Arbeitslosigkeit in Berlin

Hauptstadt der Strafen

Nirgends sonst werden so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie in Berlin. Aber warum ist das so?von Sebastian Heiser

Sanktionen gegen 4,7 Prozent der Berliner Hartz-IV-Empfänger  Bild:  dpa

Berlin ist die Hauptstadt der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Gegen 4,7 Prozent von ihnen hat das Jobcenter derzeit eine Strafe verhängt – so hoch ist die Quote in keinem anderen Bundesland. Eine Sanktion bedeutet in der Regel, dass das Amt weniger Geld zahlt – in besonders krassen Fällen sogar gar nichts mehr.

Sind Berliner Arbeitslose fauler oder betrügerischer als anderswo? Keinesfalls, meint Uwe Mählmann, Sprecher der Berliner Arbeitsagenturen: „Der weitaus größte Teil der Arbeitslosen möchte arbeiten und verhält sich regelkonform.“ Es sei auch nicht das Ziel des Jobcenters, möglichst viele Sanktionen auszusprechen. „Wenn aber jemand ein Arbeitsangebot nicht annimmt oder zum Gesprächstermin nicht erscheint und es dafür keinen wichtigen Grund gibt, dann ist die Sanktion oft das einzige Mittel.“

Zusätzliche Vermittler

Aber warum ist Berlin der Spitzenreiter? Mählmann meint, das liege am Jobwachstum in der Stadt: „Somit gibt es auch mehr Stellen für Langzeitarbeitslose, sie erhalten daher auch öfter Arbeitsangebote oder werden zu Terminen eingeladen.“

Mählmann verweist auch auf die „Berliner Joboffensive“ – die Jobcenter hatten 350 zusätzliche Vermittler eingestellt, um Langzeitarbeitslose besser zu betreuen. Das heißt: Es gibt in Berlin einfach besonders viele Jobangebote, besonders viele Termine beim Amt und allein deshalb besonders viele Möglichkeiten, bei falschem Verhalten eine Sanktion auszusprechen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Ülker Radziwill, findet die hohe Zahl der Sanktionen unangemessen: „Der Hartz-IV-Satz ist das Existenzminimum. Wenn dort gekürzt wird, ist die Existenz dieser Menschen gefährdet.“ Sie glaube auch nicht, dass Sanktionen zu einer besseren Vermittlung führen.

Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Termine nicht einhalten, sieht sie in vielen Fällen zudem eine Mitschuld der Jobcenter: „Viele klagen darüber, dass der Sachbearbeiter nicht erreichbar ist, um einen Termin zu verlegen.“ Denn die Durchwahlnummern werden nicht herausgegeben. Radziwill: „Es muss in jedem Fall eine Möglichkeit geben, sich per Mail oder Telefon direkt an die Sachbearbeiter zu wenden.“

Elke Breitenbach von der Linksfraktion glaubt nicht, dass die Zahl der Sanktionen wegen der Bemühungen der Jobcenter so hoch sind. „Hier war die Zahl der Sanktionen schon immer höher“, sagt sie. Sie vermutet, dass die Jobcenter härter durchgreifen als anderswo und fordert, „den Menschen mehr Beratung anzubieten als so schnell zu Sanktionen zu greifen“.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Beck kritisiert: „Derzeit werden Sanktionen häufig ausgesprochen, ohne dass man das nachvollziehen kann, warum es die einen trifft und die anderen nicht.“ Er fordert, alle Sanktionen sofort zu stoppen. Die Grünen hatten erst am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag solch ein Moratorium beschlossen.