Anschlag in Paris

Auftritt der Terrorinterpreten

Kaum mehren sich die Details zum Anschlag in Paris, schon stürzen sich die Präsidentschaftskandidaten auf den Fall. Ganz vorneweg: Marine Le Pen.

Marine Le Pen an einem Redepult

Mit sich statt mit Frankreich beschäftigt: Marine le Pen Foto: Reuters

PARIS taz | Am Donnerstagabend waren die elf Präsidentschaftskandidaten gerade dabei, in je fünfzehnminütigen Gesprächen den Journalisten des Fernsehsenders France-2 ihr Programm darzustellen, als auf den anderen Kanälen die Meldung von einer Schießerei auf der Avenue des Champs-Elysées in die Wahldebatte platzte.

Zunächst war die Nachrichtenlage äußerst unklar und verworren. Auch die Kandidaten, die kurz darauf zu dieser neuen Ausgangslage Stellung beziehen wollten, hatten nur wenige bestätigte Anhaltspunkte.

Der Konservative François Fillon wollte aber weitergehen als seine Konkurrenten, er sprach unvorsichtigerweise von mehreren angeblichen Schießereien in Paris, was zu diesem Zeitpunkt bereits offiziell vom Sprecher des Innenministeriums dementiert worden war.

Erst nach der Wahlsendung wurde klarer, was geschehen war: Ein Mann hatte sein Fahrzeug auf der bekannten Avenue in Paris neben einem Mannschaftswagen der Polizei angehalten und ohne Vorwarnung aus einem automatischen Gewehr das Feuer auf die Beamten eröffnet. Einer von ihnen wurde dabei auf der Stelle getötet, zwei andere verletzt; auch eine Touristin wurde getroffen.

Freigelassen mangels Beweisen

Die Identität des Täters konnten die Ermittler schnell bestätigen, da es sich um den Besitzer des Autos handelt. Er war der Polizei mindestens seit 2001 dank einer Vorstrafe wegen schwerer Körperverletzung bekannt, aber auch seit Kurzem wegen des Verdachts islamistischer Radikalisierung.

Im Februar war er sogar kurz festgenommen worden, weil vermutet wurde, dass er einen Anschlag auf die Polizei plane. Mangels Beweisen wurde er freigelassen.

Inzwischen hatte sich der „Islamische Staat“ über seine Propagandakanäle zum Angriff bekannt. Drei Personen sind am Freitag in Frankreich festgenommen worden und werden verhört, ein der französischen Polizei von den belgischen Behörden gemeldeter Verdächtiger hat sich in Antwerpen gestellt. Das sind Hinweise aus den ersten Untersuchungsergebnissen, die zweifellos auch in der laufenden Debatte über die Sicherheitspolitik als Argumente dienen.

Le Pen hetzt

Die Präsidentschaftskandidaten haben in unterschiedlicher Weise reagiert. Noch am Donnerstagabend haben François Fillon, Emmanuel Macron und Marine Le Pen angekündigt, sie würden ihre Freitagstermine der Wahlkampagne absagen. Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon dagegen erklärten, gerade um zu zeigen, dass sich die Demokratie nicht einschüchtern lassen, würden sie ihre Kampagne wie vorgesehen bis zum Schluss fortsetzen.

Der Sozialliberale Macron kündigte eine Erklärung an, die FN-Chefin Le Pen organisierte daraufhin eine Pressekonferenz am Freitagmorgen, um ihre Vorstellungen im Kampf gegen den Terrorismus darzustellen.

Le Pen hat bei ihrem Auftritt die derzeitige Regierung der Untätigkeit bezichtigt. Sie zeigt damit, dass sie den Vorfall ungeniert instrumentalisieren möchte. Für sie besteht ein Zusammenhang zwischen dem islamistischen Terrorismus und der Immigration sowie den Flüchtlingen in Europa. Sie fordert nationale Grenzkontrollen, einen völligen Einwanderungsstopp, die Ausweisung von ausländischen Verdächtigen und die Internierung der wegen islamistischer Radikalisierung bekannten Franzosen. Sie erklärte schamlos, mit ihr als Präsidentin hätte es die Anschläge gegen Charlie Hebdo und das Bataclan nicht gegeben.

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Frankreich nach dem Superwahljahr: Emmanuel Macron ist Staatspräsident, seine Bewegung La République en marche hat die Mehrheit im Parlament.

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