„Strukturelles Grundsatzproblem“ auf 50 Seiten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird einen Zwischenbericht der Lokalen Agenda 21 vorlegen, der keine neuen Perspektiven aufzeigt
Noch im Dezember will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung endlich den Zwischenbericht über die Erstellung der „Lokalen Agenda 21 Berlin“ vorlegen. Eigentlich wäre der Bericht schon vor Wochen fällig gewesen.
Ursprünglich, so sah es der 1992 in Rio de Janeiro von fast 180 Staaten unterzeichnete Fahrplan vor, sollte Berlin seine Lokale Agenda 21 schon 1996 geschrieben haben. Der jetzt anstehende Zwischenbericht bietet kaum wirklich Neues, Überraschungen sind nicht zu erwarten. Im günstigsten Fall bietet er eine Plattform, von der die Lokale Agenda neuen Schub beziehen könnte. Im ungünstigsten Fall reiht er sich in den Wust nicht enden wollender Agenda-Papiere ein: gut fürs Archiv.
Fürs Archiv könnte der rund 50 Seiten umfassende Bericht auch deshalb gut taugen, weil Strieder ihn im Gegensatz zu den Nichtregierungsorganisationen, die am Papier ebenfalls mitgeschrieben haben, im rein wörtlichen Sinne versteht. Das Papier fasst über weite Strecken nur zusammen, berichtet über das Getane, reiht seitenweise Indikatoren aneinander. Eine politische Bilanz, die kritisch reflektiert und neue Perspektiven aufzeigt, ist es nicht.
„Wir werden Strieder einen kampagnenartigen Umgang mit dem Bericht vorschlagen, um gesellschaftliche Gruppen zu erreichen, die sich am Agenda-Prozess bisher noch nicht beteiligt haben“, sagt Dolf Straub vom Agenda-Büro der Senatsverwaltung. Dass der Bericht als Insel eines jahrelangen Diskussionsprozesses perspektivisch etwas dünn ausfällt, liegt auch an den Akteuren abseits des Senates. So hätte Felicitas Kubala, Umweltexpertin bei den Grünen, die ganze Agenda am liebsten als riesiges Zahlenwerk. Analysen und Perspektiven jenseits des metrischen Denkens liegen ihr offensichtlich nicht.
Keine Auskunft gibt der Bericht darüber, wie das unverbundene Agieren der verschiedenen Akteure – landespolitische Ebene, Senatsverwaltungen, Bezirke, zivilgesellschaftliche Gruppen und die verschiedenen Diskussionszirkel, aufgelöst werden könnte. Straub würde am liebsten mehr professionellen Glanz in den Prozess einbringen, doch „dafür hat Berlin kein Geld“. Außerdem fürchtet er den Vorwurf, die Verwaltung wolle die Agenda 21 besetzen und majorisieren. Kubala spricht von einem „strukturellen Grundsatzproblem, denn die Agenda-Arbeit ist nicht optimal verzahnt“. Es gebe eine Fülle von Informationen, aber aus dem Prozess würden kaum konkrete Vorschläge hervorgehen. Einer der wesentlichen Akteure, Stefan Richter von der Grünen Liga, teilt diese Einschätzung, wird aber gleichzeitig deutlicher in der Defizitanalyse: „Was die politische Ebene will und macht, ist eine immer noch schwebende Frage.“ Und seit einem Jahr sei der Stuhl der Politik im Agenda-Forum unbesetzt. „Die Berliner Politik beschäftigt sich nicht mit den in der Agenda 21 zusammengeführten Zukunftsfragen, sondern betreibt nur kurzfristige Schadensbegrenzung.“ RICHARD ROMAN
