Altmaiers Ideen zur Energiewende

Zehn kleine Ministerpläne

Peter Altmaier legt seinen großen Plan für die Energiewende vor. Und überrascht alle damit, die Klimaziele der Europäischen Union deutlich verschärfen zu wollen.

Ein Schwarzer mit grünem Daumen.   Bild: dapd

BERLIN taz | Peter Altmaier (CDU) findet oft heroische Worte, wenn es um die Energiewende geht. Seit fast drei Monaten ist er nun Bundesumweltminister, oft wurde ihm vorgeworfen, zwar viel zu reden, aber wenig darüber zu sagen, was er eigentlich genau zu tun gedenkt. Am Donnerstag stellte er in Berlin seinen lang angekündigten 10-Punkte-Plan zur Energiewende vor. Und sagte gleich zu Beginn: „Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung.“

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

Dann allerdings hatten es einige seiner Ideen in sich: Altmaier will den Klimaschutz stärken und die EU dazu bringen, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Damit dürfte er auch in der Bundesregierung einige Kontroversen auslösen.

Wie erwartet will er sich bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager mit den Bundesländern einigen. Das Gesetz solle dann bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis Ostern 2013 soll es zudem ein Gesetz geben, um die Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse schneller zu bergen.

Zudem will der Umweltminister die Förderung der erneuerbaren Energien, das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz, grundsätzlich überarbeiten. Wie, das ließ er offen. Er wolle im Herbst einen Verfahrensvorschlag zu einer grundsätzlichen Überarbeitung einbringen, sagte Altmaier.

Das Ministerium umbauen

Er kündigte an, einen „Club der Energiewendestaaten“ gründen zu wollen. Einen Verbund der Staaten also, die ihre Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen wollen – unabhängig von ihrer Haltung der Atomkraft gegenüber. Außerdem will Altmaier das Umweltministerium umbauen – und Abteilungen für Bürgerbeteiligung, Energiewende und Klimaschutz schaffen.

Der Rest der zehn Punkte waren in den letzten Monaten oft vorgetragene Sprechvorlagen und Allgemeinplätze. Er wolle die „Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient“ umsetzen, heißt es in seinem Papier. Nukleare Entsorgung müsse um Konsens erfolgen, der Atomausstieg sei unumkehrbar, der Erhalt von Arbeitsplätzen sei wichtig.

„Es darf keine schwerwiegenden sozialen Verwerfungen geben“, sagte Altmaier mit Blick auf die Strompreise. Er definierte die Energiewende als zweitwichtigste nationale Aufgabe nach der Lösung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone.

Kritik kam schon, bevor er sein Vorhaben der Presse in Berlin präsentierte. Seine Idee einer kostenlosen Energieberatung artikuliert er schon seit Wochen immer mal wieder, das Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf ein aktuelles Interview dazu: Eine solche Beratung gebe es bereits bei den Verbraucherzentralen. 

Alte Gräben überwinden

Ärmere Haushalte seien bereits, gefördert von der Bundesregierung, von den Kosten befreit. Altmaier ist seit Amtsantritt bemüht, die alten Gräben mit dem Wirtschaftsressort unter der Leitung von Philipp Rösler (FDP) zu überwinden. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) lag oft im Dissens mit Rösler, dem wiederum viele Umweltverbände vorwerfen, die Energiewende zu blockieren.

„Altmaier muss sämtliche Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden“, forderte in diesem Zusammenhang der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er kritisierte, dass Altmaier am Dienstag ein neues Braunkohlekraftwerk als Klimaschutzmaßnahme gepriesen hatte.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben