Amnesty-Mitarbeiter in der Türkei

Taner Kılıç soll freikommen

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung von Taner Kılıç angeordnet. Die Entscheidung sendet ein klares Signal an die EU: Ankara braucht Europa.

06.06.2018, Berlin: Aktivisten von Amnesty International fahren auf einem Boot auf der Spree. Sie fordern die Freilassung von Taner Kiliç, Ehrenvorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International.

Amnesty-Aktivisten in Berlin forderten im Juni die Freilassung von Kiliç Foto: dpa

BERLIN taz | Taner Kılıç, Sektionschef von Amnesty International, soll nach mehr als einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen werden. Das berichteten Mitarbeiter von Amnesty International am Mittwoch. Kılıç gehört zu einer Gruppe von Menschenrechtlern, denen die Unterstützung einer oder mehrerer „terroristischer Organisa­tio­nen“ vorgeworfen wird. Er war als Letzter noch im Gefängnis, nachdem zehn andere Menschenrechtler im vergangenen Herbst entlassen worden waren.

Zu den im Juli 2017 in Istanbul festgenommenen Menschenrechtlern gehörte auch der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Kılıç war bereits im Juni 2017 in Izmir festgenommen worden. Steudtner und Gharavi waren Teilnehmer eines Amnesty-Workshops und sollten über IT-Sicherheit referieren.

Der Prozess gegen die Gruppe wurde mit dem von Kılıç zusammengelegt, obwohl dieser bereits in U-Haft saß, als der Workshop in Istanbul stattfand. Die Festnahmen wirkten wie eine massive Einschüchterung von Menschenrechtsorganisationen in der Türkei. Allen wurde vorgeworfen, Putschisten der Gülen-Sekte oder die kurdische PKK unterstützt zu haben.

In Deutschland führte insbesondere die Festnahme von Peter Steudtner zu heftigen Protesten in der Öffentlichkeit und der Politik. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel kündigte an, Deutschland werde alle Waffenlieferungen in die Türkei stoppen, die Hermesbürgschaften deckeln und deutsche Touristen warnen, in die Türkei zu fahren. Nachdem bereits im Februar 2017 der deutsche Journalist Deniz Yücel verhaftet worden war, markierten die Festnahmen der Amnesty-Leute in der Türkei einen vorläufigen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Erdoğan sucht das Wohlwollen der EU

Das ausgerechnet jetzt auch Taner Kılıç freigelassen wird, ist kein Zufall. Erst am Dienstag hatte ein Gericht in Edirne die Freilassung zweier griechischer Soldaten angeordnet, die seit März in U-Haft saßen. Zusammen mit der am Mittwoch angeordneten Freilassung von Kılıç ergibt das ein eindeutiges Signal an Europa. Während US-Präsident Donald Trump die Freilassung des evangelikalen Pastors Andrew Brunson mit allen Mitteln zu erzwingen versucht, lässt Erdoğan plötzlich drei Gefangene frei, an denen vor allem in Europa vielen Leuten gelegen ist.

Kılıç hatte zwar nicht die gleiche Solidarität erhalten wie Peter Steudtner, aber Amnesty wies mit immer neuen Kampagnen darauf hin, dass ihr türkischer Sektionschef nach wie vor in Haft sitzt. Auch die Freilassung der griechischen Soldaten ist ein starkes Signal. Nicht zu Unrecht hatte die griechische Öffentlichkeit die Verhaftung der Soldaten als Vergeltung dafür begriffen, dass in Griechenland acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch ins Nachbarland geflüchtet waren, Asyl erhalten hatten, anstatt, wie von der türkischen Regierung gefordert, ausgeliefert zu werden.

Angesichts der durch US-Sanktionen ausgelösten Währungskrise braucht Erdoğan jetzt dringend das Wohlwollen der EU. In Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wollte Erdoğan am Mittwoch und Donnerstag seine Annäherung an Europa ausloten, bevor er im September zum Staatsbesuch nach Berlin kommt.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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