Anschlag auf Autos von SPD-Politikerin

Eskalation der Gewalt

Unbekannte haben Autos der SPD-Abgeordneten Michelle Müntefering angezündet. Die Hintergründe sind unklar. Der Staatsschutz ermittelt.

Feuerwehrleute laufen abends an einem Fahrzeug vorbei. Auf dem Auto: das Konterfei der Politikerin Michelle Müntefering

In der Nacht zu Dienstag hatten Autos der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering gebrannt Foto: dpa

BOCHUM taz | Brandanschläge sind in der Nacht zum Dienstag auf zwei Autos der Herner SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering verübt worden. Gegen 1.10 Uhr hätten zwei unbekannte Männer die Scheiben eines mit dem Foto Münteferings und dem SPD-Logo beklebten Parteifahrzeugs sowie des Privatwagens der Politikerin eingeworfen und im Innern Feuer gelegt, sagte der Sprecher des für Herne zuständigen Bochumer Polizeipräsidiums, Volker Schütte, der taz. Die beiden mutmaßlichen Täter seien komplett schwarz gekleidet und mit Sturmhauben maskiert gewesen.

Dank einer aufmerksamen Zeugin, die sofort die Polizei rief, blieb der Schaden begrenzt – eine Streife war innerhalb weniger Minuten am Wohnort der Frau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering. „Die Kollegen konnten den Brand noch mit ihren eigenen Feuerlöschern bekämpfen“, so Schütte. „Die Feuerwehr musste nicht mehr viel machen.“ Die Fahndung nach den Tätern sei bisher erfolglos verlaufen. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bereits im April, Mai und Juni waren in Herne Autos des CDU-Politikers Sven Rickert Ziel von Brandanschlägen. Innerhalb von zehn Tagen traf es die beiden Wahlkampffahrzeuge des 42-Jährigen, der sich bei der Landtagswahl am 14. Mai dem SPD-Direktkandidaten Alexander Vogt geschlagen geben musste.

Sechs Wochen nach der Wahl folgte ein weiterer Anschlag: Auch der Privatwagen Rickerts brannte wie die beiden Parteifahrzeuge völlig aus. „Ganz erschreckend“ sei das, sagte Rickert: „Ich habe keine Ahnung, warum ich das Ziel bin.“ Täter konnten bisher nicht gefasst werden.

Michelle Müntefering erklärte, sie sei „entsetzt über die hohe kriminelle Energie, die sich hier auf offener Straße entzündet“. Im Vorfeld von Wahlen zielten „solche Angriffe auch auf das demokratische System insgesamt“. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „Anschlag auf unsere Demokratie“. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek erklärte, seine Partei werde sich „durch diese feigen Angriffe nicht einschüchtern lassen“.

Bereits zuvor gab es mehrere Anschläge auf Autos eines CDU-Politikers

Zuvor war Müntefering, die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, ins Visier der Regierung des autoritären türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geraten: Auf einer Terrorfahndungsliste, mit der der türkische Geheimdienst MIT den BND im März zur Verfolgung von Anhängern des in der Türkei unter Putschverdachts stehenden Erdoğan-Gegners Fethullah Gülen auffordern wollte, fand sich auch der Name der 37-Jährigen.

 

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