Ampel stellt neues Rentenpaket vor: Unsichere Wette auf die Zukunft
Die Ampel will das Rentenniveau sichern und dafür einen Fonds an den Kapitalmärkten einrichten. Gewerkschaften und Finanzexperten sind skeptisch.
Na sicher: die DAX-Kurve an der Börse in Frankfurt am Main Foto: Hans-Günther Oed/imago
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klang wie der Anlageberater einer Sparkasse. Einen „Lerneffekt“ einzuleiten bei Millionen Menschen in Deutschland, dafür böte das neue „Generationenkapital“ eine „Chance“, sagte er. Es dürfe nicht fortgesetzt werden, dass wir „im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig auf die privaten Kapitalmärkte“ vertrauen. Der am Dienstag vorgestellte Gesetzentwurf für das Rentenpaket II enthält erstmalig das „Generationenkapital“, eine Stiftung, mit der ein Kapitalstock eingerichtet werden soll, dessen Rendite die Rentenkasse langfristig entlasten soll.
Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellten den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf am Dienstag vor. Hauptpunkte sind die Stabilisierung des durchschnittlichen Rentenniveaus bis zum Juli 2039 auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens und die Einführung des „Generationenkapitals“.
Nach geltendem Recht und ohne das Rentenpaket II würde das Niveau langfristig sinken, und das wäre „gerade gegenüber den heute jungen Beschäftigten unfair, die für ihre Beiträge weniger Rente bekommen würden“, sagte Heil. Ohne die Stabilisierung auf 48 Prozent, was in etwa dem bisherigen Niveau entspricht, würde beispielsweise eine heute 49-jährige Krankenschwester mit einem Bruttolohn von 3.100 Euro zu Rentenbeginn im Jahre 2040 rund 1.100 Euro weniger im Jahr an Rente bekommen, rechnete Heil vor. Rentenanpassungen sind bei dieser Rechnung nicht berücksichtigt.
Allerdings wird laut dem Gesetzentwurf der Beitragssatz zur Rentenversicherung, den Beschäftigte und Arbeitgeber anteilig zahlen, dennoch langfristig steigen, und zwar von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns auf 22,3 Prozent im Jahre 2035.
Bund zahlt 12 Milliarden Euro ein
Dank des „Generationenkapitals“ soll der Beitragssatz dann bis 2045 stabil bleiben. Den Plänen zufolge soll dieser Fonds bis zum Jahr 2036 auf 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, durch jährliche Einzahlungen des Bundes, die mit 12 Milliarden Euro in diesem Jahr beginnen. Die Gelder aus dem Fonds sollen „langfristig und breit diversifizierend“ (Lindner) angelegt werden und dann ab 2036 „erste Ausschüttungen“ aus dem Fonds erfolgen. Mit diesen Ausschüttungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr soll dann die Rentenkasse bezuschusst werden, sodass der Beitragssatz trotz der demografischen Entwicklung stabil bleibt. Der Kapitalstock soll durch eine Stiftung „Generationenkapital“ verwaltet werden, was es unmöglich macht, dass eine Bundesregierung in späteren Jahren sich dieser Gelder zur Stopfung von Haushaltslöchern bedient.
Rente und Rendite: Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil stellen ihr Paket vor Foto: Michael Kappeler/dpa
Woher die 200 Milliarden Euro bis zum Jahre 2036 genau kommen, dazu machte Lindner eine besondere Rechnung auf: Das Geld für den Kapitalstock soll unter anderem von Darlehen aus dem Bundeshaushalt und aus der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund zusammenkommen. Für die Darlehen nimmt der Bund neue Kredite auf. Sie werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Aus den Erlösen des „Generationenkapitals“ müssen aber erst mal die Zinsen für die Schulden erwirtschaftet werden, die der Bund zum Aufbau ebendieses Kapitalstocks aufgenommen hat. Nur wenn die Renditen aus dem Generationenkapital die Zinszahlungen wegen dieser Darlehen übersteigen, gibt es überhaupt Erträge, die man an die Rentenkasse weiterreichen kann.
Lindner betonte am Dienstag, die Zinsen für Kapitalanlagen lägen „deutlich über den Zinsen, die wir für Staatsdarlehen bezahlen müssen“. Mit den Zuschüssen aus dem Generationenkapital solle in der Zukunft ein Beitragssatzanstieg um weitere 0,3 Prozentpunkte verhindert werden.
Die Sozialverbände und die Gewerkschaften begrüßten die Stabilisierung des Renteniveaus, zeigten sich aber skeptisch beim Generationenkapital. Die IG Metall bezeichnete dies als „Schritt ins Ungewisse“. Es sei eine „kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft“, so IG-MetallVorstand Hans-Jürgen Urban. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen sagte dem Portal The Pioneer, ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften, „vielleicht 1 Prozent und das ist bei Weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen“. Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, ob das Generationenkapital für substanzielle Entlastung sorgen könne, „steht in den Sternen“.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@LODOWIG
Hahaha. Funktioniert bei VW ja auch so gut.
Ludowig
In Schweden, Großbritannien, Niederlande und Norwegen gibt es das schon längst. Mit Erfolg. Schlechter als Riestern kann es nicht sein. Und der Staat kann Aktien an deutschen Firmen halten und auf diese Weise Einfluss nehmen
Andreas_2020
Die Probleme bei der Rente kommen nicht einzig und alleine aus einer hohen Lebenserwartung, sondern haben auch mit dem sehr großen Niedriglohnsektor und schwachen Lohnerhöhungen zu tun.
Wenn Tarifabschlüsse deutlich unter dem Reallohnverlust für eine bestimmte Periode bleiben, dann wirkt sich das - langfristig - auf die Rente aus. Das Kostenniveau kann doch gar nicht so stark sinken, wie die Regierung momentan glaubt oder wünscht.
Gerecht wären sofortige tabellenwirksame Lohnerhöhungen gewesen. Die hat die Regierung hier nicht gewollt.
Wenn jemand im prekären Bereich arbeitet und dann noch Lücken hat, dann klappt es heute nicht mehr mit der Rente.
Für mich sind die sehr niedrigen Entgelte das Problem, laut Franz Müntefering SPD wäre das mit ein wenig sparen machbar, das alte Rentenniveau zu halten. Das ist m.M. Quatsch, weil die angebotenen Vorsorgeinstrumente nicht wirklich funktionieren, auch die sind davon abhängig, dass ausreichend verdient wird, das also die Inflation sich da nicht durchnagt.
Und grundsätzlich wären höhere Beiträge auch vertretbar, wenn die indirekten Steuern und Einkommenssteuern gerechter erhoben werden würden. Unternehmer, Kapitalbesitzer, Erben und Immobilienbesitzer kommen sehr glimpflich davon, der Staat behandelt diese Gruppen zu gut und muss dann immer mehr bei der Einkommenssteuer zuschlagen. Mit den staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Rente korrigiert die Regierung eigentlich das, was sie an anderer Stelle in die Grütze haut, es fehlt einfach an Lohnerhöhungen und Steuergerechtigkeit. Eine sichere Rente ginge, sie scheitert an Steuer-Privilegien,
Tom Tailor
@Andreas_2020 Inwiefern kommen Immobilienbesitzer glimpflich davon? Ich habe nicht den Eindruck dass mich mein Finanzamt diesbezüglich "gut" behandelt, im Gegenteil.
Und nur weil jemand Unternehmer ist geht damit automatisch ein hoher Gewinn einher (der ohnehin voll besteuert wird, der Mittelstand kann ein Lied davon singen).
Momo Bar
@Tom Tailor Erstmal meint der andere Herr sicher nicht den kleinen Einfamilienhausbesitzer mit Immobilienbesitzer. In den letzten 30 Jahren wurden Steuervorteile und Schlupflöcher für die reichsten 10 Prozent aber vor allem auch der reichsten 1Prozent geschaffen, die laut mehreren Untersuchungen den Staat jedes Jahr rund 80 Mrd. Euro kosten. Da ist dann noch nicht das Geld mit drin was der Fiskus verliert weil es in Steueroasen geparkt wird (die Zahlen variieren stark aber im Schnitt 50Mrd pro Jahr hab ich gefunden) und das Geld was dem Staat durch Geldwäsche verloren geht. Da kam erst letztes Jahr ein Bericht dazu, das der Staat dreistellige Milliardenbeträge pro Jahr verliert, aber fast nichts dagegen unternimmt. Die Erbschaftssteuer landet dieses Jahr zum wiederholten Male vor dem Bundesverfassungsgericht und wird vermutlich wieder für verfassungswiedrig erklärt, da die bisherigen Änderungen kaum was gebracht haben. Und mit Unternehmer ist sicherlich nicht der KfZ Meister mit seiner Werkstatt gemeint, sondern die, die zu den Reichsten gehören. Die Mehrwertsteuer könnte auch überarbeitet werden. Der verringerte Satz wurde eigentlich mal für Grundnahrungsmittel eingeführt. Frische Trüffel, Froschschenkel, Krebsfleisch, Gänseleber etc gehören für mich nur nicht zu den Grundnahrungsmitteln genauso wenig wie Katzenfutter- für Babynahrung muss mann dann 19% zahlen? Das ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Soll nur heißen das Geld ist da, man muss keine Kredite aufnehmen, man muss es sich nur da beschaffen wo zu lange gespart wurde oder weggeschaut wurde.
Felis
Lindner und Heil könnten es ja auch mal mit Lotto und Eurolotto versuchen, da gibt es hin und wieder einen richtig fetten Jackpot... 🤔
tomás zerolo
Lerneffekt. Soso, Herr Lindner. Was haben Sie so für Referenzen anzubieten?
Hmh, ja. Sie haben mal einen Startup in die Fritten gefahren.
Achso.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Also ich finde die Idee von Arbeitsminister Heil gut!
Thomas Rausch
Die Schweizer beschließen 13te Monatsrente!
In Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, wird von den Ministern Heil und Lindner die Belastung der Rentenkasse den Bürgern serviert, verursacht durch eben den Bürger selbst. Es werden nicht etwa die Belastungen des Steuerzahlers durch üppige Versorgungsbezüge der Beamten und Politiker, die alle nicht in die Rentenkasse zahlen, genannt.
Nein, derjenige der durch seine Leistung diese üppigen Pensionen letztlich mitbezahlte, wird nicht - wie in der Schweiz- die Rente erhöht, sonder eher noch gesenkt, was im Politiker Sprech als Konsolidierung daherkommt.
Diese Politikerklasse ist sich nicht zu schäbig innerhalb kürzester Amtszeit sich die üppigsten Versorungsbezüge zu gönnen und gleichzeitig jenen ,die durch ihre Leistung das ermöglichten, nicht nur ihre Altersbezüge zu begrenzen sondern auch noch gleich die Verantwortung für leeren Rentenkassen in die Schuhe zu schieben.
Es lässt sich auch gut über Arbeit bis über siebzig reden mit festen hohen Altersbezügen im Rücken und attraktiven Versorgungspöstchen in Front.
Wenn es sich dann, wie üblich in den Kreisen, um einen Job handelt der eher als Hobby daherkommt, na dann kann die Kürzung der anderen mit noch mehr Selbstbewusstsein von statten gehen.
Sind ja schließlich selbst Schuld wenn sie als Babyboomer daherkommen.
Rudolf Fissner
@Thomas Rausch "Die Schweizer beschließen 13te Monatsrente!"
Es ist interessant dass ausgerechnet mit der Schweiz, wo die Finanzbranche mit 21 % zu den wichtigsten Branchen gehört, gegen Konzepte argumentiert wird, die den Finanzmarkt anzapfen wollen.
Aber auch auch in Punkto Armut täuschen Sie sch bei der Schweiz.
In Deutschland liegt der Anteil der Bevölkerung, der in einem Haushalt lebt, für den es schwierig oder sehr schwierig ist, über die Runden zu kommen, im europäischen Vergleich auf bester Position bei 5,6%
Die Schweiz liegt im Mittelfeld bei 10,9%
www.tagesanzeiger....ndern-221463949283
Das zusätzliche noch mit dem populistischen Bild vom gierigen Politker gearbeitet wird entwertet die Argumentation dann vollends.
Genosse Luzifer
@Rudolf Fissner "Das zusätzliche noch mit dem populistischen Bild vom gierigen Politker gearbeitet wird entwertet die Argumentation dann vollends."
Naja, 1000€ Rente für vier Jahre "Arbeit ohne Anwesenheitspflicht". Kenne Leute, die haben ihr ganzes Leben gearbeitet und bekommen das nicht. Die haben aber auch keine +/-9000€ pro Monat zzgl. Spesen bekommen. Sind die altbekannten schwierigen Lebensläufe, wie Merkel es mal nannte.
sollndas
"...statt es als Mittel zum Zweck zu erkennen"
Geld ist nur so lange Mittel zum Zweck, wie es seinen Wert einigermaßen behält.
Was da im GG steht hat schon seine Gründe.
O-Weh
@sollndas sorry, aber das ist Quark.
Geld hat seit der Schuldenbremse seinen Wert überhaupt nicht behalten, wenn Sie die Kaufkraft gegenüber Immobilien, Unternehmensanteilen oder sonstigen realwirtschaftlichen Vermögenswerten betrachten.
Das nennen wir nur dann meistens Wert- nicht Preissteigerung. Und das ist toll für alle, die Haus, Aktien, etc bereits haben. Alle die aber womöglich für Geld arbeiten, können sich abschminken, sich derartige Vermögenswerte noch mal zuzulegen. Auch ziemlich kontraproduktiv für eine Altersvorsorge mit Realwerten.
Und die enormen Preissteigerungen in diesen Bereichen sind uA Folge der Verknappung von Staatsanleihen als sichere Anlageklasse. Wenn der Staat kein Geld leiht, kann ich ihm auch mein Geld nicht leihen, muß ich mein Geld anders anlegen -> steigende Nachfrage bei stagnierendem Angebot -> Preise steigen = Geldwert sinkt.
Stabil blieb die Kaufkraft über lange Jahre "nur" bezüglich der Verbraucherpreise. Das hat aber rein gar nichts mit der Schuldenbremse zu tun sondern ist eben der Haupt-Auftrag der EZB, die eben ihren Job gemacht hat.
warum_denkt_keiner_nach?
archiv.kleinert.de...all/all/all/164371
O-Weh
Oh je - die Mikroökonomen am Werk, mal wieder.
Wie wir es auch drehen und wenden: Der arbeitende Teil der Bevölkerung wird die anderen versorgen müssen. Wichtig: Wir sprechen hier nicht von Geld, sondern von Leistung: Kartoffeln, Dächer, Medikamente, Operationen, Hintern abwischen, Fernsehkrimi vorspielen, …
Das kann man jetzt so oder organisieren - der Versuch Geld für die Zukunft aufzuheben, mag zwar individuell sinnvoll erscheinen, volkswirtschaftlich ist das einfach nur abgrundtief dumm.
Können wir dann überhaupt heutige Leistung in die Zukunft mit nehmen? Klar: Investition in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz … was immer wir heute auf die Beine stellen können und die nächste Generation hat was davon. Dafür muß aber mehr Arbeit heute bezahlt werden, das Geld muß also in die umgekehrte Richtung fließen - wir müssen heute Geld aus der Zukunft ausgeben. Kredite. Im Zweifel öffentliche.
Wie sind wir bloß da hin geraten, daß wir Geld für das Ziel unseres Wirtschaftens halten, statt es als Mittel zum Zweck zu erkennen? Dieses Mißverständnis mag Einzelnen ja verziehen sein, wir waren aber kollektiv so bekloppt, es in unser Grundgesetz zu schreiben - O weh!
KielerSprotte
@O-Weh Als Dipl. Volkswirt volle Zustimmung!
Waage69
@O-Weh Ein herausragender Kommentar!
O-Weh
@Waage69 Danke.
LeKikerikrit
Alle Personen mit Einkommen müssen in die solidarische Rentenkasse einzahlen.
Nach Einkommen gestaffelt, wie bei der Steuer.
Gut, es wird mehr Ansprüche geben und die Kasse belasten.
Dem entgegnet man mit einer begrenzten Höchstrente.
Wer braucht mit 75 A16 ?
Machiavelli
@LeKikerikrit Wer viel eingezahlt hat hat also kein Recht den eigenen Lebensstandard über die eingezahlten Beiträge zu halten? Das wird schwierig. Man kann sagen das die höheren Beiträge graduell zu weniger Erhöhung der Rente führen es aber komplett zu deckeln ist nicht fair.
LeKikerikrit
@Machiavelli Nachahmenswert: Der erste Knochenfund eines Neandertalers ist wissenschaftlich eindeutig so interpretiert, das dieser als junge Person eine schwere Verletzung am Oberarm erlitt, die es ihm unmöglich machte zu jagen (Neandertaler 95% Fleischnahrung, so als Info). Trotz dieser Verletzung muss die Person noch 20 Jahre gelebt haben. Was heißt das für eine sozial (muss man hier annehmen) organisierte Gesellschaft, wie die unsrige (davon gehe ich aus) ?
LeKikerikrit
@Machiavelli "Viel" fährt der Bauer auf'm Wagen. Was ist viel. So weit ich weiß, ist die Einzahlung in die Gesetzliche Rente heute begrenzt. D.h. es gibt eine Höchstrente.
Eine kleine Modifikation im Einzahlungsmodus - und schon sind wir einer Meinung.
Tom Tailor
@LeKikerikrit Was nichts anderes als eine indirekte Steuererhöhung ist.
So funktioniert unser Rentensystem aber nicht. Für jeden Euro der eingezahlt wird erwachsen Rentenansprüche (so wie bei jeder anderen Versicherung auch). Eine Deckelung der Auszahlung ist daher nicht möglich.
LeKikerikrit
@Machiavelli Was eben möglich ist. Die einen brauchen mindesten Das, ergo bleibt für die anderen (über die mach ich mir eh keine Sorgen) halt höchstens Das.
Stellen Sie sich einfach vor, die BMW-Hauptaktionäre müssten ihre Dividenden ganz normal als Einkommen versteuern, bzw, in die Sozialkassen zahlen.
Wer verhungert, wer stirbt, wessen Yacht wird 10 m kleiner?
Seh'n Sie. So einfach ist die ganze Chose.
Tom Tailor
@LeKikerikrit Eine "Höchstrente" bedeutet letztendlich auch nichts anderes als eine indirekte Steuererhöhung.
Und was "man" mit 75 "braucht" ist eh eine totale Nonsens-Frage, da die Bedürfnisse der Menschen höchst unterschiedlich sind und es uns nicht zusteht, diese von außen zu definieren.
LeKikerikrit
@Tom Tailor ... wir wollen nichts definieren. Es gilt: mehr kann die Gesellschaft nicht leisten. Daran orientieren sich die Mindest- bzw. Maximalleistungen.
Fertig.
Ist doch nicht so schwer.
Jalella
Hoffentliche legen sie das Zeug wenigstens an, wie man in England Steaks ist: blutig! Wenn sie es möglichst skrupellos in Rüstungsaktien anlegen, sehe ich einer (blut)rosigen Zukunft entgegen.
Rheinmetall hat in den letzten 10 Jahren ca. 700% Rendite gemacht. Ich lasse schon mal die Sektkorken knallen!
Rudolf Fissner
@Jalella Rheinmetall müsste natürlich keine Gewinne auszahlen 😂
Jalella
Und wieder hat unsere 4% Alleinregierungspartei einen ihrer Herzenswünsche durchgesetzt. Da ich in ein paar Jahren in Rente gehen kann, freue ich mich natürlich besonders, dass man statt einer sinnvollen Rentenreform, die nicht mehr auf eine Karnickelvermehrung der Bevölkerung setzt, jetzt unsere Renten auf dem Kapitalmarkt verzockt. Vielen Dank! Wo ist die Demokratie geblieben, die uns vor solchen 4% Diktatoren schützt?
Tom Tailor
@Jalella Ich wüsste nicht dass die SPD nur 4 Prozent der Stimmen erhalten hat. Aber nett, dass Sie Herrn Scholz Diktaturgelüste unterstellen.
Goodfella
Der norwegische Staatsfond hat im Jahr 2023 einen geradezu astronomischen Gewinn erzielt und ist langfristig erfolgreicher als der DAX und der hat sich auf 20 Jahre schon sehr gut entwickelt. In einem solchen Investment lauern also riesige Chancen. Endlich kommt etwas Kreativität in die Suche nach Lösungen für das Rentenproblem.
Encantado
@Goodfella "Der norwegische Staatsfond hat im Jahr 2023 einen geradezu astronomischen Gewinn erzielt..."
Könnte auch daran liegen, dass das investierte Kapital nicht aus Schulden stammt, sondern aus Erdölgewinnen.
Stichwort Zinszahlungen und so.
Günter Witte
@Goodfella Nur das Norwegen das Geld das sie Anlegen aus Ölverkäufen haben, wir aber erst Schulden machen müssen, Kapitaldienst bedienen, und was dann noch übrig bleibt soll das Rentenniveau heben ??
Tom Tailor
@Günter Witte Die Frage ist, wie hoch der Kapitaldienst sein ist. Der deutsche Staat kann sich recht günstig verschulden, so dass die zu erwartende Rendite langfristig das Schuldzinsniveau deutlich übersteigen wird.
warum_denkt_keiner_nach?
@Goodfella Der norwegische Staatsfond macht so hohe Gewinne, weil er auf dem Öl- und Gasreichtum des Landes aufbaut.
MIA R.
Das wäre doch auch mal ein Grund zu großangelegten Demos.
Altersarmut imteressiert nicht.
Momo Bar
@MIA R. Ich wäre mal für einen kompletten Generalstreik. Statt alle für sich, mal alle zusammen. Alle die Gruppen, die seit Jahren vernachlässigt werden, nicht gesehen werden etc.: die Alten- und Krankenpfleger, Rentner, LKW- Fahrer, Fahrer von Paketdiensten, Kassierer, Feuerwehr und nicht zu vergessen die ganzen Freiwilligen Feuerwehren, Ehrenamtliche, Leute die keinen bezahlbaren Wohnraum finden und alle diejenigen, deren Lohn nicht mehr zum Leben reicht und alle die ich jetzt vergessen habe.
KielerSprotte
@Momo Bar Das wären ja Millionen von Menschen.....
gyakusou
Die wahren Probleme bei der Rente werden überhaupt nicht angepackt. Die Demografie wird das ganze System Ende des Jahrzehnts ans Limit bringen.
Ein Mindestniveau in der Rente festzulegen bringt nichts, wenn man überhaupt nicht beschließt, wie das langfristig finanziert werden soll.
Ludowig
@gyakusou Pensionen für Beamte werden fast ausschließlich aus Steuergeldern finanziert, warum nicht auch die Renten?