Alte, neue Regierung für Simbabwe

„Die Leute sind recycelt worden“

Keine politische Öffnung: Präsident Mnangagwa revanchiert sich mit Ministerposten beim Miitär, das ihn an die Macht gebracht hat.

Ein Mnangagwa-Plakat

Wie man's nimmt: „Eine neue Ära“ mit Mnangagwa an einer Straße in Harare Foto: ap

BERLIN taz | Emmerson Mnangagwa, Simbabwes neuer Präsident, hat eine Woche nach seiner Amtsübernahme seine neue Regierung vorgestellt – und damit viele Beobachter entsetzt, die auf einen politischen Neuanfang nach dem Sturz des 93-jährigen Langzeitherrschers Robert Mugabe gehofft hatten. Schlüsselposten gehen an das Militär.

Generalmajor Sibusiso Moyo, der in der Nacht zum 15. November im Fernsehen das Eingreifen der Armee gegen Mugabe verkündet hatte, wird Außenminister.

Der lukrative Posten des Agrarministers, über dessen Tisch alle Fragen der Zukunft der enteigneten Farmen des Landes gehen werden, geht an den langjährigen Luftwaffenchef Marschall Perence Shiri, einer der mächtigsten Generäle des Landes – er war früher Kommandeur der gefürchteten Fünften Brigade, die in den 1980er Jahren im sogenannten Gukurahundi-Feldzug im Matabeleland Zehntausende Oppositionsanhänger massakriert hatte.

Das Informationsministerium geht an den Leiter des Kriegsveteranenverbandes, Chris Mutsvangwa, dessen Bruch mit Robert Mugabe entscheidend zu dessen Sturz beigetragen hatte. Ein anderer Verbündeter Mnangagwas im Machtkampf innerhalb der Regierungspartei, der zum Umsturz geführt hatte, wird rehabilitiert: Patrick Chinamasa erhält den Posten des Finanzministers zurück, den er Anfang Oktober verloren hatte.

„Der Honeymoon geht zu Ende“

Neuer Verteidigungsminister wird Kembo Mohadi, eine der Schlüsselfiguren der Unterdrückung der Opposition durch das Mugabe-Regime. Er war zwischen 2002 bis 2015 Innenminister und danach Sicherheitsbeauftragter im Präsidialkabinett gewesen.

Der Geburtstag des gestürzten Robert Mugabe, der 21. Februar, wird „Jugendfeiertag“. Der Posten des Jugendministers geht an die 68jährige Sithembiso Nyoni. Die Bildung der neuen Regierung, deren Zusammensetzung am späten Donnerstag bekanntgegeben wurde, sorgt für verbreitete Enttäuschung. Erwartungen, Mnangagwa könne die Regierung in Richtung Opposition öffnen, wurden nicht erfüllt – stattdessen bleibt die Macht fest in den Händen der Machthaber des alten Regimes, war der einhellige Tenor in der Öffentlichkeit.

„Die Leute, die diese Krise verursachten, sind recycelt worden“, schrieb auf Twitter des respektierte Kommentator Trevor Ncube. „Der Honeymoon geht zu Ende, die Realität bricht an.“ Viele andere Simbabwer veröffentlichten Kommentare wie „Dafür haben wir demonstriert?“

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