Simbabwes Zivilgesellschaft unter Druck
Für NGOs ist unter Präsident Mugabe kein Platz. Die Menschenrechtsgruppe „Amani Trust“ musste bereits schließen
HARARE taz ■ Regierungsgegner in Simbabwe haben es immer schwerer. Während die wichtigste Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) durch ein immer wieder vertagtes Verfahren gegen ihren Führer Morgan Tsvangirai wegen Landesverrats lahmgelegt ist, geht die Regierung nun auch gegen die organisierte Zivilgesellschaft vor. Präsident Robert Mugabe sagte vor kurzem, alle politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen würden ihre Zulassung verlieren. Nun geht unter den etwa 1.000 NGOs des Landes die Angst um.
Erstes Opfer war die Menschenrechtsgruppe „Amani Trust“, die letzte Woche zur Schließung gezwungen wurde. Die Führer der 1993 gegründeten Organisation, die sich der Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung widmet, sind nach Südafrika geflohen. „Sie haben ihre Büros zur eigenen Sicherheit geschlossen“, sagt John Makumbe, Vorsitzender der simbabwischen Sektion der Antikorruptionsgruppe „Transparency International“. „Einer der Direktoren, Frances Lovemore, wurde festgenommen und inhaftiert; ein anderer, Tony Reeler, am Telefon bedroht, bevor er nach Großbritannien ausreiste.“
Die Regierung argumentiert, dass „Amani Trust“ von Großbritannien finanziert wird und daher keine simbabwische Organisation ist. Aber auch das deutsche katholische Hilfswerk Misereor sowie Schweden, Norwegen, Kanada und die USA zählen zu den Partnern des Amani Trusts. Die Arbeit der Organisation besteht unter anderem darin, Zeugenaussagen von Folteropfern zu sammeln – das könnte in späteren Prozessen gegen die Regierung Mugabe wichtig sein.
Jeder, der in Simbabwe für die Interessen der Bevölkerung arbeitet und sich für den Umgang der Regierung mit den Reichtümern des Landes interessiert, kann als „politisch“ gebrandmarkt werden – ein Vergehen in den Augen der Regierung. Rudo Kwaramba, Vorsitzende des NGO-Dachverbandes „Nango“, hält die Politisierung der Zivilgesellschaft für unvermeidlich in Simbabwes jetziger Krisensituation: „Was im öffentlichen politischen Raum passiert, beeinflusst das Leben der Menschen auch privat.“
Nach der Schließung des Amani Trusts sucht die Regierung nach Mitteln, auch andere Gruppen wie Transparency International, die Bürgerrechtsgruppe „Combined Harare Residents’ Association“ oder das zivilgesellschaftliche Forum „National Constitutional Assembly“ zu verbieten. Sollte sie Erfolg haben, würde die Regierung sich damit aber ins eigene Fleisch schneiden. Die NGOs in Simbabwe bringen durch ihre ausländische Finanzierung bitter benötigte Devisen ins Land und bieten mehrere hunderttausend Arbeitsplätze – in einem Land von 13 Millionen Menschen mit einer Arbeitslosenrate von 70 Prozent. Ohne ihre Arbeit würde die internationale Gemeinschaft ihre Gelder auf humanitäre Hilfe internationaler Organisationen umleiten, auf deren Arbeit die simbabwische Regierung noch viel weniger Einfluss hätte.
Die Betroffenen suchen auch schon nach Auswegen, ein Verbot zu umgehen. „Wenn die Regierung uns verbietet“, sagt Transparency-Chef Makumbe, „könnten wir uns in eine Kirche verwandeln oder einen Golfclub. Dafür brauchen wir keine Erlaubnis.“ GODFREY KARORO
