Der Kampf geht weiter
Der Bundestag verlängert heute das Bundeswehrmandat zur Teilnahme an der US-geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“. Widerspruch bei SPD und Grünen? So gut wie keiner
BERLIN taz ■ Der Bundestag stimmt heute über die Verlängerung des Mandats zum komplexesten deutschen Militäreinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik ab. Beim deutschen Beitrag zur US-geführten Antiterroroperation „Enduring Freedom“ geht es um derzeit 805 Seestreitkräfte am Horn von Afrika, etwa 100 Angehörige der KSK-Sondereinheit in Afghanistan, 52 Mann als Besatzung für sechs ABC-Spürpanzer in Kuwait sowie Sanitäter und Soldaten für den Lufttransport. Nicht betroffen sind die 1.250 Bundeswehrsoldaten in der Afghanistan-Friedenstruppe „Isaf“ in Kabul.
Mit größerem Widerstand seitens der Bundestagsabgeordneten ist nicht zu rechnen, obwohl innerhalb von SPD und Grünen vereinzelter Unmut geäußert wird. 20 SPD-Abgeordnete kritisieren die Militäraktion in einer persönlichen Erklärung, die im Bundestag zusätzlich zu Protokoll gegeben werden soll. Es sei „nicht erkennbar“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt, „wie die noch offenen Probleme in Afghanistan durch ‚Enduring Freedom‘ zu lösen sind“. Viele der „vor allem von den USA eingesetzten Mittel“ seien unverhältnismäßig gewesen. Die SPD-Kritiker um Rüdiger Veit werden der Verlängerung um ein Jahr aber dennoch zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion gab es keine Gegenstimme.
Bei den Grünen wird mit höchstens zwei Neinstimmen und eventuell einigen wenigen Enthaltungen gerechnet. Die Union hat ihre Zustimmung angekündigt, wird aber eine namentliche Abstimmung beantragen, um zu sehen, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder wirklich die Koalition hinter sich bringen kann.
Am 7. November 2001 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis zu 3.900 Soldaten zur Verfügung zu stellen, um „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten“. Das Mandat soll unverändert verlängert werden.
Getrennt von „Enduring Freedom“ steht in Kabul die UN-mandatierte Friedenstruppe „International Security Assistance Force“ (Isaf) mit zurzeit 4.700 Soldaten, davon 1.250 Deutsche. Voraussichtlich ab Februar 2003 wird Isaf gemeinsam von Deutschland und den Niederlanden für sechs Monate unter deutschem Oberbefehl geführt. Dann soll das deutsche Kontingent um bis zu 1.000 Soldaten aufgestockt werden; die Deutschen müssten zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben auch den Flughafen von Kabul sichern und ihre Transportkapazitäten für die Versorgung und notfalls die Evakuierung der kompletten Truppe erhöhen. Der Bundestag muss das neue Isaf-Mandat spätestens am 20. Dezember beschließen.
D. J./HAN/J. K.
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