Anti-Nazi-Demo in Leipzig

Krawalle mit Ansage

Konservative bis Linke verurteilen die Gewalt durch Anti-Nazi-Demonstranten in Leipzig. Kritik gibt es auch an der Strategie der Polizei.

Ein Polizist in voller Kampfmonitur auf einer von Pflastersteinen übersäten Straße

Spur der Steine: Polizist am Samstag in Leipzig.  Foto: dpa/ap

DRESDEN taz | Die „KarLi“, die teilweise zum Boulevard umgebaute Kulturmeile Karl-Liebknecht-Straße Richtung Leipziger Süden, bietet ein Bild der Verwüstung. Am frühen Samstagabend kam es hier zu den seit Jahren schwersten Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Gruppen und der Polizei. Sie entwickelten sich aus einer Demonstration von etwa 2.500 Menschen, die sich gegen einen genehmigten Aufmarsch von nur 150 Anhängern der Partei „Die Rechte“, der „Offensive für Deutschland“ und des Pegida-Ablegers „Thügida“ richtete.

Vermummte errichteten und entzündeten Barrikaden, warfen Scheiben ein und demolierten Autos. Nach Polizeiangaben wurden 69 Polizeibeamte verletzt und 50 Dienstautos beschädigt. Über die Zahl der verletzten Demonstranten konnte die Polizeidirektion Leipzig auch am Sonntagmittag noch keine Aussage treffen. In zwei Fällen wurden aber Rettungswagen angefordert. 23 vorläufig festgenommene Personen sind nach Identitätsfeststellung wieder auf freiem Fuß.

In der seit dem Auftreten des Pegida-Ablegers Legida besonders heftig von Auseinandersetzungen heimgesuchten Stadt handelte es sich am Sonnabend gewissermaßen um Krawalle mit Ansage. Der berüchtigte Neonazi Christian Worch als Anmelder wollte bewusst im linken Szene-Stadteil Connewitz demonstrieren. Auf Facebook kündigten Kameradschaften an, Connewitz „in Schutt und Asche legen zu wollen“.

Die Versammlungsbehörde genehmigte diese Provokation aber nicht und gestattete nur eine knapp 600 Meter lange Demo-Route in der Südvorstadt. Die hiesige Antifa wiederum hatte daraufhin bundesweit zu einer Autonomen-Weihnachtsfeier eingeladen. Die Stadt rechnete in einer internen Lageeinschätzung bereits mit einer „hohen Wahrscheinlichkeit für Gewalt“. Prominente, Kommunalpolitiker und Gewerkschafter richteten daraufhin einen Aufruf zur Gewaltfreiheit an alle Demonstranten.

Der Bürgermeister spricht von „offenem Straßenterror“

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich von den Ausschreitungen ebenso schockiert wie Anwohner und Politiker verschiedenster Lager. Jung sprach von „offenem Straßenterror“. Damit hätten Kriminelle den „so wichtigen friedlichen Protest gegen Neonazis diskreditiert“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die in Connewitz ein Direktmandat gewonnen hatte, distanzierte sich ebenfalls von den Gewalttaten. „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert“, sagte sie. Ähnliche Verurteilungen sprachen der Linken-Stadtvorsitzende Volker Külow, sein Landeschef Rico Gebhardt, der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann und sein grüner Landtagskollege Valentin Lippmann aus.

Lippmann verwies aber wie Nagel auch auf fragwürdiges Verhalten der Polizei, die eine weiträumige Abschirmungsstrategie verfolgte. Weil sie nicht in Sicht- und Hörweite demonstrieren durften, habe sich die Wut einiger Menschen an anderer Stelle entladen. Auch der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sei teilweise unverhältnismäßig gewesen, findet Nagel. Die Grünen wollen die Vorfälle im Landtag diskutieren. Im Internet feierte es das linke Szeneportal Indymedia zumindest als Erfolg, dass ein Nazi-Marsch durch Connewitz verhindert wurde.

Zwischen die Fronten geriet einmal mehr der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König mit seinem Lautsprecherwagen. Wegen angeblicher Beteiligung am Landfriedensbruch wurde er schon vor Beginn der schweren Ausschreitungen vorübergehend festgenommen und das Auto beschlagnahmt. Gute alte Bekannte in Uniform aus Dresden und Pirna seien wieder einmal sehr eifrig gewesen, sagte König der taz. Der in Dresden bereits einmal vergeblich wegen Landfriedensbruchs angeklagte Pfarrer bedauert, dass offenbar wegen der Gewaltwarnungen „so wenige bürgerliche Gegendemonstranten“ gekommen waren, die mäßigend hätten einwirken können.

 

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