Antwort auf SPD-Anfrage

Deutsche Daten doch unsicher

Das Innenministerium schließt einen Zugriff ausländischer Geheimdienste auf „innerdeutsche Kommunikation“ nun doch nicht mehr aus.

Freund hört mit: Ehemalige NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling. Bild: reuters

BERLIN taz | Die NSA-Affäre sei aufgeklärt, die Ausspähvorwürfe vom Tisch, Ende der Debatte: So oder so ähnlich formulierten es in dieser Woche mehrere Politiker der Union, allen voran Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

In einer 50 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden sich nun allerdings Sätze, die alles andere als beruhigend klingen - sondern vielmehr auf die wahre Dimension des Problems verweisen.

Zunächst beschwichtigt die schwarz-gelbe Regierung, in Person von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU), auch in diesem Schreiben. Es gebe keine Hinweise „dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden“ oder „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben“ - etwa auf einen der weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main.

Doch dann kommt auf Seite 13 eine bemerkenswerte Einschränkung: „Bei Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus für einen Internetanbieter auf Grund geringerer finanzieller Kosten attraktiv sein.“

So sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation“ ein Übertragungsweg außerhalb Deutschlands nicht auszuschließen, schreibt die Regierung. „In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann.“

Alles andere als beruhigend

Das heißt im Klartext: Die Daten der Deutschen sind keineswegs sicher vor dem Zugriff ausländischer Geheimdienste. Fließen sie – zufällig – über das Staatsgebiet der USA, haben der Spähdienst NSA und andere Behörden durch den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten „Patriot Act“ und den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ Zugriffsmöglichkeiten. Wie weitreichend diese sind, belegen vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebrachte streng geheime Dokumente. Auch der britische Geheimdienst GCHQ hat demnach durch sein Tempora-Programm massiven Zugriff auf den Internetverkehr.

Das Problem beschränkt sich nicht nur auf E-Mails oder Online-Netzwerke wie Facebook, deren Server ohnehin in den USA stehen. Auch Festnetztelefonate finden heutzutage immer häufiger über das Internet statt. Das Fachwort dafür heißt „Voice over IP“. Die Telekom, der größte deutsche Telekommunikationsanbieter, will bis 2018 die Festnetzanschlüsse aller 22 Millionen Kunden auf diese Technologie umstellen, wie das Unternehmen auf Nachfrage mitteilte.

Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums und wahlkämpfender Fraktionsgeschäftsführer, findet die Antwort der Bundesregierung denn auch alles andere als beruhigend. „Das Innenministerium schließt ausdrücklich nicht aus, dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift“, erklärte der SPD-Mann.

Die Zusicherungen von Kanzleramtsminister Pofalla seien daher nichts wert. „Immerhin läuft der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA“, so Oppermann. „Ich gehe nach dieser Antwort nach wie vor davon aus, dass die NSA die deutsche Kommunikation überwacht.“

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