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Grüne sauer auf Frauenministerin

Schewe-Gerigk widerspricht Schmidt: Gleichstellungsgesetz her, Ehegattensplitting weg!

BERLIN taz ■ Bei der Frauenpolitik bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Die grüne Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk ist „ziemlich enttäuscht“ von Familien- und Frauenministerin Renate Schmidt. Die SPD-Politikerin hatte in einem taz-Interview am Montag angekündigt, sie strebe kein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft an. Denn das novellierte Betriebsverfassungsgesetz verlange ja bereits, dass Arbeitgeber über Maßnahmen zur Gleichstellung berichten. Schmidt sagte, sie werde „nicht das Rad neu erfinden, wo es schon erfunden ist“.

Gegenüber der taz nannte Schewe-Gerigk diese Äußerung ein „großes Ärgernis“ – schließlich sehe der rot-grüne Koalitionsvertrag ausdrücklich „gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ vor. Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion kann Schmidts abweichende Interpretation nicht nachvollziehen: „Sie war doch bei den Koalitionsverhandlungen dabei.“

Unverständlich findet Schewe-Gerigk auch das Argument der Ministerin, das Betriebsverfassungsgesetz reiche aus. Denn dort sei eine „zwingende Mitbestimmung“ bei Gleichstellungsfragen nicht vorgesehen – „sonst würde ich Schmidt ja Recht geben“. Zudem, so Schewe-Gerigk, verfügten nur ein Drittel aller Firmen über einen Betriebsrat.

Neueste Studien zeigten, dass Frauen in Deutschland fast nie Karriere machen: Sie stellten nur 8 Prozent der Führungskräfte und verdienten ein Viertel weniger als männliche Manager. „Ohne gesetzliche Regelungen kommen wir nicht weiter“, lautet das Fazit von Schewe-Gerigk.

Wie Schmidt findet allerdings auch die Grüne, dass die Steuerklasse 5 abgeschafft werden sollte, die das Nettoeinkommen vieler Ehefrauen drückt – und damit ihren Anspruch auf Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld senkt. Doch beim Thema Ehegattensplitting bricht der Dissens wieder auf: Für Schmidt ist es inzwischen „Ideologie“, ständig die Abschaffung zu fordern. Das Splitting habe faktisch keine Relevanz mehr für die Frauen. Das sieht Schewe-Gerigk ganz anders: „Wir sollten Kinder fördern statt Hausfrauen. U. H.