Antisemitismus in den Parteien: Vor der eigenen Tür kehren

Keine Partei sollte sich beim Thema Antisemitismus zur moralischen Instanz über andere erheben, denn alle haben eigene Fälle aufzuarbeiten.

Nicht nur die Berliner Linken haben Probleme mit Antisemitismus in ihren Reihen

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Den Sondierungen steht nichts mehr im Weg: Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein Papier zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt, nachdem die Linke bundesweit in die Kritik geraten war. Die Vorwürfe müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig sprechen viele, darunter auch jüdische Menschen, von einer Kampagne.

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 finden 60 Prozent der Befragten es gut, dass die Linke deutliche Kritik an Israel übt. Diese Kritik ist mit dem neuen Papier leiser geworden. Der 7. Oktober 2023 wird zu Recht als „Massaker“ bezeichnet, Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung dagegen als „Handlungen der israelischen Regierung“. Verstöße gegen das Völkerrecht sollen klar benannt werden. Zugleich genießen bestehende Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen Bestandsschutz – unabhängig davon, ob die Partneruniversität auf besetztem Gebiet liegt.

Antisemitismus zu bekämpfen ist richtig. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp steht vor der schwierigen Aufgabe, Haltung zu zeigen und kompromissbereit zu bleiben. Die Linke könnte zugleich selbstbewusster auftreten und die Gewalt der israelischen Regierung gegen Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen klar benennen. Innerhalb der SPD und der Grünen gibt es nur noch wenige Stimmen, die sich klar positionieren.

Bild: Joerg Krauthoefer/imago

Geraldine Rauch

Geraldine Rauch ist Mathematikerin und Professorin an der Charité. Zuvor war sie Präsidentin der TU Berlin, wurde aber wegen ihrer Rolle in der Antisemitismusdebatte im Dezember 2025 nicht wiedergewählt.

Bei den Grünen sprach sich ausgerechnet Ex-Außenministerin Annalena Baerbock dafür aus, dass zivile Orte in Gaza ihren Schutzstatus verlieren können, wenn Terroristen sie besetzen. Was würde eine solche Aussage bedeuten, wenn sich ein Terrorist in einem deutschen Krankenhaus verschanzt?

Die CDU soll nach taz-Recherchen in Regierungsverantwortung Gelder zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdet und die Lobbyorganisation ELNET gefördert haben. Quellen dokumentieren Verbindungen zwischen ELNET, der Siedlerbewegung, der israelischen Regierung und der Rüstungsindustrie.

Es sollte das Ziel aller Parteien sein, Menschenrechte zu verteidigen und Jü­d:in­nen in Berlin zu schützen – und nicht die israelische Regierung. Jede Partei hat dabei wahrlich eigene Fälle aufzuarbeiten. Und keine sollte sich zur moralischen Instanz über die anderen erklären.

Comments

[franz klug]

Stimmt. Danke für den Kommentar.

Komisch ist auch, dass die ganze bürgerliche Presse die Ergebnisse des Berlin Monitors berlin-monitor.de/...roeffentlichungen/ verschweigt, wo klar drin steht dass in Berlin die Linke das geringste Antisemitismusproblem hat. Würde mir auch von der TAZ Redaktion wünschen, dass sie die CDU, Grüne,SPD etc. mit den Ergebnissen des Berlin Monitors konfrontieren, damit die Lügerei endlich aufhört in Berlin hätte die Linke das größte Antisemitismusproblem.

[Günter Witte]

@franz klug:

Warum sind dann vor 2 Jahren führende Politiker der Linken, eben wegen Antisemitismus, aus der Partei ausgetreten (taz.de/Linke-in-Berlin/!6044784/), und das alles ohne Kampagne von Rechts ?? Die Linke hatte dieses Problem schon immer und da hilft auch kein Whataboutismus.

[Chris McZott]

@franz klug:

Sicher dass das der richtige Link ist? In der Studie geht es um die Berliner Bevölkerung (2000 Befragte) und nicht um die Parteien...

Außerdem wird ein merklicher Anstieg beim postkolonialen und Israelbezogenen Antisemitismus festgestellt der vor allem die Jugend betrifft.

[Encantado]

"Keine Partei sollte sich beim Thema Antisemitismus zur moralischen Instanz über andere erheben, denn alle haben eigene Fälle aufzuarbeiten."



Erfahrungsgemäß sieht man die Splitter im Auge des Bruders ja besser. So können die Parteien gegenseitig aufeinander aufpassen, und es wird an alle gedacht.



Dass eigene sprichwörtliche Balken an bestimmten Stellen gerne übersehen werden, ist ja wohl offenkundig.

[nihilist]

@Encantado:

Richtig. Das ist alles gute christliche Tradition und von ganz, ganz oben qua Bibel abgesegnet.

[Strolch]

Das hier ist eine linke/Grüne Tageszeitung. Wenn daher

"Vor der eigenen Tür kehren"

als Überschrift steht, dachte ich, es geht um das Kehren bei diesen Parteien. Aber nein, es wird auf den Dreck der andern Parteien hingewiesen und aufgezeigt, dass es doch vor der eigenen Haustür blitzblank sei.

[Josef Stein]

Der Hinweis darauf, dass in der "Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen" vom 8.10. einerseits von "Massaker" die Rede ist und andererseits lediglich "Handlungen" vorliegen sollen ist wichtig. Wenn man darin nicht geschult ist fällt das nicht auf. So funktioniert heute – das "du darfst das nicht sagen". Wer immer noch behauptet, man dürfe doch alles sagen, hat nicht verstanden wie Zensur im 21. Jahrhundert funktioniert. Sie nennt sich akademisch-euphemistisch Diskursverengung. Tatsächlich aber ist es eine Deutungsmacht die von AfD bis Grüne Die Linke delegitimiert und dämonisiert – um von eigenen Doppelstandards abzulenken.

[Karla Columna]

Wenn alle in Sachen Antisemitismus vor der eigenen Tür kehren sollten, dann trifft das aber eben auch für die Linke und die Palästinasolidarität zu. Man kann Israel kritisieren soviel man will, man sollte es sogar unbedingt, aber das geht auch, ohne dabei in antisemitische Verschwörungstheorien verfallen oder antisemitische Stereotypen reproduzieren zu müssen. Statt sofort abzuwehren, könnte man überlegen, ob an Vorwürfen was dran ist. Das tut man in anderen Kontexten doch auch. Man hört Betroffenen zu. Und sollte man feststellen, dass man ,in die Antisemitismus-Fall getappt ist, indem man gewisse Posts likte und weiterverbreitete, kann man sich auch einfach mal dafür entschuldigen. Man ist als linke Person nicht irgendwie immun gegen den doch in allen Kreisen verbreiteten Antisemitismus. Das erwähnte Papier deckt absolute Basics ab, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Wenn man sich nicht mal darauf einigen kann, dann sollte man auch wirklich keine Koalition anfangen.

[Life is Life]

Annalena Baerbock hat sich nicht „dafür ausgesprochen“, dass zivile Orte unter bestimmten Bedingungen ihren Schutz verlieren können. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass das nach geltendem Recht tatsächlich so ist.

[EffeJoSiebenZwo]

Ich gebe der Autorin recht, dass sich jede Partei die Gretchen-Frage stellen sollte, wie sie's mit dem Antisemitismus und mit der Palästinenser-Frage hält.

Daneben sollte es aber auch einen Konsens darüber geben, was tatsächlich Antisemitismus ist. Natürlich ist mir klar, dass es dafür diverse Definitionen gibt. Diese sind jedoch zum Teil (bewusst?) so unscharf, dass faktisch gerechtfertigte Kritik am Vorgehen der IDF und der israelischen Regierung sehr schnell als Antisemitismus gecancelled wird. Eine eindeutige, klare Definition würde der Debattenkultur hierzulande (eigentlich auch international) wirklich gut tun.

[nihilist]

@EffeJoSiebenZwo:

Die Unschärfe ist aber auch, was es erst ohne Umschweife ermöglicht, uralte antisemitische Stereotype als 'faktisch gerechtfertigte Kritik am Vorgehen der IDF und der israelischen Regierung' hinzustellen.

[Janix]

Ich fand es eine beachtliche Verdrängungsleistung der Berliner CDU, die eigene offene Abzweigung von Antisemitismus-Mitteln dort für Spezis auszublenden, um in höchster Not den Linken etwas anzukleben. Das war ja auch eine Beschädigung der anderen laufenden Projekte.

Wer Juden attackiert (oder genauso pauschal lobt), wegen Netanyahus Taten, begeht schon einen schweren Kategoriefehler. Das darf auch jede Partei angehen, die Linken wohl, aber nicht nur.

Diese ganzen Kurzschlüsse, durch die z.B. dann Juden "böse" wären oder Israel grundsätzlich "im Recht" wäre, die sind doch echt nicht nötig. Klares scharfes universales Denken, und Antisemitismus-Bekämpfung nicht als taktisches Thema, sondern als Herzensthema aus allen Richtungen (bei den Angebräunten mache ich mir dabei auch darin keine Illusionen)!

[gyakusou]

Wieso wird ständig so getan, als ob deutliche Kritik an Israel in Deutschland nicht geäußert werden darf?

Die Linke wird kritisiert, weil Teile der Partei keine Berührungsängste mit extremistischen Personen und Organisationen zu haben scheint. Es wird auf Demos mitmarschiert, wo die Auslöschung Israels gefordert wird. Es werden Veranstaltungen geplant, an denen Hamas- oder PFLP-nahe Akteure teilnehmen. Das Hamas-Massaker wird immer wieder als »Widerstand« geframet. Usw. Das ist problematisch, nicht legitime Kritik an der israelischem Regierung und dem Militär.

[Deep South]

@gyakusou:

Weil man eben bei vielen Themen einfach nur die schwarz/weiß Brille auf hat. Und weil eben Teile der Linken auf gewisser Ebene einfach nicht kritikfähig sind. Im Augenblick würd ich sogar noch so ne Art Wagenburgmentalität gelten lassen, weil es schon eine massive Kampgane gibt, gegen die man sich jetzt schützen will. Da redet man sich Vieles schön und außerdem die Anderen und aber, aber, aber.



Müsste man aber gar nicht, wenn man sich bei diesem Thema schon längst mal grade gemacht und Extrempositionen eine klare Absage erteilt hätte.



Da wird seit jahren unwürdig rumgeiert, über Antisemistismusdefinitionen, wie man welche Parole interpretieren kann, ob Staaten überhaupt Existenrechte hätten, wer wann wo zuerst gelebt hat, ob Israeli nur weiß gelesen werden oder zu einem selbst definierten "globalen Süden" gehören.



Wenn 70% der Parteijugend einen Beschluss fassen, dass man Israel eine "koloniales, rassistisches Projekt" nennen darf und langjährige Mitglieder aus Protest austreten, dann müssten alle Alarmglocken angehen, wenn mans denn mit Humanismus und universellen Menschenrechten ernst meint.



Stattdessen komt die hausgeigene Version, des "Man muss doch noch sagen dürfen".

[PeWi]

@gyakusou:

Ich stimme zu, viele Reaktionen auf die Vorwürfe gegen Teile der Partei, auch hier im Forum, zeigen, dass Weinerlichkeit und Whataboutismus als einzige Reaktion auf Kritik nicht nur auf das AfD-Milieu beschränkt sind.

In einem Punkt möchte ich aber doch widersprechen: Das Massaker der Hams als "Widerstand" zu bezeichnen, ist nicht problematisch, es ist schlicht inakzeptabel. Ebenso die Lockerheit im Umgang mit extremistischen Personen und Organisationen.

[Francesco]

@ PeWi:

»Das Massaker der Hams als "Widerstand" zu bezeichnen, ist nicht problematisch, es ist schlicht inakzeptabel.«



Der Denkfehler liegt in der Annahme, dass wer Widerstand leistet per se im Recht wäre. Es kann aber durchaus Widerstand sein und gleichzeitig ein Verbrechen. Genauso wie die prinzipiell gerechtfertigte Selbstverteidigung Kriegsverbrechen nicht ausschließt.