Als Extremisten abgestempelt: Umstrittene Buchführung
Göttinger Polizei findet rabiaten Einsatz gegen Anti-Schünemann-Protest rechtsmäßig. Demonstranten verbucht sie als linke Kriminelle.
Proteste gegen ihn sorgen in Göttingen immer noch für Diskussionen: Uwe Schünemann, bis Februar Niedersachsens Innenminister. Bild: dpa
GÖTTINGEN taz | Mittlerweile ist es über ein Jahr her, dass der Besuch des damaligen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der Universität Göttingen bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Während eines Vortrages im Januar 2012, den der Politiker zusammen mit dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse auf Einladung der Hochschulgruppe RCDS hielt, löste die Polizei auf rabiate Weise eine Blockade von Demonstranten vor den Türen des Hörsaals.
Kommunal- und Landespolitiker verurteilten darauf den harten Einsatz der Beamten, von denen sieben wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Auf der Gegenseite erfolgten 17 Anzeigen gegen Demonstranten, am Ende sprach das Gericht fünf von ihnen schuldig.
Nun sorgt der Vorfall erneut für Diskussionsstoff. Denn in der jüngst veröffentlichten Jahresstatistik der Polizeidirektion Göttingen zu politisch motivierter Kriminalität werden alle 17 Vorfälle als linksmotivierte Delikte geführt. Zusätzlich erklärt Polizeipräsident Robert Kruse, dass das Vorgehen der Beamten „rechtmäßig und geboten war und hinsichtlich der Intensität und der Anzahl der Adressaten erforderlich und angemessen“. Die Begründung: Schließlich sei kein einziger Polizist verurteilt worden, alle Verfahren wurden eingestellt.
Gegen den Trend in Bund und Land ist im Bereich der Polizeidirektion Göttingen die Zahl politisch motivierter Straftaten leicht gestiegen. 2012 gab es 579 rechts- oder linkspolitisch motivierte Fälle, unter ihnen 86 Gewaltdelikte.
Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten waren dabei rechtsmotiviert, 211 Delikte wurden dem linken Spektrum zugeordnet. Damit ist Göttingen nach Einschätzung des Polizeipräsidenten Robert Kruse und des Landeskriminalamtes Niedersachsen ein "regionaler Brennpunkt linksmotivierter Straftaten". Die rechte Gewalt stagniert nach Einschätzung der Polizei auf "hohem Niveau". CPI
Diese Auslegung kritisiert die Göttinger Anwältin Marlene Jendral. Sie vertritt die verletzten Demonstranten, die gegen die Polizisten Anzeige gestellt haben. „Zu einer Einstellung der Verfahren kam es nur, da die Täter nicht identifiziert werden konnten“, sagt sie. In keinem Verfahren sei es zu einer inhaltlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gekommen. Jendral bemängelt generell die „ausufernde Einordnung“ von Straftaten in das politische Spektrum. „Es ist schwierig zu beurteilen, ab wann eine Straftat politisch motiviert ist.“
Die Polizeidirektion Göttingen hält dagegen: Das zuständige Dezernat halte sich an bundesweit einheitliche Kriterien. Dazu seien „alle Straftaten innerhalb eines Phänomenbereichs meldepflichtig, wenn Anhaltspunkte für eine politische Motivation vorliegen“, teilt eine Polizeisprecherin mit. Ob dies am Ende auch zu einer Verurteilung führt, sei für die Statistik unerheblich.
Leser*innenkommentare
Rainer Hohn
Gast
Die im Artikel zitierten Argumentationen sind mehr als bezeichnend.
Die Polizeigewalt war demnach unzweifelhaft rechtens, da es ja keine Verurteilung der beteiligten Polizeibeamten gab. Dass eine Verurteilung daran scheiterte, dass die Täter nicht zu ermitteln waren, ist unerheblich.
Ebenso unzweifelhaft ist aber angeblich auch, dass es sich bei der Aktion um linksextremistisch motivierte Gewalt gehandelt haben soll. Hier sprechen auf einmal die Taten für sich, eine rechtskräftige Verurteilung ist für eine Aufnahme in die Statistik politisch motivierter Gewalt nicht notwendig.
Ein Schelm, wer Böses denkt...
mason
Gast
"Ob dies am Ende auch zu einer Verurteilung führt, sei für die Statistik unerheblich."
Mag ja sein, aber wenn man dies gegenüber den Medien (z.B. dem Göttinger Tageblatt) äußert, wird es zur Propaganda.
Denn durch so eine inhaltlich sinnfreie Statistik heulen Bevölkerung und die kristinaschrödersche Politik im Gleichklang, Links=Rechts=böse.
Ich möchte keine tatsächliche Gewalt von Linken verharmlosen, dennoch sollte die Statistik ehrlich sein und nicht suggerieren, es gäbe eine überbordernde Kriminalität von Linken. Genau diese Borniertheit von Leuten wie Schünemann, Schröder, Wargel und anderen Schergen führt dazu, dass es zu Pannen wir bei der NSU kommt.
RoteZora
Gast
Bravo! Die deutsche Demokratie hat sich gegen linksradikale Antidemokraten erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ich liebe solche News!
An die "Blockierer": wie wär's mal mit dem Wort als Waffe? Stattdessen wird die linksradikale Szene in Göttingen und bundesweit in ihren Methoden der Neonaziszene immer ähnlicher.
Man denke nur an den Burschenschaftler der vor Kurzem in Göttingen von maskierten Linksradikalen mitten am Tag fast totgeschlagen wurde.