Angst vor erneutem Putschversuch

Massenentlassungen in der Türkei

In der Türkei wurden erneut 18.000 StaatsdienerInnen entlassen. Angeblich soll dies die letzte derartige Aktion unter dem Ausnahmezustand sein.

Erdoğan spricht an einer Kanzel

„Erdoğan hat damit die weitreichendste Säuberungsaktion in der türkischen Geschichte durchgesetzt“ Foto: ap

ISTANBUL taz | Per Notstandsdekret hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag in der Türkei neue Massenentlassungen von Beamten und Militärs angeordnet. Insgesamt 18.632 Staatsbedienstete wurden qua Veröffentlichung im Amtsblatt vor die Tür gesetzt. Das Gros kommt aus dem Sicherheitsapparat. 9.000 Polizisten und 6.000 Militärs verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie angeblich am Putschversuch vor zwei Jahren beteiligt gewesen sein sollen. Die übrigen stammen aus dem Justizministerium, aus der Religionsbehörde oder dem Außenministerium.

Nach inoffiziellen Verlautbarungen soll das jetzige Notstandsdekret das letzte sein, bevor der Ausnahmezustand am 18. Juli ausläuft. Erdoğan hatte im Wahlkampf angekündigt, dass der Ausnahmezustand nicht mehr verlängert wird. Sollte das so sein, sind seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 und dem anschließenden Ausnahmezustand insgesamt 160.000 Angehörige des öffentlichen Dienstes gefeuert worden, 70.000 wurden angeklagt.

Erdoğan hat damit die weitreichendste Säuberungsaktion in der türkischen Geschichte durchgesetzt. Da er den Putschversuch der Gülen-Sekte und ihrem Führer Fetullah Gülen anlastet, wurde die gesamte Gesellschaft nach tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern Gülens durchleuchtet. Da die AKP Erdoğans mehr als zehn Jahre lang eng mit der Sekte zusammengearbeitet hat, wusste er, wo er suchen muss.

Oppositionelle, Journalisten und Intellektuelle im Visier

Das Misstrauen richtete sich vor allem gegen den eigenen Sicherheitsapparat, in dem sich viele Anhänger Gülens befunden haben. Insbesondere die Polizei sei systematisch von Gülen-Seilschaften unterwandert worden, hatten schon vor dem Putsch kritische Journalisten berichtet. Doch solange Erdoğan mit Gülen kooperierte, waren Gülen-Leute in Polizei und Justiz unantastbar. Nach dem Putsch kannte die Paranoia keine Grenzen.

Neben der Gülen-Sekte nahmen Erdoğan und die AKP auch Oppositionelle, kritische Journalisten und Intellektuelle ins Visier. Rund 150 Journalisten sitzen bis heute in Untersuchungshaft. Oder sie wurden, wie zuletzt am Freitag sechs ehemalige Journalisten der 2016 geschlossenen konservativen, Gülen-nahen Zeitung Zaman, in erster Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Mit der geplanten Vereidigung Erdoğans als Präsident am heutigen Montag geht diese Post-Putsch Ära offiziell zu Ende. Mit der Vereidigung tritt auch das neue Präsidialsystem offiziell in Kraft. Erdoğan will am Montag oder Dienstag sein neues Kabinett vorstellen. Einen Ministerpräsidenten gibt es dann nicht mehr, stattdessen ernennt Erdoğan einen oder mehrere Vizepräsidenten. Vor der AKP-Fraktion sagte Erdoğan am Wochenende, das größte Problem bleibe weiterhin ein möglicher neuer Putschversuch.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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