Aktivisten gegen US-Demokraten

Protest hinterm Sicherheitszaun

Es gibt Protest gegen den Parteitag der US-Demokraten. Doch die Occupy-Aktivisten, Frauenrechtlerinnen und kritischen Veteranen bleiben unbemerkt.von Dorothea Hahn

Demonstranten versuchen, die Polizeibarrikade zu durchbrechen.  Bild:  ap

CHARLOTTE taz | „No papers – no fear“, „Keine Dokumente – keine Angst“ skandieren die EinwandererInnen vor dem Parteitagsgelände. Sie sind unterwegs in einem Bus quer durch die USA, um gegen die mehr als eine Million Abschiebungen unter Präsident Barack Obama zu protestieren, der damit einen historischen Rekord erreicht.

Beim Parteitag der Demokraten in Charlotte (North Carolina) treffen sie in dieser Woche auf eine größere Koalition von linken Gruppen: Frauen gegen Kriege und Drohneneinsätze, Veteranen für die Freilassung des Gefreiten Bradley Manning, den Präsident Obamas Regierung verdächtigt, Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben, Umweltschützer und Gegner der Räumungsklagen, durch die Millionen Familien obdachlos wurden.

Im Herzen der Protestbewegung steht eine kleine Occupy-Gruppe. Sie ist weit gereist. In der Vorwoche haben die Occupy-Aktivisten auf einem Platz in Tampa ihr „Romney-Ville“ aufgeschlagen. Jetzt logieren sie in der Zeltstadt „Obama-Ville“, hinter den Sicherheitszäunen rund um den Parteitag in Charlotte. „Beide Parteien vertreten die Interessen des einen Prozents“, erklärt die 18-jährige Sofia aus Philadelphia, „wir sind die 99 Prozent.“

Finanzen und Industrie

Der Ort, den die Demokraten für ihren Parteitag gewählt haben, ist der zweitwichtigste Finanzstandort der USA. „Wall Street des Südens“ wird Charlotte genannt. Es beherbergt neben der größten US-Bank, der für Hunderttausende Räumungsklagen verantwortlichen Bank of America, zahlreiche Finanz- und Versicherungsunternehmen.

In Charlotte sitzt auch Duke-Energy, der den demokratischen Parteitag mit Millionen Dollars, mit Veranstaltungsräumen und mit öffentlichem Lob für Obamas „breit gefächerte“ Energiepolitik unterstützt. Duke, der größte Energieerzeuger der USA, arbeitet hauptsächlich mit Kohle und Atomkraft.

Daneben ist Charlotte in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Wachstumspol für schwere Industrie geworden. Auch deutsche Konzerne wie Siemens und Daimler sind mit großen Werken vertreten.

North Carolina bietet Investoren neben seiner zentralen Lage die niedrigsten Löhne aller 50 Bundesstaaten der USA sowie beinahe inexistente Gewerkschaften. Der Bundesstaat hat das Recht auf gewerkschaftliche Interessenvertretung abgeschafft – auch im öffentlichen Dienst. 

„Wahlen verändern nichts.“

Der Parteitag der Demokraten äußert sich dazu nicht. Selbst die Chefin der Gewerkschaft SEIU, Mary Kay Henry, die in einer Rede vor dem Parteitag Obama unterstützt, schweigt zu der gewerkschaftsfeindlichen Politik der demokratisch regierten Gastgeberstadt und des Gastgeberbundesstaates.

„Wahlen verändern nichts“, sagt eine Occupy-Frau. An beiden Parteitagsorten werden die Demonstranten auf Schritt und Tritt von Polizei zu Fuß und zu Pferde bewacht und eskortiert. Den Tausenden Partei-Delegierten fallen sie kaum auf.