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CDU-Amigos an der Oberelbe

Hat die sächsische CDU vom „Aufschwung Ost“ profitiert? Dresdner Landtag beschließt mit Stimmen von SPD und PDS Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Parteispende

DRESDEN taz ■ Ob der sächsische „Aufschwung Ost“ Geld in den Wahlkampf der Landes-CDU gespült hat, wird zurzeit in Dresden heiß diskutiert. Die Gretchenfrage lautet: Gibt es eine indirekte Parteispendenaffäre in Sachsen? Konkret: Stammten die drei Millionen Mark, die von der Zwickauer Sachsenring AG 1999 an eine Imagekampagne des CDU-regierten Landes namens „Sachsen für Sachsen“ gespendet wurden, aus „zweckgebundenen“ Sonderfördermitteln des Freistaates?

Seit reichlich drei Wochen dominiert dieses Thema Presse und Politik in Sachsen und hat sogar die Verabschiedung des Landeshaushalts überstrahlt. Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von PDS und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU enthielt sich der Stimme. Ein Vorabbericht der Illustrierten Stern hatte am 20. November das politische Beben ausgelöst. Darin beschuldigten die ehemaligen Sachsenring-Vorstände Ulf und Ernst-Wilhelm Rittinghaus den damaligen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), er habe sie bald nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 zu der Spende animiert. Das Geld aus dem damals bereits angeschlagenen und seit Frühjahr 2002 insolventen Unternehmen stamme aus der Aufstockung von 25 Millionen Mark Fördermitteln, die für den Zukauf des Dresdner Mikroelektronik-Zentrums ZMD zugesagt waren. Schommer dementierte nicht nur, sondern tischte die umgekehrte Version auf. Ulf Rittinghaus habe ihm in lockerer Runde am Rande einer Automobilausstellung zugerufen, man müsse mit Blick auf die bevorstehenden sächsischen Landtagswahlen „etwas tun“. Im Scherz habe er daraufhin gesagt: „Dann spenden Sie doch fünf Millionen!“ Die Sache sei nicht weiter verfolgt worden, die zusätzlichen vier Millionen Mark seien für die Entschuldung des Kaufkandidaten ZMD bestimmt gewesen.

Beide klagen wegen Falschbehauptungen inzwischen gegeneinander. Brisanz hat der Fall durch den Charakter der Kampagne „Sachsen für Sachsen“ gewonnen. Getragen wurde die „Bürgerinitiative“ von CDU-nahen Bürgern und zahlreichen Unternehmern. Im Vorfeld der Landtagswahlen vom September 1999 sollte sie die Aufbauerfolge in Sachsen unter der Regierung Biedenkopf herausstellen.

Für die PDS-Landtagsfraktion erwähnte der Abgeordnete André Hahn gestern Hinweise, wonach die Staatskanzlei an der Organisation der Kampagne maßgeblich beteiligt war. Der frühere Regierungssprecher Michael Sagurna widersprach dem nicht. Er erklärte aber, er habe Anzeigen und Werbeplakate bewusst überregional gelenkt, um „Irritationen“ im Wahlkampf zu vermeiden. Ministerpräsident Georg Milbradt, damals Finanzminister, bestritt jede Verwicklung in den angeblichen Deal. Direkt an die CDU seien keine Spenden geflossen. Die Union verweist außerdem auf die Beteiligung prominenter grüner und SPD-Politiker an der Imagekampagne.

Die Affäre hat zugleich die Aufmerksamkeit auf die Förderpolitik des sächsischen Wirtschaftsministeriums gelenkt. Kurz vor dem Kauf der Chipfabrik hatte Sachsenring eine fragwürdige Lizenz für die mobile Autoabgasmessung MEM an das staatlich gestützte ZMD für 25 Millionen Mark verkauft.

MICHAEL BARTSCH