Alternatives Superkomitee in den USA

Sie schaffen das Billionending

Die Occupy-Aktivisten legen ihre Empfehlung zur Haushaltskürzung vor. Militärausgaben sollen um 80 Prozent gekappt, die Steuern für Reiche kräftig angehoben werden.von Dorothea Hahn

Fast schon sozialdemokratisch: Im Occupy-Haushaltsentwurf wird eine "Eigentümerschaft aller Bürger" gefordert.  Bild:  reuters

WASHINGTON taz | Das Mantra, mit dem die Tea Party seit beinahe zwei Jahren die öffentliche Meinung in den USA bearbeitet, lautet "America is broke". Und die Lösung, die sie anbietet, lautet: das radikale Schrumpfen der Regierung und sämtlicher Behörden plus Austeritätsprogramme in der Sozial-, Umwelt- und Gesundheitspolitik.

Linke WissenschaftlerInnen und AkteurInnen aus der Occupy-Bewegung halten dagegen: "Dieses Land ist keineswegs pleite." Wenige Tage vor dem Scheitern des "Super Committee" hat eine Arbeitsgruppe in Washington einen alternativen Haushaltsvorschlag vorgelegt, um sowohl das Defizit als auch das Einkommensgefälle zu reduzieren und zugleich Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir können die Wirtschaft ankurbeln und zugleich den 99 Prozent helfen", erklärt Kevin Zeese, ein Sprecher der Gruppe.

Die Vorschläge der "Occupy Washington DC" sind kein Bruch mit der Marktwirtschaft, sondern radikale Reformen. Sie setzen sich zusammen aus Steuerpolitik, Einschnitten bei Militärausgaben, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dem Ausbau von Sozialversicherung und einer Verbesserung des Gesundheitssystems. Zur "Demokratisierung der Wirtschaft" schlägt die Gruppe eine Verstärkung der kooperativen Strukturen vor, die sie "Eigentümerschaft für alle Bürger" nennen.

Nach 2 Jahren, 1,2 Billionen

Der Grenzsteuersatz für die Reichsten sei seit 1952 kontinuierlich geschrumpft und die Steuer auf Vermögensanlagen seit 1991 ebenfalls, rechnet die Gruppe vor. Zuletzt hätten die Steuersenkungen unter der Bush-Regierung die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben verstärkt. Allein die Beendigung der gegenwärtig auf 2012 befristeten Bush-Steuersenkungen würde dem Staat 500 Milliarden Dollar zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Ein halbes Prozent Steuern auf Wall-Street-Spekulationen - mit Bonds, Aktien und Derivaten - würde 800 zusätzliche Milliarden Dollar ergeben. Wenn die 400 reichsten Personen der USA so viel Einkommensteuern zahlen würden wie im Jahr 1955, kämen noch einmal 50 Milliarden Dollar dazu. Weitere Steuervorschläge zielen auf Unternehmensgewinne ab, die am Fiskus vorbeigehen.

Die Gruppe will ins Ausland transferierte Profite besteuern, Steuerschlupflöcher im Inland schließen und die steuerliche Subventionen an Banken und profitable Konzerne - wovon besonders die Ölbranche profitiert - beenden. Schon nach zwei Jahren hätte die Gruppe mit ihrer Steuerpolitik die 1,2 Billionen zusätzlichen Dollar erreicht, die das nicht erreichte Ziel für das "Super Committee" waren.

Militärhaushalt um 80 Prozent kürzen

Die Ausgaben für Militär und Sicherheit beziffert die Occupy-Gruppe auf 1 Billion Dollar jährlich. Durch die sofortige Beendung der Kriege und die Schließung einiger ausländischer Militärbasen sollen sie gesenkt werden. "Wenn die USA ihre Militärausgaben um 80 Prozent kürzen", so die Gruppe, "liegen sie immer noch weit vor den Militärausgaben jedes anderen Landes der Welt." Durch Infrastrukturmaßnahmen sollen 15 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Investitionen könnten unter anderem aus dem bisherigen Militärhaushalt kommen.

Zentral im Alternativprogramm der Occupy-Gruppe ist die Kontrolle der Gesundheitsausgaben. Pro Kopf liegen sie in den USA weltweit am höchsten - obschon ein Drittel der Bevölkerung kaum Zugang zu medizinischer Versorgung habe. Statt Streichungen von Krankenversicherungen will die Occupy-Gruppe eine staatliche Krankenversicherung für alle und eine Kontrolle über die explodierenden Kosten im Gesundheitsbereich.