Neue Galgenfrist für Zypern-Lösung
UNO verlangen Einigung auf Bundesstaat bis Ende Februar. Türkische Zyprioten demonstrieren gegen ihren Chef
NIKOSIA taz ■ Nach dem Scheitern einer Zypern-Lösung auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen setzen die UNO auf eine neue Frist. Bis zum 28. Februar sollen sich Insel-Griechen und -Türken auf eine umfassende Vereinbarung einigen. So könnte das Ursprungsziel, einen gemeinsamen Bundesstaat bis zum April 2003 zu gründen, noch erreicht werden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan wollte angesichts der Pleite auf dem EU-Gipfel nicht von einem „Kollaps“ der Verhandlungen sprechen. Ein UN-Sprecher betonte, beide Seiten seien einer Lösung des Konflikts noch nie so nah gewesen. UN-Zypernunterhändler Alvaro de Soto berät derzeit in New York mit Kofi Annan. In den nächsten Tagen wird sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation beschäftigen und voraussichtlich eine neue Resolution verabschieden, die die Bemühungen Annans unterstützt.
In Kopenhagen hatte sich die zyperntürkische Seite geweigert, einer Rahmenvereinbarung zuzustimmen. Ihr Chef Rauf Denktasch war nicht in Kopenhagen erschienen, ein von ihm entsandter Minister besaß keine Verhandlungsvollmacht.
Die türkische Regierung in Ankara unterstützt trotz der jetzt erfolgten EU-Beitrittseinladung an die griechisch dominierte Republik Zypern weiter eine Einigung. Diese wird auch als eine Bedingung für die weitere Annäherung der Türkei an Europa betrachtet. Außenminister Yakis erklärte, er halte eine Einigung bis Ende Februar für wahrscheinlich. Die frühere Regierung Bülent Ecevit hatte noch damit gedroht, für den Fall einer EU-Aufnahme Zyperns den türkischen Norden zu annektieren. In Nord-Nikosia protestierten am Freitag tausende für den UN-Friedensplan und gegen die ablehnende Haltung ihres Präsidenten Rauf Denktasch. Die oppositionelle Türkisch-Republikanische Partei verlangte dessen Rücktritt. Der zyperntürkische Politiker Mustafa Akinci erklärte, er befürchte für die nächsten Jahre eine Massenauswanderung aus dem Norden. Der türkisch besetzte Teil der Insel bliebe ohne Friedensschluss zwar außerhalb der EU, seine Bürger könnten aber einen Pass der Republik Zypern erhalten und den wirtschaftlich daniederliegenden Norden verlassen.
Ob eine Lösung des Konflikts bis zum 28. Februar 2003 zu erreichen sein wird, hängt nicht nur von der türkischen Regierung ab. Auf zyperngriechischer Seite wachsen die Vorbehalte gegen den Annan-Plan, vor allem, weil dieser nicht sofort allen Flüchtlingen des Krieges von 1974 die Rückkehr erlaubt. Nationalistische Kreise verlangen eine völlige Neufassung. Zudem fallen die kommenden Verhandlungen mitten in den Präsidentschaftswahlkampf. Der bisherige Präsident Glafkos Klerides tritt nicht mehr an und Wahlfavorit Tassos Papadopoulos gilt als ein Kritiker des Annan-Plans.
KLAUS HILLENBRAND
