehr für Klima, Flora und Fauna getan als diese dämlich-arroganten Selbstdarsteller.
BluesBrothers
"„und zwar auch nicht aus demokratietheoretischen Gründen“, fremde Menschen für die eigene Demonstration zu instrumentalisieren.
Die Juraprofessorin Katrin Höffler sieht das anders: "
Nein die Professorin sieht diesen Punkt nicht anders, sie äußert sich dazu im verlinkten Artikel schlicht nicht. Was soll diese objektiv falsche Überleitung?
696620 (Profil gelöscht)
Gast
@BluesBrothers Genauso lese ich das aus dem Artikel auch heraus. Frau Höffler äußerte sich über das angewandte Strafmaß und nicht zur Auffassung von Herrn Fischer. Wie Sie schreiben: objektiv falsch, Zustimmung.
Jochen Laun
„Wenn die Repräsentativverfassung vor Herausforderungen versagt, die die Interessen aller berühren, muss das Volk in Gestalt seiner Bürger, auch einzelner Bürger, in die originären Rechte des Souveräns eintreten dürfen.“ Mir ist es lieber, wenn einzelne Bürger es unterlassen, die Rechte des Souveräns wahrzunehmen. Zumal dann, wenn das Volk mehrheitlich dagegen ist. Die grosse Schwäche der 'Denkfigur' ist ihre Beliebigkeit. Die Behauptung, dass die Repräsentativverfassung versagt, kann jeder erheben, von Klimaaktivisten über Bürgerrechtler bis hin zu Reichsbürgern und Nazis.
Zangler
Wie der öffentliche Diskurs sich hier verschoben hat, ist schon spannend. Ich lehne die Methoden der LG zwar ab, aber für undemokratisch oder gar demokratiegefährdend halte ich sie nicht. Sie treffen halt nur nicht diejenigen, die endlich handeln müssten.
Meine persönliche Theorie ist ja, dass die Diskursverschiebung den politisch Verantwortlichen hilft, vom eigenen Versagen abzulenken und sich nicht zu sehr mit den wahren Feinden der Demokratie auseinandersetzen zu müssen. Die nämlich stehen rechts.
Wenn das stimmt, sollte die LG endlich ihre Protestform umstellen, weil sie so alles nur schlimmer macht.
rero
@Zangler Sehe ich genauso.
Den politisch Verantwortlichen konnte nichts besseres passieren als diese Protestform von LG.
Ich tippe leider darauf, dass LG es nicht schaffen wird, ihre Protestform umzustellen.
Dazu sind sie anscheinend zu sehr von sich überzeugt.
Ich hoffe, ich täusche mich.
ingrid werner
@rero Ich glaub die LG kann machen was sie will, diejenigen, die die Diskursverschiebung aktiv betrieben haben: Springer u andere "konservative" Medien, FDP mit kräftiger Finanzierung der Öl-, Gas u Autoindustrie, werden sich durch keinen argumentativen oder Protestformwechsel von ihrer Linie abbringen lassen. LG jetzt noch als Antisemiten darzustellen, wie ihre Trolle zuletzt versuchen, ist nur der nächste Schritt in der Schmutzkampagne.
rero
@ingrid werner Ich glaube nicht, dass LG machen könnte, was sie wollten.
Aktuell bedient sie das Narrativ, sie hänge die Kleinen und lasse die Großen laufen.
Wenn Sie aus dem Villenvorort in Ihrem Lamborghini zu ihrem Privatflieger fahren, treffen Sie die LG nie.
Für die Diskursverschiebung sorgte die LG deshalb selbst.
Besser konnte man Springer nicht füttern.
LG müsste das Narrativ hinkriegen, für die Kleinen gegen die Großen zu kämpfen.
Sollte der Großteil der LG-Aktivisten der akademischen Mittelschicht und höher angehören, ist das für sie natürlich nicht leicht.
ingrid werner
@rero Ein Stück weit will ich ihnen Recht geben, wenn sie Poschardts Ferrari lahmlegen könnte LG auch ein paar Robin Hood Creds bei den Arbeitern sammeln. taz.de/Ulf-Poschar...zu-Autos/!5814887/
Michael Köhler
Begriff Demokratie muss differenziert werden: „Die direkte Demokratie ist eine demokratische Herr-schaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegen-teil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt“ defi-niert das Glossar des Bundestages. Von der klassischen Demokratie ausgegangen, bedeutet der Wandel des Bedeutungsgehaltes des Demokratiebegriffs eine Entdemokratisierung des Demokratiekonzepts: damit wird klar, dass die moderne „repräsentative Demokratie“ keine Demokratie im ursprünglichen, eigentli-chen Sinne ist: Undemokratische Repräsentation wird als demokratisch bezeichnet, wenn Wahlrecht frei und gleich ist; Partizipation wird ungleich, wenn die Repräsentanten die echten Entscheidungsträger sind; Trennung aus Untertan und Repräsentant widerspricht originär-demokratischen Prinzipien Selbstherrschaft und Gleichheit.
scheif
Es ist einigermaßen belanglos, welchen Regelungen Herr Habermas aus dem akademischen Elfenbeinturm heraus ihre Legitimität abspricht. Wenn eine Gruppierung es erst einmal geschafft haben sollte, den Staat zu erpressen, werden entsprechende Versuche von Nachahmern nicht mehr aufhören. Und wir erleben derzeit, dass sich in Deutschland noch deutlich fanatischere Gruppierungen umtreiben als die Letzte Generation.
Für die Frage der Legitimität von Regelungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat Gerichte zuständig. Das ist Unterichtsstoff der Sekundarstufe I.
Krumbeere
@scheif Stimme dem zu. Wenn jeder sein persönliches Anliegen als Deutungshoheit ansieht und Gesetze ignoriert dann herrscht bald Anarchie im Land.
Questor
Was mir an der Letzten Generation besonders gut gefällt ist, dass sich von denen bisher noch niemand mit Unfug zum Nahostkonflikt geäußert hat.
Jim Hawkins
Angesichts dessen, was gerade passiert, angesichts von Pogromen, Angriffen und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden, die für diese komische Letzte Generation offensichtlich völlig irrelevant sind, geht mir deren Aktivismus meilenweit am Allerwertesten vorbei.
Andreas J
@Jim Hawkins Sorry, aber sie können jetzt nicht die letzte Generation dafür kritisieren und abwerten weil sie sich nicht zu dem Konflikt äußert. Oder warten sie nur darauf das sie den selben Fehler macht wie FFF um sie anschließend als Antisemiten zu zerpflücken? Sie vermischen hier auf unfairer weise zwei unterschiedliche Dinge.
Jim Hawkins
@Andreas J Sie werden als Antisemiten zerpflückt, weil sie sich so geäußert haben.
Wer so in der Öffentlichkeit steht wie die LG, sollte sich angesichts dieses Pogroms auch öffentlich äußern.
Mir ist schon klar, dass das kaum einer tut. Anders als bei anderen Konflikten, dem Krieg gegen die Ukraine etwa, den Anschlägen auf Charlie Hebdo.
Da waren alles sofort auf Zack und die Accounts wurden gefärbt.
Und jetzt? Nichts. Das finde ich ganz schrecklich.
Andreas J
@Jim Hawkins "Wer so in der Öffentlichkeit steht wie die LG, sollte sich angesichts dieses Pogroms auch öffentlich äußern."
Niemand ist verpflichtet sich zu äußern und Klimaaktivisten schon mal gar nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das sie kein Freund der LG weiß man aus ihren Kommentaren.
Sie instrumentalisieren die Vorgänge im nahen Osten. Das ist Respektlos gegenüber den Opfern.
Das finde ich ganz schrecklich.
Jim Hawkins
@Andreas J Lesen Sie einmal, was eine andere Prominente aus einer anderen Klimabewegung dazu sagt.
"ja, die Situation rund um Israel und Palästina ist umstritten gewesen. Wir hatten uns aber ursprünglich vorgenommen, uns nicht an diesem Thema aufzureiben, um miteinander arbeiten zu können. Das hat über viele Jahre gut funktioniert. Vor anderthalb Jahren gab es dann den ersten Post, bei dem wir uns als deutsche Gruppe distanzierten. Danach haben wir in Deutschland Antisemitismus-Workshops gemacht, unsere Pressesprecherinnen und Social-Media-Beauftragten gebrieft und in unsere deutsche Arbeitsgrundlage aufgenommen, dass wir uns aktiv gegen Antisemitismus einsetzen."
www.zeit.de/zeit-m...srael-gazastreifen
Einfach, logisch, menschlich, zivilisiert.
Die Scheuklappen-Aktivisten der LG sind dazu nicht in der Lage. Liegt vielleicht auch daran, dass nur eine Handvoll Leute dort entscheiden, was geschieht.
Die einfachen Aktivisten sollen nicht mit der Presse sprechen, weil die Chefs das nicht wollen.
Das ist mehr eine Firma als eine soziale Bewegung.
Wenn keiner von denen dazu etwas zu sagen hat, das ist entweder wie ein Verschweigen oder eine kalte Gleichgültigkeit.
Auf jeden Fall ein moralisches Versagen.
Wobei man dazusagen muss, dass die damit nicht alleine sind. Man hört außer von offiziellen oder offiziösen Stellen fast nichts.
Juan Vaho
@Jim Hawkins Hat zwar kaum was mit dem Artikel zu tun, aber trotzdem: gut gerantet.
Ajuga
"Eine an Mehrheitsentscheidungen ausgerichtete Demokratie, die sich ob ihrer eigenen Trägheit selbst ins Verderben stößt, wäre paradox."
Nein, nur folgerichtig.
Das Problem ist seit 1933 bekannt, und wenn auch der Klimawandel weit mehr Opfer fordern und sich weitaus einschneidender und länger im Bewusstsein der Überlebenden einbrennen wird, wird die Shoah doch auf absehbare Zeit der *konzentrierteste und fokussierteste* Zivilisationsbruch bleiben. 12 Jahre voll der Essenz der reinen Un- und Anti-Menschlichkeit.
Und am Anfang stand das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", und das hatte eine eindeutige und umumstößliche demokratische Legitimation - auch alle Stimmen der SPD und KPD zusammen hätten es nicht verhindert, und die vorangegangene Wahl war sauberer als die 2000er US-Präsidentenwahl.
Es sei denn, man stellt sich auf den Standpunkt, dass die Befugnis zum Begehen eines Zivilisationsbruchs *niemals* demokratisch legitimierbar ist.
Dann aber ist auch die "Klimapolitik" von FDP bis AfD, sowie der Wagenknecht-Linken und Teilen der SPD niemals demokratisch legitimerbar.
Für die Rechts- und Politikphilosophie wird das ein sehr... "interessantes"... Jahrhundert werden.
Kajaker x
@Ajuga Sehr interessante Gedanken. Seid der Neuzeit /FrühKolonialismus wird die Welt ja zunehmend globalisiert. & heute ist es ja aktueller denn je, wenn westliche Regierungen ihren Konzernen erlauben, Abya Yala (Südamerika) & Afrika auszubeuten. Dortige lokale Bevölkerung hat keinen Einfluss & keine (demokratische) Wahl. Ein solches DemokratieVerständnis würde eine Grundsanierung des Nationalstaatsprinzips erforden.