Ankauf von Steuer-CDs

Liberale gegen eigene Ministerin

Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie habe sich verrannt.

Keinen Rückhalt in der eigenen Partei: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP.  Bild: dapd

FREIBURG taz |Auch die FDP distanziert sich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ihr Vorschlag, der Steuerfahndung den Kauf sogenannter Steuer-CDs zu verbieten, geht selbst der „Partei der Besserverdienenden“ zu weit. „Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorschlag skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag mit überraschender Deutlichkeit. So stark hat sich die Partei schon seit Jahren nicht mehr von Leutheusser-Schnarrenberger abgewandt.

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Die Justizministerin hat sich den Ärger aber selbst eingebrockt. In einem Interview mit der Rheinischen Post schimpfte sie am Wochenende über den staatlichen Ankauf von illegal kopierten Steuerdaten. Das sei ethisch-moralisch wie juristisch bedenklich. Zugleich unterstützte sie eine hessische Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei. In der Folge wurde sie von Sozialdemokraten und Linken beschimpft: Ihre Initiative behindere Steuerfahnder per Gesetz und ziehe „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Da hätte sie noch den Kopf aus der Schlinge ziehen und auf eine falsche Zusammenfassung des Interviews durch die Rheinische Post verweisen können. Denn die hessische Initiative nimmt den Ankauf von Steuer-CDs durch den Staat ausdrücklich von der Strafbarkeit aus.

Doch die Ministerin entschied sich, aufrecht unterzugehen und legte in der Süddeutschen Zeitung nach. Ihr Ministerium prüfe derzeit, „wie eine Regelung gegen den Ankauf illegaler Steuerdaten aussehen könnte“. Jetzt gab es kein Zurück mehr. Damit hat sie sich die Forderung, für die sie bis dahin nur kritisiert worden war, doch zu eigen gemacht.

So viel Märtyrertum ging dann aber selbst der leidgeprüften FDP-Spitze zu weit. Ungewohnt deutlich signalisierte die Parteiführung der Ministerin, dass sie sich wohl verrannt habe. An der Sitzung nahm die Ministerin nicht teil. Nach Agenturangaben weilte sie in Bayern.

Im Ministerium sieht man sich aber noch nicht ganz allein – und verweist auf eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Der Staat darf sich nicht selbst krimineller Mittel bedienen“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer.

Auch die Unterstützung in der Bundesregierung hält sich in Grenzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte den Vorschlag der Ministerin zum „Nebenkriegsschauplatz“. Vorrang habe für ihn der Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz.

 

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